FDP

Gesetze in Deutschland werden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Doch die gedruckte Version soll nun einer digitalen weichen...

Der größte Etat im Haushalt hat im Landtag in Rheinland-Pfalz besonders tiefe Gräben zwischen Regierung und Opposition aufgezeigt. Während SPD, Grüne und FDP am Donnerstag die ...

Auch nach dem Auslaufen der meisten Corona-Regeln in Thüringen sollen Schüler und Lehrer weiterhin zwei Mal pro Woche auf Corona-Infektionen getestet werden. Die entsprechende ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) haben den Startschuss für eine neue Attraktion im Hamburger Miniatur-Wunderland gegeben. ...

Taser sollten nach Ansicht der FDP-Landtagsfraktion zur Grundausstattung im niedersächsischen Polizei-Streifendienst gehören. "Der Einsatz selbst soll nur in Situationen erfolgen, ...

Angesichts drohender Ernteausfälle in der Ukraine hat die FDP-Landtagsfraktion eine Wende in der hessischen Landwirtschaftspolitik gefordert. Stillgelegte Flächen, für deren ...

Die digitale Aufholjagd der Schulen in NRW ist nach Worten von Bildungsministerin Yvonne Gebauer in "vollem Gang". Allerdings sei die Digitalisierung der Schullandschaft ein ...

Ein Modellprojekt für Wohnungslose soll in Rheinland-Pfalz dazu beitragen, "den Teufelskreis der Obdachlosigkeit" zu durchbrechen. So formulierte es am Donnerstag der ...

Schleswig-Holsteins Finanzministerin und Grünen-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Monika Heinold, hat die Bundes-FDP aufgefordert, ihren Widerstand gegen ein Tempolimit auf ...

Die FDP sieht sich in ihrer Forderung nach einer breiteren Nutzung des Internets bei der medizischen Versorgung der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt. Bei einer Anhörung ...

Das von der Bundesregierung geplante 9-Euro-Ticket im Öffentlichen Nahverkehr stößt beim Fahrgastverband Pro Bahn in Hessen auf Skepsis. Der Landesverband "hätte es viel besser ...

Der Gasstreit mit Russland könnte sich zuspitzen, die Bundesregierung hat Verbraucher und Firmen zum Energiesparen aufgerufen...

Das Land Nordrhein-Westfalen erwartet für die schnelle Registrierung der vielen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine eine bessere Ausstattung mit der erforderlichen Technik. Der Bund ...

Die Messe Frankfurt steckt wegen Corona noch immer in einer schwierigen Situation. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir glaubt an die Zukunft der Messe und sicherte 250 Millionen Euro zu. Für die FDP noch zu wenig.

Etwa die Hälfte der Ukraine-Kriegsflüchtlinge in Nordrhein-Westfalen sind nach Angaben der Landesregierung Kinder oder Jugendliche unter 18 Jahren. Darunter seien bereits auch ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat bei einem Besuch in Schleswig-Holstein die wirtschaftliche Bedeutung wichtiger Verkehrsprojekte wie dem Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals und ...

Angesichts der drohenden Energiekrise und der stark steigenden Kosten unter anderem für Sprit werden auch in Baden-Württemberg die Rufe nach einem Tempolimit wieder lauter. ...

Die meisten Mitarbeiter in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen in Schleswig-Holstein sind nach Angaben von Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) ihrer Corona-Impfpflicht ...

Die Debatte über ein mögliches weiteres Anwachsen des bayerischen Landtags nach der Wahl im nächsten Jahr geht weiter. Wenn der Landtag nicht dagegen aktiv werde, erwägt der Bund ...

Nach einer teilweise hitzigen Generaldebatte zum Haushalt 2022 hat sich der Landtag Rheinland-Pfalz am Donnerstag in die Details des Ausgabengesetzes vertieft und die geplante ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will sich am Donnerstag über den Stand von Verkehrs-Großprojekten in Schleswig-Holstein informieren. Gemeinsam mit Schleswig-Holsteins ...

Viele Corona-Regeln in Thüringen wie Maskenpflicht in öffentlichen Bereichen oder Zugangskontrollen in der Gastronomie enden am 2. April. Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition ...

Der Tag der schlechten Wirtschaftsnachrichten: Wegen des Ukraine-Kriegs dürfte die Konjunktur dieses Jahr ziemlich schwächeln, zugleich schnellt die Inflation noch einmal deutlich nach oben.

Die Energieminister der Länder rufen Verbraucher und Wirtschaft auf, nach der Aktivierung der Frühwarnstufe des Gas-Notfallplans nun möglichst sparsam mit dem Rohstoff umzugehen. ...

Wer Steuern nachzahlen musste, kann sich freuen: Denn einen Teil der Zinsen bekommt er zurück. Der Bund senkte den Zinssatz auf Steuernachzahlungen ab – nachdem das Verfassungsgericht die Regelung kritisierte.

Die Opposition zieht für Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey eine vernichtende Bilanz. Die rot-grün-rote Regierung habe wenig umgesetzt und angekündigte Ziele nicht erreicht.

Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat den großen Mangel an Aufnahmeplätzen an weiterführenden Schulen in Köln scharf kritisiert. Mit der Verpflichtung jedes ...

Die vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine gestiegenen Energiepreise haben am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft zu einer Kontroverse geführt. ...

Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler blockieren eine Fortsetzung der seit Beginn der Corona-Krise etablierten Live-Übertragungen aller Ausschusssitzungen im Landtag. Mit ...

Die Bundesregierung hat die Verantwortung für die Corona-Politik auf die Länder abgeschoben. So richtig zufrieden ist damit gerade niemand. Doch nirgends ist die Situation so prekär wie in Thüringen.

Die FDP-Landtagsfraktion fordert einen Kurswechsel in der grün-schwarzen Agrarpolitik. Man müsse unabhängiger von Importen werden, sagte der Fraktionschef der Oppositionspartei, ...

Kurz vor Ende der Maskenpflicht an den nordrhein-westfälischen Schulen ist die Corona-Infektionslage dort nach Zahlen des Schulministeriums weitgehend stabil. Das geht aus ...

Lehramtsstudenten, Pensionäre und Lehrkräfte, die noch keine Dauerstellung haben, sollen helfen, zugewanderte Kinder aus der Ukraine zu unterrichten. Das kündigte Schulministerin ...

Mit Blick auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab 2026 hat die Landtagsopposition von der Landesregierung ein Konzept für den Ausbau der Angebote ...

In Hamburg will der Senat das Ende der Maskenpflicht mit allen Mitteln verhindern. Aus diesem Grund soll das Land zum Corona-Hotspot erklärt werden – obwohl die Inzidenz bundesweit zu den niedrigsten gehört.

Laut einer aktuellen Umfrage steuert Schleswig-Holstein auf eine spannende Landtagswahl zu: Die CDU liegt in der Wählergunst nur knapp vor der SPD. Die Parteien trennt ein Prozentpunkt. 

Eine Verlängerung der geltenden Corona-Regeln über den 2. April hinaus ist in Thüringen eher unwahrscheinlich. Vor einer Sondersitzung des Landtags dazu bekräftigte die ...

Der Städtetag NRW hat für die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge vom Land schnelle finanzielle Hilfen, bessere Absprachen und mehr Transparenz gefordert. Der Krieg in der Ukraine ...

Ab nächstem Montag ist zwar das freiwillige Tragen von Masken im Unterricht laut NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) erlaubt. Es sei Schulen aber nicht gestattet, dass sie ...

Das von der Bundesregierung geplante befristete 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr ist aus Sicht des Verkehrsverbundes Mittelthüringen (VMT) nicht sofort umsetzbar. Er ...

Frankfurts OB Peter Feldmann äußert sich erstmals zu Korruptionsvorwürfen gegen ihn. Er sei überzeugt, dass seine Unschuld bewiesen werde. Die FDP fordert unterdessen seinen Rücktritt.

Bei einer gemeinsamen Kontrollaktion von Landespolizei und Zoll an der Autobahn A3 in Erkrath bei Düsseldorf sind rund 200 Personen überprüft worden. Es gehe um die Bekämpfung von ...

FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt hat vor dem Hintergrund des 30. Jubiläums des Wiedereinzugs der FDP in den Landtag die Arbeit seines Vorgängers Wolfgang Kubicki ...

Die Bundesregierung will den seit langem umstrittenen Weiterbau der Berliner Stadtautobahn A100 vom Treptower Park in Richtung Lichtenberg so schnell wie möglich umsetzen - und ...

Masken in Supermärkten, Schulen, 3G- oder 2G-Regeln: Am Wochenende läuft die Grundlage für diese Corona-Maßnahmen aus. Bundesländer können zwar Hotspot-Regionen ausrufen – doch die meisten planen das nicht.

Die FDP-Fraktion will juristisch gegen den Beschluss des Landtags vorgehen, mit dem vorige Woche ganz Mecklenburg-Vorpommern zum Corona-Hotspot erklärt worden ist. Das habe die ...

Die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther hat rund sechs Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein die SPD laut einer Umfrage in der Gunst der Wähler wieder überholt. ...

Masken in Supermärkten, Schulen, 3G- oder 2G-Zugangsregeln - am Wochenende läuft die bundesrechtliche Grundlage für diese Corona-Maßnahmen...

Die geplante Hotspot-Regelung sorgt in Hamburg für Diskussionen. Während der rot-grüne Senat die Maskenpflicht erhalten will, hat die FDP eine Klage angekündigt. Auch die AfD will rechtliche Schritte einleiten.