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Bundesregierung will Gesetze digital veröffentlichen

Gesetze in Deutschland werden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Doch die gedruckte Version soll nun einer digitalen weichen...

Marco Buschmann (FDP) will den Staat digitaler machen.

Taser sollten nach Ansicht der FDP-Landtagsfraktion zur Grundausstattung im niedersächsischen Polizei-Streifendienst gehören. "Der Einsatz selbst soll nur in Situationen erfolgen, ...

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Die Messe Frankfurt steckt wegen Corona noch immer in einer schwierigen Situation. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir glaubt an die Zukunft der Messe und sicherte 250 Millionen Euro zu. Für die FDP noch zu wenig.

Der Schriftzug der Messe Frankfurt (Archivbild): Der Messe-Betreiber wird mit 250 Millionen Euro vom Land Hessen unterstützt.

Der Tag der schlechten Wirtschaftsnachrichten: Wegen des Ukraine-Kriegs dürfte die Konjunktur dieses Jahr ziemlich schwächeln, zugleich schnellt die Inflation noch einmal deutlich nach oben.

Wirtschaftsminister Robert Habeck: Er hat am Mittwoch den Gas-Notfallplan aktiviert.
  • Mauritius Kloft
Eine Analyse von Mauritius Kloft

Wer Steuern nachzahlen musste, kann sich freuen: Denn einen Teil der Zinsen bekommt er zurück. Der Bund senkte den Zinssatz auf Steuernachzahlungen ab – nachdem das Verfassungsgericht die Regelung kritisierte.

Steuererklärung (Symbolbild): Der Bund hat gute Nachrichten für Steuerzahler.

Die Bundesregierung hat die Verantwortung für die Corona-Politik auf die Länder abgeschoben. So richtig zufrieden ist damit gerade niemand. Doch nirgends ist die Situation so prekär wie in Thüringen.

Karl Lauterbach: "Ich hoffe, dass die Länder jetzt aus der Schmollecke herauskommen."
  • Johannes Bebermeier
Von Johannes Bebermeier

In Hamburg will der Senat das Ende der Maskenpflicht mit allen Mitteln verhindern. Aus diesem Grund soll das Land zum Corona-Hotspot erklärt werden – obwohl die Inzidenz bundesweit zu den niedrigsten gehört.

Die Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft sitzen während einer Sitzung im Saal (Archivbild): Während die AfD und die FDP gegen die Hotspot-Regelung klagen wollen, will Die Linke zustimmen.

Laut einer aktuellen Umfrage steuert Schleswig-Holstein auf eine spannende Landtagswahl zu: Die CDU liegt in der Wählergunst nur knapp vor der SPD. Die Parteien trennt ein Prozentpunkt. 

Plakate der CDU mit Daniel Günther und SPD mit Thomas Losse-Mueller: Am 8. Mai wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag.

Masken in Supermärkten, Schulen, 3G- oder 2G-Regeln: Am Wochenende läuft die Grundlage für diese Corona-Maßnahmen aus. Bundesländer können zwar Hotspot-Regionen ausrufen – doch die meisten planen das nicht.

Einkaufsszene in Berlin: Immer mehr Bundesländer entscheiden sich dagegen, die Corona-Maßnahmen zu verlängern.

Die geplante Hotspot-Regelung sorgt in Hamburg für Diskussionen. Während der rot-grüne Senat die Maskenpflicht erhalten will, hat die FDP eine Klage angekündigt. Auch die AfD will rechtliche Schritte einleiten.

Ein Aufkleber an einer Glastür weist auf das Tragen einer Maske hin (Symbolbild): In Hamburg will der Senat beschließen, dass die Maskenpflicht in Innenräumen weiterhin bestehen bleibt.

Vor dem am Mittwoch erwarteten Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft, die Stadt zum Corona-Hotspot zu erklären, hat der rot-grüne Senat diesen Kurs mit den hohen ...

Marcel Schweitzer

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