CDU, FDP und AfD in Thüringen Grenzen müssen Grenzen bleiben
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CDU und FDP haben in Thüringen ein Gesetz mit der AfD verabschiedet. Das untergräbt die wichtigste Ressource im Kampf gegen die Autoritären: Vertrauen.
Es ist eigentlich recht einfach. Doch gerade jetzt, wo die CDU in Thüringen Grenzen verwischen will, muss man es noch einmal aufschreiben: Es gibt zwei Szenarien, wie es dazu kommen kann, dass demokratische Parteien in Parlamenten mit der AfD stimmen. Das eine lässt sich nicht verhindern, das andere nennt sich Zusammenarbeit.
Nicht verhindern lässt sich, dass die AfD für Anträge und Gesetzentwürfe stimmt, die demokratische Parteien vorher ausgehandelt haben und für die diese Parteien auch ohne die AfD eine Mehrheit im Parlament hätten. Wer das skandalisiert, gibt der AfD die Macht, Politik unmöglich zu machen.
In Thüringen ist am Donnerstagabend jedoch etwas anderes passiert. Die CDU dort hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, mit dem sie die Grunderwerbssteuer senken wollte. Sie wusste, dass die Regierung aus Linken, SPD und Grünen das nicht unterstützen wird. Sie wusste damit auch, dass sie das Gesetz nur mit FDP und AfD durchsetzen kann. Und das hat sie dann getan.
Ein Gesetz wissentlich und willentlich zusammen zu verabschieden, ist eine Form der Zusammenarbeit. Es gibt engere Formen, eine Koalition zum Beispiel – aber Zusammenarbeit ist es.
Grenzverschiebung mit Sprachvoodoo
Wer die Sache in Thüringen nun nicht Zusammenarbeit nennen will, wie die CDU, versucht schlicht, Begriffe umzudeuten. Und wer Begriffe umdeutet, der verschiebt Grenzen. Nicht offen und ehrlich, sondern mit Sprachvoodoo. Und das ist besonders fatal.
Denn wenn demokratische Parteien eines brauchen, damit autoritäre Parteien wie die AfD nicht noch größer werden, dann ist es Vertrauen. Vertrauen der Menschen darin, dass sie tun, was sie sagen. Und nicht einfach so tun, als ob ihr Gesagtes etwas anderes bedeutet.
Der CDU kommt als Partei der rechten Mitte eine besondere Bedeutung dabei zu, die Demokratie davor zu bewahren, ins Autoritäre abzugleiten. Sie hatte für sich ausgeschlossen, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Wenn sie nun nur noch Koalitionen mit der AfD ausschließen will, muss sie das sagen. Damit die Menschen bei der nächsten Wahl entscheiden können, ob ihnen das ausreicht.
Besser noch wäre, wenn die CDU künftig einfach wieder tut, was sie längst gesagt hatte. Damit Grenzen Grenzen bleiben.
