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Buschmann hält Lockerungen im März für möglich – Drosten bremst

Der Justizminister hält es für denkbar, bald Beschränkungen aufzuheben. Der Virologe Christian Drosten ist dagegen skeptischer: Denn ein Problem habe man weiterhin nicht gelöst.

Marco Buschmann (FDP): Der Bundesjustizminister stellt Lockerungen der Corona-Maßnahmen ab März in Aussicht.

Vergangene Woche stieß Habeck Häuslebauern vor den Kopf: Denn er stoppte ein Förderprogramm für energiesparendes Bauen. Nun gibt es eine Lösung. Habeck wird daraus lernen müssen.

Robert Habeck: Der Bundeswirtschaftsminister hatte überraschend einen Förderstopp verkündet.
  • Mauritius Kloft
Eine Analyse von Mauritius Kloft

Guter Start für Friedrich Merz in das Amt des CDU-Chefs: Die Union überholt laut einer aktuellen Umfrage die SPD und liegt erstmals seit Mitte August 2021 vorne. Auch die FDP verliert an Zustimmung. 

CDU-Chef Friedrich Merz: Die Union liegt in einer Umfrage vor der SPD.

In Frankfurt diskutiert das Stadtparlament über den Umgang mit rassistischen Begriffen. Eigentlich sind sich alle über ein Verbot einig. Eine Entscheidung wurde trotzdem vertagt - Grund dafür ist offenbar ein Streit in der Koalition. 

Auf einem Bus der Frankfurt Dream Academy steht "Kein Platz für Rassismus: Keine Entscheidung über den Antrag zur Ächtung rassistischer Begriffe in Frankfurt
Von Stefan Simon

Autokäufer müssen derzeit unter Umständen lange auf einen Neuwagen warten. Für etliche, die ein Elektrofahrzeug bestellt haben, könnte die...

Mitarbeiter von Volkswagen montieren im Rahmen eines Presserundgangs in der Gläsernen Manufaktur von Volkswagen bei der sogenannten Hochzeit die Karosserie und den Antriebsstrang eines VW ID.

Um bei den steigenden Energiepreisen für Entlastung zu sorgen, macht Bundesfinanzminister Lindner nun Druck. Die EEG-Umlage solle schnellstmöglich entfallen, dazu verschärft er seine bisherigen Forderungen.

Macht Druck auf seine Kollegen (Symbolbild): Wenn es nach ihm ginge, solle die EEG-Umlage bereits in wenigen Wochen entfallen, der Koalitionsvertrag sieht ein deutlich späteres Ende vor.

Ihre Vorgänger Baerbock und Habeck haben die Grünen in die Regierung geführt. Für die Nachfolger als Bundesvorsitzende geht es nun darum,...

Grünenpolitiker Omid Nouripour spricht beim Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen.

Tausende private Hausbauer hängen derzeit in der Luft, weil die Bundesregierung die Förderungen für energieeffiziente Häuser und Sanierungen gestoppt hat. Der Finanzminister will eine Alternative schaffen.

Neubaugebiet: Die Bundesregierung hat die Förderung für energieeffiziente Gebäude vorläufig gestoppt und plant eine grundlegende Reform.

Die Lohngrenze für Minijobs soll auf 520 Euro monatlich erhöht werden. Was Finanzminister Lindner als Chance für "fleißige Menschen" betrachtet, gilt den Gewerkschaften als Bedrohung für reguläre Arbeitsverhältnisse.

Reinigungskraft (Symbolbild): Minijobs seien seit Jahren Teilzeitfalle vor allem für Frauen, kritisiert NGG-Vorsitzender Zeitler.

In der Ukraine- wie der Corona-Krise steht Kanzler Olaf Scholz derzeit immer wieder in der Kritik. Das macht sich bemerkbar, immer mehr Deutsche sehen die SPD kritisch. Eine andere Regierungspartei gewinnt hingegen. 

Bundeskanzler Olaf Scholz: Im Wahlkampf holte er in Umfragen weit auf - das ändert sich nun.
  • Annika Leister
Von Annika Leister

Der Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen drängt auf eine Abschaffung der 2G-Zugangsregeln - wie in anderen Bundesländern. Nachdem einige Landesgerichte die Beschränkung auf Geimpfte ...

2G

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) muss sich bei der Landtagssitzung heute (10.00 Uhr) einer Befragung im Plenum stellen. Grüne und FDP hatten zuletzt gefordert, ...

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil

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