SPD, Grüne und FDP? Maschmeyer: "Nichts gegen höhere Einkommensteuer"

Jamaika oder Ampel? Nach der Bundestagswahl werden diese zwei Koalitionen heiß diskutiert. Carsten Maschmeyer hat mit einer Großspende die FDP unterstützt – und zeigt, wie ein Kompromiss aussehen könnte.

Montag, 13. Dezember 2021. Drei Politiker treten auf die Bühne. Blitzlichtgewitter, überall Mikrofone. Zaghaftes Lächeln, müde Gesichter. Der Mann in der Mitte ergreift das Wort: "Politik ist das Ergebnis von ausgehandelten Kompromissen – auch wenn es schwer ist und teilweise schmerzhafter Entbehrungen bedarf."

Es ist Olaf Scholz, der in dieser fiktiven Zukunftsversion eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP verkündet: Die Ampel steht, nach tagelangen, harten Verhandlungen.

Aber wie es eben so ist mit ausgedachten Szenarien, sind sie noch sehr weit weg von der Gegenwart – und ob sie jemals Realität werden, ist völlig unklar. Zwar wünscht sich eine Mehrheit von 55 Prozent laut einer Studie von Infratest dimap eine SPD-geführte Regierung mit den Grünen und der FDP. Aber möglich wäre auch eine Jamaika-Koalition unter einem Kanzler Armin Laschet. Die vermeintlichen Juniorpartner – die Parteien der Spitzenkandidaten Baerbock und Lindner – werden zu Kanzlermachern.

In den nächsten Wochen und vielleicht sogar Monaten wird es also darauf ankommen, wie sehr alle Parteien nach der Bundestagswahl bereit sind, einen Konsens herbeizuführen – trotz der vollmundigen Wahlversprechen an die eigenen Anhänger. Eine der spannendsten Fragen ist dabei: Wie einigen sich die etwaigen Partner in Sachen Finanzen, also vor allem bei der Steuerpolitik?

• Grüne und FDP: Stolperfalle Steuern

Keine Partei will die eigene Klientel vor den Kopf stoßen, doch sowohl Grüne als auch die Freien Demokraten haben immer wieder bekräftigt, im Sinne eines "Aufbruchs in die Zukunft" regieren zu wollen. Zur Anhängerschaft der FDP gehören prominente Namen, darunter Start-up-Investor Frank Thelen und der Unternehmer Carsten Maschmeyer. Beide spendeten Großbeträge an die Partei, Letzterer allein 200.000 Euro, wie der "Spiegel" kurz vor der Wahl berichtete.

Im Interview mit t-online zeigt Maschmeyer deutlich, wo die Konfliktlinien seiner Ansicht nach verlaufen würden – und offenbart dabei dennoch, dass auch er selbst als Großverdiener zu Kompromissen bereit wäre. "Ich habe nichts dagegen, einen höheren Einkommensteuersatz zu bezahlen", gab der 62-Jährige preis, um sogleich seine Ablehnung gegenüber einer Vermögensbesteuerung zu betonen: "Ich halte allerdings eine Vermögensteuer für ganz, ganz schwierig."

Die erwartbare Front: Während SPD und Grüne Vermögen besteuern wollen, lehnt die FDP dies ab. Doch Christian Lindner und Co. sind generell dagegen, mehr oder höhere Steuern zu erheben. Es ist also durchaus bemerkenswert, dass ein Sympathisant der Freien Demokraten, wie Carsten Maschmeyer es ist, eine Erhöhung der Einkommensteuer akzeptieren würde. Möglicherweise zeigt dies einen Weg auf, der zu einem Kompromiss führen kann: Die FDP kann ihrer Klientel verkaufen, bei der Vermögensteuer hart geblieben zu sein – aber im Sinne eines solide finanzierten Aufbruchs in die Zukunft einem höheren Spitzensteuersatz zugestimmt zu haben.

Ob Maschmeyer, der laut "Forbes"-Magazin über ein Vermögen von rund 1,1 Milliarden US-Dollar verfügen soll, wirklich sinnbildlich für die Kompromissbereitschaft aller FDP-Anhänger steht, sei mal dahingestellt. Schließlich ist die Partei bei dieser Wahl vor allem bei jungen Menschen zwischen 18 und 29 Jahren besonders stark gewesen. Vermögenswerte wie die des "Höhle der Löwen"-Investors erscheinen in diesem Alterssegment eher unwahrscheinlich – aber eben dementsprechend auch Großspenden von 200.000 Euro.

"Ich hoffe, dass das künftige Regierungsbündnis diese jungen Erfinder und innovativen jungen Leute mitnimmt", sagt Maschmeyer über diese Wählergruppe. Die FDP sei für ihn die Partei, die "am meisten an Startups" und "Zukunftsthemen" denkt. "Weniger Bürokratisierung bei Gründungen, bei Lizensierung, bei Genehmigungen", seien diesen Menschen laut des Ehemanns von Veronica Ferres besonders wichtig. Übrigens Positionen, die auch mit SPD und Grünen zu machen sind.

Wenn man den Unternehmer darauf anspricht, dass das Motto "Der Markt regelt das schon" in den vergangenen Jahrzehnten nicht immer von Erfolg gekrönt war, entgegnet er: "Die Einnahmen des Staates müssen sinnvoll investiert werden – und nicht verschleudert, wie es so oft der Fall ist. Wir brauchen keine überteuerte Elbphilharmonie oder aufgemotzte alte Schlösser in Berlin oder einen Multimillionen kostenden Stuttgart-21-Bahnhof."

Sein Credo, wenn er als Unternehmer mit den rund 400 Milliarden Euro Schulden umgehen würde, die im Zuge der Corona-Krise aufgenommen werden mussten: "Wichtig ist nicht der prozentuale Steuersatz, sondern die Summe des gesamten Steueraufkommens."

SPD, Grüne, FDP wollen Cannabis legalisieren – Maschmeyer nicht

Und auch Carsten Maschmeyer mag zwar mit der FDP sympathisieren. Aber alle Positionen der Partei teilt er nicht. So wollen sowohl SPD und Grüne als auch die FDP Cannabis entkriminalisieren. Für den Familienvater, der zuletzt seine Tablettensucht öffentlich machte, ein No-Go. "Ich kann mit einer Suchterkrankung, die mich schon zu neurologischen Ausfallerscheinungen geführt hat, die mich fast in den Tod geführt hat, nur davor warnen", erzählt er und positioniert sich zu einer Legalisierung von Cannabis trotz einer möglichen Austrocknung des Schwarzmarktes so: "Ich glaube, dass dieser Effekt nicht im Verhältnis steht zu der Verführung – und dass durch die Legalisierung viel mehr Menschen leichter an solche Drogen mit all den schlimmen Neben- und Folgewirkungen kommen."

Dieses Beispiel zeigt eindrücklich, dass es bei der Ausarbeitung eines Dreierbündnisses auch schmerzhafte Niederlagen geben wird – auf allen Seiten. SPD, Grüne und FDP werden die Königsdisziplin der Politik zur Anwendung bringen müssen: Kompromisse finden, von der Steuerpolitik bis hin zu der Frage, wie die deutsche Gesellschaft in den nächsten vier Jahren aussehen soll. Gelingt das, könnten am Ende sogar Großspender wie Carsten Maschmeyer zufrieden sein.