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Grüne und FDP in Verhandlungen: Diese Punkte haben das größte Konfliktpotential

Verhandlungen zwischen Grünen und FDP  

Diese Punkte haben das größte Konfliktpotential

Von Lisa Becke und Patrick Diekmann

01.10.2021, 11:45 Uhr
Grüne und FDP in Verhandlungen: Diese Punkte haben das größte Konfliktpotential. Christian Lindner, Robert Habeck und Annalena Baerbock: Die FDP und die Grünen loten nach der Bundestagswahl die Positionen aus.  (Quelle: t-online/Heike Aßmann)

Christian Lindner, Robert Habeck und Annalena Baerbock: Die FDP und die Grünen loten nach der Bundestagswahl die Positionen aus. (Quelle: Heike Aßmann/t-online)

Grüne und FDP sind nach der Bundestagswahl die Königsmacher. Doch dafür müssen beide Parteien inhaltlich zusammenfinden. Besonders bei zwei Themen könnte es krachen.

Es ist so kompliziert wie selten nach einer Bundestagswahl: Mindestens drei Parteien müssen wohl die künftige Regierung bilden. Ob Olaf Scholz (SPD) oder Armin Laschet (CDU) nächster Bundeskanzler wird, liegt also in den Händen der Grünen und der FDP.

Klar ist: Eine der beiden kleineren Parteien muss sich dafür aus dem eigenen politischen Lager lösen. Entweder rücken die Liberalen von manchen ordoliberalen Ideen ab oder die Grünen werfen Teile ihrer links-ökologischen Agenda über Bord. Kann das gelingen? 

 


Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen von 2017 sind die Vorbehalte beiderseits groß. Es gibt zwar Gemeinsamkeiten, aber auch massive inhaltliche Unterschiede. Insgesamt deutet daher viel auf zähe Verhandlungen hin. t-online analysiert die größten Knackpunkte. 

►Klimapolitik: "Eine Verbotsorgel"

Im Ziel sind sich Grüne und FDP hier einig: Sie bekennen sich zum Pariser Klimaabkommen, wollen die Erderwärmung also auf 1,5 Grad Celsius begrenzen. Das Problem: Die Grünen gehen davon aus, dass dies ohne ein umfassendes Eingreifen des Staates nicht zu schaffen sei, die FDP hingegen setzt auf marktwirtschaftliche Lösungen.

Als es bei einer der TV-Debatten der drei Kanzlerkandidaten vor der Wahl um den fossilen Verbrennungsmotor ging, sagte Grünen-Kandidatin Baerbock: "Jedes Verbot ist auch ein Innovationstreiber." So wollen die Grünen etwa ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zulassen. Das lehnt die FDP ab, genauso wie das von den Grünen geforderte Tempolimit.

Außerdem wollen die Grünen, dass ein neues Klimaministerium Gesetze verhindern kann, die dem Klimaschutz nicht zuträglich sind. Wichtige Ziele dabei: 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035; der Kohleausstieg soll auf 2030 vorgezogen werden.

Den grünen Ansatz der Regulierung kritisierte die FDP in der Vergangenheit oft: Das Grünen-Sofortprogramm zum Klimaschutz etwa betitelte FDP-Chef Christian Lindner als "bürokratisches Geflecht voller Verbote" oder eine "Verbotsorgel". Die FDP will vor allem auf "Innovationen und die vielen klugen Ideen der Menschen" setzen, so steht es im Wahlprogramm.

Prognose: Einfach wird es nicht. Doch trotz der massiven Unterschiede könnten die Parteien zusammenfinden. Beide sehen etwa die Bepreisung von CO2 als ein wichtiges Instrument (wenn auch im Detail unterschiedlich). Und sowohl Grüne als auch FDP bekennen sich dazu, die sozialen Kosten des Klimaschutzes abmildern zu wollen. Die Grünen wollen als sozialen Ausgleich die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis als "Energiegeld" an die Menschen zurückgeben, die FDP eine "Klimadividende" auszahlen. 

►Steuerpolitik: Zwei völlig verschiedene Ansätze

Der Kampf gegen die Klimakrise ist teuer, die Grünen setzen zur Finanzierung der geplanten Maßnahmen auf eine Steuerreform. Geringere Einkommen wollen sie entlasten, höhere Einkommen sollen stärker belastet werden. Konkret bedeutet das: Die Grünen möchten den Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer und gleichzeitig den Spitzensteuersatz bei einem Einkommen von über 100.000 erhöhen.

Die FDP tritt für das genaue Gegenteil ein. Den Spitzensteuersatz möchten die Liberalen nicht nur nicht anheben, er soll auch erst ab einem Einkommen von 95.000 Euro im Jahr greifen. Außerdem möchte die FDP den Solidaritätszuschlag ganz abschaffen, was vor allem höheren Einkommen zugutekommt.

Prognose: Die Grünen möchten mit Umverteilung die Schere zwischen Arm und Reich schließen, die FDP mit Entlastungen für Unternehmen die Wirtschaft ankurbeln. Das sind zwei völlig verschiedene Ansätze in der Wirtschaftspolitik und es wird das zentrale Streitthema in Sondierungen werden. Ein Kompromiss wäre wohl ein Weiter-so. Ob sich Deutschland das angesichts der Folgen von Klima- und Corona-Krise leisten kann, ist fraglich. 

►Sozialpolitik und Arbeitsmarkt: Unterschiedliche Vorstellungen

Auch bei den Themen soziale Sicherung, Mindestlohn und Rente gibt es Potenzial für Konflikte. Die Grünen wollen den gesetzlichen Mindestlohn erhöhen: "Arbeit muss gerecht bezahlt werden", schreiben sie in ihrem Wahlprogramm, und fordern, den Mindestlohn "sofort auf zwölf Euro" anzuheben. Im Anschluss solle dieser noch weiter ansteigen.

Dieser Forderung schließt sich die FDP nicht an. Über lange Jahre konnten sich die Liberalen nicht mit dem Mindestlohn anfreunden. Jetzt wollen sie die derzeitige Regelung beibehalten, nach der die Mindestlohnkommission der Tarifpartner entscheidet. 

Außerdem wollen die Grünen Hartz IV "überwinden" und stattdessen eine "Garantiesicherung" ohne Sanktionen einführen, die mit gestiegenen Regelsätzen vor Armut schützen soll. Die FDP hingegen will ein "liberales Bürgergeld" – Sozialleistungen mit einheitlichem Satz für alle Bezieher. Hinzuverdiener sollen dabei mehr von ihrem selbst verdienten Geld behalten dürfen.


Die Rente möchten die Grünen so reformieren, dass alle in die gesetzliche Rente einzahlen, Stichwort "Bürgerversicherung". Das lehnt die FDP ab. Der zentrale Vorschlag der Liberalen in Bezug auf die Rente ist die "gesetzliche Aktienrente": Hierbei soll ein bestimmter Prozentsatz des Bruttoeinkommens von Arbeitnehmern in eine "langfristige, chancenorientierte und kapitalgedeckte Altersvorsorge angelegt" werden.

Gleichzeitig will die FDP das Renteneintrittsalter nach "schwedischem Vorbild" flexibilisieren: "Wer früher in Rente geht, bekommt eine geringere, wer später geht, erhält eine höhere Rente", heißt es dazu im Wahlprogramm. Die Grünen hingegen wollen grundsätzlich an der Rente mit 67 festhalten. Aber sie sagen auch: Man wolle es Menschen "leichter machen, selbst darüber zu entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen". 

Prognose: Grüne und FDP haben sehr unterschiedliche Vorstellungen von Leistung und Leistungsgerechtigkeit – und davon, was ein Sozialstaat leisten muss. Übereinstimmung in wichtigen sozialpolitischen Vorhaben deshalb: schwierig. 

►Digitalisierung: Zukunftsthema

Für beide Parteien ist die Digitalisierung ein wichtiges Thema, doch Grüne und FDP setzen unterschiedliche Schwerpunkte. 

Die Grünen möchten durch "datengetriebene Innovationen" den Energie- und Ressourcenverbrauch in Deutschland reduzieren. Außerdem sollen Ausschreibungs- und Beschaffungsprozesse den ökologischen Umbau des Landes beschleunigen.

Die Liberalen hätten dagegen gern ein Bundesministerium der "Digitalen Transformation" – ein zentraler Punkt in ihrem Parteiprogramm. Die Partei möchte, dass der Staat Anteile an der Post und an der Telekom verkauft, die Erlöse sollen in die digitale Infrastruktur fließen.

Prognose: Die meisten Parteien stellen das Zukunftsthema Digitalisierung ins Zentrum ihrer Programme. Auch bei Grünen und der FDP ist kein großer Streit zu erwarten, beide inhaltlichen Schwerpunkte könnten koexistieren. Ein Problem könnte allerdings die Finanzierung werden, weil für die FDP Steuererhöhungen und die Nichteinhaltung der Schuldenbremse nicht akzeptabel sind. 

►Außen- und Sicherheitspolitik: Klare Haltung gegenüber China

In der Außenpolitik gibt es zwischen Grünen und FDP mehr Einigkeit. Beide Parteien bekennen sich deutlich zur Nato und zur Europäischen Union. Außerdem prangern sie beide deutlich Menschenrechtsverletzungen in China und Russland an, stehen für einen härteren Kurs gegenüber autokratischen Systemen und Despoten.

Zwar möchten die Grünen im Gegensatz zur FDP Waffenexporte besser regulieren – aber auch die Grünen sprechen sich für eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr aus. Auch die Anschaffung von bewaffneten Drohnen schließen sie nicht mehr kategorisch aus. Die FDP steht außerdem für die Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato. Das ist mit den Grünen wahrscheinlich verhandelbar.

Prognose: Außenpolitisch wird es zwischen FDP und Grünen keinen heftigen Streit geben. Beide Parteien stehen für Kontinuität in der deutschen Außenpolitik, mit klarer Haltung gegenüber China und Russland und einer besser aufgestellten Bundeswehr. Einigung: wahrscheinlich.

►Integration und Migration: Frontex ausbauen? 

Grüne und FDP verstehen Deutschland als Einwanderungsland. Sie wollen beide mit klaren Regeln die Einwanderung von Fachkräften erleichtern. 

Doch beim Thema Geflüchtete sieht es anders aus: Die FDP möchte zwar schnell und unbürokratisch Menschen einen Aufenthaltstitel geben, wenn sie aus einem Bürgerkriegsland kommen. Doch sie müssten in ihr Heimatland zurückkehren, wenn der Krieg vorbei sei, heißt es im FDP-Wahlprogramm. Die Liberalen möchten außerdem die Grenzschutzagentur Frontex schneller ausbauen und ihr auch Kompetenzen in der Seenotrettung übertragen.

Das wäre mit den Grünen schwierig. Sie möchten geduldeten Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland ein dauerhaftes Bleiberecht sichern. Kategorisch stellen sie sich gegen Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan.

Prognose: Das Flüchtlingsthema ist zwar heikel, doch ist es nicht unwahrscheinlich, dass Grüne und FDP das Thema umschiffen und den Status quo erhalten. Wie die Grünen spricht sich auch die FDP für mehr Hilfen für die Geflüchteten aus, die in Not sind. Das ist eine gute Verhandlungsbasis. 

►Gesellschaftspolitik: Cannabis legalisieren

Die FDP strebt "die Selbstbestimmung aller Individuen frei von gesellschaftlichen Rollenzuschreibungen aufgrund ihres gewählten oder biologischen Geschlechts an". Die Grünen wollen laut ihrem Wahlprogramm "Feminismus, Queerpolitik und Geschlechtergerechtigkeit" in den Fokus rücken.

In Bezug auf den Schwangerschaftsabbruch fordern beide Parteien die Abschaffung des Paragrafen 219a, der die Information über einen solchen Eingriff auf der Webseite eines Arztes verbietet. Hier gehen die Grünen allerdings noch weiter und fordern, dass der Schwangerschaftsabbruch rechtlich überhaupt nicht mehr im Strafgesetzbuch verankert sein soll. 

Beide Parteien befürworten außerdem einen Wandel in der Drogenpolitik: "Das derzeitige Verbot von Cannabis verursacht mehr Probleme, als es löst", sagen etwa die Grünen. Deshalb fordern beide eine Legalisierung. Die FDP begründet dies mit Entkriminalisierung, höherer Sicherheit für Konsumenten und zusätzlichen Steuereinnahmen.

Prognose: Bei soziokulturellen Fragen sind die beiden Parteien also oft einer Meinung. Die Überschneidungen auch bei konkreten Vorschlägen sind dementsprechend groß – hier werden sich die beiden Parteien schnell einigen können. 

Verwendete Quellen:

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