Svenja Schulze: Umweltministerin gab wohl über 600 Millionen Euro für Berater aus

Der Bundesrechnungshof erhebt schwere Vorwürfe gegen das Umweltministerium. Das Ressort soll über Jahre Beraterverträge ohne Prüfung der Wirtschaftlichkeit vergeben haben.

Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Umweltministerium die Verschleierung von Beraterverträgen im großen Stil vor. Das Ministerium habe zwischen 2014 und 2018 Unterstützungsleistungen mit einem Auftragswert von mindestens 600 Millionen Euro erteilt, heißt es in einem Bericht der Prüfer, der der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Man habe in Stichproben 76 von fast 850 Aufträgen untersucht. Bei 44 davon habe es sich um externe Beraterverträge gehandelt. Für diese habe es keine Untersuchung der Wirtschaftlichkeit gegeben.

Das Umweltministerium widersprach in einer Stellungnahme. Es sei hier um die Klärung wissenschaftlicher Fachfragen gegangen, die nicht als Beraterdienstleistungen definiert seien. In einem Schreiben an den Rechnungshof wird diesem zudem mangelnde Fairness vorgeworfen: "Der BRH gewichtet hier eventuell sein eigenes Interesse, den Bericht noch in die laufenden Haushaltsberatungen einzuspielen, höher als das Interesse an einem fairen kontradiktorischen Verfahren und einer möglichst fundierten und spezifizierten Stellungnahme der geprüften Stelle."

Weitere Vorwürfe gegen das Umweltministerium

Der Rechnungshof bleibt aber bei seiner Auffassung in dem Gutachten und wirft dem Umweltministerium zudem fehlende Transparenz bei Beratungs- und Unterstützungsleistungen vor. Parlamentarische Anfragen seien nicht valide beantwortet worden. "Angaben waren teilweise inkonsistent, unvollständig oder nicht nachvollziehbar."

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Der Grünen Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler verlangte Aufklärung: "Es ist völlig inakzeptabel, dass das Umweltministerium bei den externen Beraterleistungen seit Jahren den Bundestag bewusst täuscht." Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) müsse jetzt die Geheimnistuerei beenden.