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"Wir haben eine Epidemie von Toten im Stra├čenverkehr"

  • Markus Abrahamczyk
Von Markus Abrahamczyk

Aktualisiert am 04.02.2019Lesedauer: 6 Min.
Fran├žois Bausch: Luxemburgs Verkehrsminister sieht in Dieselgate und Luftreinheitswerten vor allem eine riesige Chance f├╝r Deutschland.
Fran├žois Bausch: Luxemburgs Verkehrsminister sieht in Dieselgate und Luftreinheitswerten vor allem eine riesige Chance f├╝r Deutschland. (Quelle: Harald Tittel/dpa-bilder)
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Was f├╝r die geprellten Dieselfahrer getan werden muss und wie Deutschland gerade eine riesige Chance verspielt: Luxemburgs Verkehrsminister Fran├žois Bausch im Gespr├Ąch mit t-online.de.

Zwei L├Ąnder, zwei Verkehrsminister. Der eine macht sich im Fernsehen ├╝ber Messstationen lustig und meint: Wer saubere Atemluft fordert, wolle in Wahrheit die deutsche Autoindustrie kaputt machen. So redet der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Wer so denkt, verpasst enorme Chancen, h├Ąlt sein Amtskollege Fran├žois Bausch aus Luxemburg dagegen. Deutschland m├╝sse gar nicht zwangsl├Ąufig das Land der peinlichen Fahrverbote sein, sondern k├Ânne als Vorreiter f├╝r moderne Mobilit├Ąt aus der Krise hervorgehen. Stattdessen stehe der Vorsprung, den die deutschen Autobauer bislang hatten, auf dem Spiel.

Warum ihn die Diskussionen in Deutschland erstaunen und wie man mit den Autoherstellern umgehen sollte, die mit Lug und Trug viele Milliarden Euro verdient haben, erkl├Ąrt Bausch im Gespr├Ąch mit t-online.de:

t-online.de: Herr Bausch, Dieselkrise, Feinstaub, Tempolimits ÔÇô was denken Sie als Nachbar ├╝ber unsere aktuellen Diskussionen?

Fran├žois Bausch: Sie erstaunen mich. Nehmen wir das Tempolimit. Es ist in ganz Europa eine Normalit├Ąt. Und es hat in der Verkehrssicherheit viel gebracht. Deshalb wundert mich, wie emotional dar├╝ber in Deutschland diskutiert wird.

Gestritten wurde etwa eine Woche lang. Dann erkl├Ąrte die Bundesregierung die Diskussion f├╝r beendet. Das Ergebnis: Alles bleibt, wie es ist. Selten hat man in Berlin eine so schnelle Entscheidung erlebt wie in dieser Frage.

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Deutschland hat sich in eine gef├Ąhrliche Lage man├Âvriert
Wladimir Putin 2012 im Kanzleramt in Berlin.


Die Sicherheit ist neben der Umweltproblematik das wichtigste Thema auf unseren Stra├čen. Wir haben in Europa etwa 26.000 Verkehrstote pro Jahr, weltweit fast 1,4 Millionen. Stra├čenverkehr wird immer mehr zur Todesursache. Das ist ein sehr ernstes Problem. Und das sollte man auch ernst angehen.

Fran├žois Bausch (Gr├╝ne/D├ęi Gr├ęng)
Der gr├╝ne Eisenbahner ist seit Ende 2013 Minister f├╝r nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur. Vor seiner politischen Laufbahn war der 62-j├Ąhrige Beamte bei der Luxemburger Eisenbahngesellschaft. Seit 1986 ist er bei den Gr├╝nen, 1989 wurde er erstmals ins Parlament gew├Ąhlt. Bausch hat die Einrichtung einer hochmodernen Stra├čenbahn in Luxemburg gef├Ârdert, die als Teil eines besseren Nahverkehrsnetzes die Pendlerstr├Âme aufnehmen soll.

Bundesverkehrsminister Scheuer bezeichnete Tempolimits kurzerhand als "gegen jeden Menschenverstand". Dabei stammte der Vorschlag von einer Kommission, die das Verkehrsministerium selbst eingesetzt hatte. Besonders ernsthaft wirkte die Reaktion nicht.

Stellen Sie sich einfach mal vor: Wir w├╝rden die Nachricht bekommen, dass in diesem Jahr 26.000 Menschen in Europa an einer Epidemie sterben k├Ânnten. Dann w├╝rden wir alles mobilisieren, um diese Epidemie einzud├Ąmmen. Die Epidemie der Toten im Stra├čenverkehr haben wir bereits. Dagegen m├╝ssen wir angehen. Zu hohe Geschwindigkeit ist eine der Hauptursachen. Und deshalb gibt es in Europa ├╝berall Tempolimits auf den Autobahnen ÔÇô nur nicht in Deutschland.

Deutlich l├Ąnger als ├╝ber Tempolimits wird schon ├╝ber Stickoxide und Feinstaub diskutiert. Und deutlich l├Ąnger lassen hier die Ergebnisse auf sich warten.

Diese Debatte f├╝hrt ganz Europa. Da geht es aber um viele wichtige Punkte, die ineinander greifen ÔÇô Gesundheit etwa und verkehrspolitische Ambitionen. Aber nirgendwo wird das alles so negativ diskutiert wie in Deutschland. Denn im Einhalten der Grenzwerte stecken enorme Chancen: Wir k├Ânnen neue Formen von Mobilit├Ąt entwickeln. Wir k├Ânnen Vorreiter werden. Schade, dass das in Deutschland immer nur vom Negativen her gesehen wird.

Riskiert Deutschland dadurch, diese Chancen zu verspielen?

Ja, denn Deutschland ist eines der weltweit f├╝hrenden L├Ąnder in der Mobilit├Ąt. Vor allem seine Automobilindustrie hat bis jetzt den Ruf, hohe Qualit├Ątsstandards zu setzen. Und sie hatte immer einen gro├čen technologischen Vorsprung. Ich habe den Eindruck, dass durch diese negative Debatte und die Verweigerung auch im Automobilsektor die Vorteile, die Deutschland hatte, verloren gehen. Das ist nicht gut. Denn wir m├╝ssen die europ├Ąische Automobilindustrie fit bekommen oder fit halten, um auch in der Zukunft zu bestehen.

Sie empfehlen also ein Umdenken im Kopf, wie es bei Opel mal hie├č.

So kann man es sagen. Man sollte die Normen und Regeln, die jetzt diskutiert werden, nicht nur als Schikane und als Hemmnis f├╝r die Entwicklung sehen. Denn sie bringen auch gro├če wirtschaftliche Potenziale mit sich.

Diese Meinung teilen in Deutschland nur wenige. Nehmen wir mal die Stickoxide. Hier wird eher gefordert, Grenzwerte anzuheben oder auszusetzen. Ihnen wiederum sind die Stickoxid-Grenzwerte eher noch zu hoch.

Ja, denn ich glaube, wenn man die gesundheitlichen Aspekte dahinter sieht, dann waren die Grenzwerte hoch angelegt. Andererseits will ich aber nicht, dass sie jetzt in k├╝rzester Zeit noch strenger gemacht werden.

Das Problem macht ja vor Ihrer Landesgrenze nicht halt. Wie geht Luxemburg damit um?

Wir als Regierung haben immer gesagt: Wir tun alles, um die Grenzwerte einzuhalten. Deshalb haben wir unsere Ausgaben in eine neue Richtung gelenkt. Wir investieren enorme Summen in die Bahn, haben die Netzkapazit├Ąt ausgebaut. Wir haben mit viel Geld einen ganzen Schub in das Thema Mobilit├Ąt gebracht. Jetzt sind wir ein Schaufenster f├╝r moderne Mobilit├Ątskonzepte im Ausland. Das hei├čt: Unser Plan wird auch den Standort Luxemburg attraktiver machen.

Die Konzepte der Bundesregierung wiederum scheitern nicht nur in Br├╝ssel, sondern auch vor deutschen Gerichten. Deshalb steht uns ein Jahr der Fahrverbote bevor. Welchen Rat haben Sie f├╝r Ihren Amtskollegen Andreas Scheuer von der CSU?

Es ist sicherlich nicht meine Aufgabe, dem deutschen Minister Ratschl├Ąge zu erteilen. Zwei Dinge sind f├╝r mich pers├Ânlich wichtig: zum einen, ein gro├čes Mobilit├Ątskonzept zu entwerfen, das nicht nur auf dem Auto basiert, sondern auch alle anderen Verkehrstr├Ąger einschlie├čt.

Und zum anderen: Nat├╝rlich sch├Ąrfer an die Autoindustrie herangehen. Es muss viel deutlicher gemacht werden, dass wir dringend einen Innovationsschub brauchen. Au├čerdem m├╝ssen die Autobauer Konsequenzen ziehen und gr├Â├čere finanzielle Beitr├Ąge leisten, damit man das verlorene Vertrauen zur├╝ckgewinnt.

Verschont Ihr Kollege stattdessen die Autoindustrie zu stark?

Es geht ja nicht darum, der deutschen Autoindustrie Schaden zuzuf├╝gen ÔÇô ganz im Gegenteil: Das Vertrauen der Konsumenten kommt nicht zur├╝ck, indem man immer nur nachgibt und allem zustimmt, was die Autobauer kurzfristig verlangen. Denn, und das ist ein generelles Problem: Die Autoindustrie ist zu kurzsichtig in ihrem Handeln. Sie untersch├Ątzt die Dynamik und die anstehenden Aufgaben. Sie erkennt nicht, dass man die Probleme auch positiv l├Âsen und darin Chancen entdecken kann.

Was das f├╝r Folgen haben kann, erleben wir gerade. Sie sagen also, man m├╝sste die Autobauer an die Kette legen?

Ich w├╝rde eher sagen: Man muss sie an die Hand nehmen. Und Hilfestellung leisten, damit die Autobauer zusammen mit der Politik in eine Richtung gehen, die zukunftsf├Ąhig ist. Das ist derzeit leider nicht der Fall.

Drei von vier Autos, die in Deutschland gebaut werden, gehen ins Ausland, pro Jahr weit ├╝ber vier Millionen. Dort h├Âren ja die Probleme nicht auf: Schweden etwa, ein wichtiger Abnehmer, hat das Aus des Verbrennungsmotors bereits besiegelt. Dort wird man dann Benziner und Diesel nicht mehr abnehmen.

Und noch viel mehr ist auf dem Weltmarkt in Bewegung. Ein Gro├čteil der deutschen Exporte etwa geht nach China. Dort ist das Problem mit schmutziger Luft noch viel gr├Â├čer. Und die Regierung hat strenge Ma├čnahmen beschlossen. In Indien ist es das Gleiche. Das sind die ganz gro├čen M├Ąrkte. Dort m├╝ssen sich die deutschen Autobauer behaupten. Deshalb m├╝ssen sie und die Regierung ein Interesse haben, innovativ zu sein, diese Krise ernst zu nehmen und sie eben als Chance zu sehen, um einen Erneuerungsprozess einzuleiten.

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Saubere Autos f├╝r die Zukunft sind ja eine sch├Âne Sache. Noch fragen sich aber ÔÇô nicht nur in Deutschland ÔÇô sehr viele geprellte Kunden, was aus ihnen und ihren alten Autos wird.

Zum einen best├Ątigt die Dieselproblematik: Wir brauchen ein europ├Ąisches Sammelklagerecht, ├Ąhnlich wie es das in den USA schon gibt. So k├Ânnen Kunden besser gegen Konzerne vorgehen. Aber vor allem brauchen wir eine L├Âsung f├╝r die Dieselfahrer auf europ├Ąischer Ebene. Das w├╝rde sehr viel Vertrauen in die EU schaffen und in das Projekt eines gemeinsamen europ├Ąischen Binnenmarktes. Europa muss hier seine Verantwortung ├╝bernehmen. Dazu hatte ├╝brigens die europ├Ąische Wettbewerbskommissarin Vestager f├╝r den Dezember 2018 eine Sitzung einberufen. Die muss aber nachgeholt werden, weil sie damals nicht stattfinden konnte.


Warum nicht?

Einige Kollegen, darunter der deutsche Verkehrsminister, waren verhindert, aber es ist unumg├Ąnglich, dass wir in einer n├Ąchsten ressort├╝bergreifenden Ministerratssitzung zusammen mit der EU-Kommission eine L├Âsung im Interesse der Konsumenten finden.

Herr Bausch, vielen Dank f├╝r das Gespr├Ąch.

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