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Rundfunkbeitrag nicht erh√∂ht ‚Äď Deutschlandradio k√ľndigt Vertr√§ge

Von dpa
Aktualisiert am 15.01.2021Lesedauer: 2 Min.
Im Dezember hatte die Regierung Sachsen-Anhalts entgegen dem Willen aller anderen Länder die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro zum 1.
Im Dezember hatte die Regierung Sachsen-Anhalts entgegen dem Willen aller anderen Länder die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro zum 1. Januar 2021 blockiert. (Quelle: Jens Kalaene/dpa)
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Die Blockade Sachsen-Anhalts beim Rundfunkbeitrag hat nun erste Konsequenzen f√ľr Mitarbeiter der √Ėffentlich-Rechtlichen. Beim Deutschlandradio gibt es finanzielle Einschnitte, der Journalistenverband warnt vor einem Fl√§chenbrand.

Das Deutschlandradio hat von einem Sonderk√ľndigungsrecht der laufenden Tarifvertr√§ge Gebrauch gemacht, wie der √∂ffentlich-rechtliche Sender auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur best√§tigte. Intendant Stefan Raue betonte: "Die K√ľndigung des laufenden Tarifvertrags ist f√ľr Deutschlandradio eine leider notwendige Ma√ünahme, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern viel abverlangt."

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte den Schritt. Der Bundesvorsitzende Frank √úberall sagte: "Das k√∂nnte eine Vorreiterrolle mit sich bringen, die zu einem Fl√§chenbrand f√ľhrt."

Im Dezember hatte die Regierung Sachsen-Anhalts entgegen dem Willen aller anderen Länder die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro zum 1. Januar 2021 blockiert. ARD, ZDF und Deutschlandradio klagten umgehend vor dem Bundesverfassungsgericht. Eil-Anträge wurden noch vor Jahresende vom Gericht abgelehnt, in der Hauptsache gibt es noch keine Entscheidung.

Deutschlandradio streicht geplante Gehaltserhöhung

Durch die K√ľndigung der laufenden Tarifvertr√§ge wird es dem Deutschlandradio zufolge vorerst nicht mehr zum April zu einer Anhebung der Verg√ľtung um 2,25 Prozent kommen. Die Tarifvertr√§ge haben eigentlich noch eine Laufzeit bis Ende M√§rz 2022.

Beim Deutschlandradio arbeiten derzeit 725 festangestellte Mitarbeiter in Voll- und Teilzeit ‚Äď das entspricht 640 Vollzeit-Stellen. Zudem gibt es 685 arbeitnehmer√§hnliche Besch√§ftigungsverh√§ltnisse und zwischen 5.000 und 6.000 freie Mitarbeiter auf Honorarbasis. Hauptstandorte sind Berlin und K√∂ln.

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Einschnitte im Programm sollen vermieden werden

Das Deutschlandradio hat noch weitere Folgen beschlossen. So soll zum Beispiel der Ausbau des DAB+-Sendernetzes unterbrochen oder zeitlich verschoben werden. Der Sender entschied sich nach eigenen Angaben f√ľr solche Stellschrauben, um m√∂gliche Einschnitte im Programm zu vermeiden und den betrieblichen Ablauf zu sichern.

Man habe sich auf kurzfristig umsetzbare Ma√ünahmen fokussiert. Raue betonte, Priorit√§t f√ľr die Entscheidungsfindung habe gehabt, dass man bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Hauptverfahren keine Schritte beschlie√üen wollte, "die den Programmauftrag ma√ügeblich beeintr√§chtigt h√§tten."

Journalistenverband bef√ľrchtet "gro√üe Streichorgien"

Der DJV-Bundesvorsitzende √úberall betonte zum √∂ffentlich-rechtlichen Rundfunk: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sorgt f√ľr gro√üe Verunsicherung, sowohl bei den festen freien MitarbeiterInnen als auch bei den festangestellten." Man habe beim DJV die Bef√ľrchtung, dass die Sender "gro√üe Streichorgien" vornehmen, "die sich negativ auf das Programm und die Besch√§ftigten auswirken".

√úberall, der selbst auch als freier Mitarbeiter f√ľr den Westdeutschen Rundfunk (WDR) t√§tig ist, warnte davor, dass Auftr√§ge f√ľr die frei angestellten Mitarbeiter wegfallen und wom√∂glich auch Stellen gestrichen werden k√∂nnten. "Das auf dem R√ľcken der Besch√§ftigten auszutragen, ist f√ľr mich der falsche Weg."

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Konkrete Anzeichen f√ľr m√∂gliche Stellenstreichungen hat der DJV nach eigenen Angaben derzeit aber nicht. √úberall pl√§dierte daf√ľr, dass die Sender weiterhin ihren Auftrag als √∂ffentlich-rechtliche Anstalten erf√ľllen und dabei notfalls mit einem Minus in diesem Jahr abschlie√üen.

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