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Rufbereitschaft kann voll als Arbeitszeit gelten

Von dpa, mak

Aktualisiert am 09.03.2021Lesedauer: 1 Min.
Ein Feuerwehreinsatz (Symbolbild): Besonders im Rettungsdienst ist die Bereitschaftszeit wichtig.
Ein Feuerwehreinsatz (Symbolbild): Besonders im Rettungsdienst ist die Bereitschaftszeit wichtig. (Quelle: 7aktuell/imago-images-bilder)
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Z├Ąhlt die Rufbereitschaft auch als Arbeitszeit? Normalerweise tut sie das nicht. Nun ist ein wichtiges Urteil dazu gefallen.

Berufliche Rufbereitschaft kann bei erheblichen Einschr├Ąnkungen komplett als Arbeitszeit betrachtet werden. Das geht aus einem am Dienstag verk├╝ndeten Urteil des Europ├Ąischen Gerichtshofs (EuGH) hervor.

Hintergrund ist ein Fall aus Offenbach, bei dem ein Feuerwehrbeamter w├Ąhrend seiner Bereitschaft zwar nicht in der Dienststelle, aber binnen 20 Minuten einsatzbereit an der Stadtgrenze sein muss. Das letzte Wort in diesem Fall habe ein deutsches Gericht, hie├č es. (Rechtssache: C-580/19)

Gut zu wissen: Rufbereitschaft ist die Zeit, in der ein Arbeitnehmer zu Hause ├╝bernachtet und auf einen Anruf des Arbeitgebers wartet. Hier gilt in der Regel nur die Zeit, die ein Arbeitnehmer wirklich gearbeitet hat, als Arbeitszeit. Anders als im Bereitschaftsdienst ist die Zeit, in der etwa ein Arbeitnehmer zu Hause schl├Ąft, keine Arbeitszeit.

Urteil sagt nichts ├╝ber Bezahlung aus

Die Luxemburger Richter stellten klar, dass Bereitschaftszeit Arbeitszeit sei, wenn die auferlegten Einschr├Ąnkungen der Bereitschaft die M├Âglichkeiten seine Zeit "frei zu gestalten und sich seinen eigenen Interessen zu widmen, objektiv gesehen ganz erheblich beeintr├Ąchtigen".

Neben Einschr├Ąnkungen m├╝ssten aber auch Erleichterungen ber├╝cksichtigt werden. Dies k├Ânne etwa ein Dienstwagen mit Blaulicht und entsprechenden Sonderrechten sein. Im Offenbacher Fall kann der Feuerwehrmann ein Einsatzfahrzeug nutzen.

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Das EuGH-Urteil sagt dar├╝ber hinaus nichts dazu, wie eine Bereitschaftszeit bezahlt werden muss, wenn sie als Arbeitszeit eingestuft wird. Zudem kann es auf andere Berufsgruppen ├╝bertragen werden. Der EuGH betont jedoch, dass immer der konkrete Einzelfall betrachtet werden m├╝sse.

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EUFeuerwehreinsatzOffenbach
Arbeitslosigkeit





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