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Homeoffice-Pflicht: Welche Regeln jetzt für Arbeitnehmer gelten

Neue Vorgaben  

Homeoffice-Pflicht tritt in Kraft – das sollten Sie jetzt wissen

27.01.2021, 15:19 Uhr | cho, dpa-tmn

Homeoffice-Pflicht: Welche Regeln jetzt für Arbeitnehmer gelten. Eine Frau arbeitet im Homeoffice (Symbolbild): In der Corona-Pandemie gibt es strengere Vorgaben für Unternehmen, Homeoffice möglich zu machen. (Quelle: Getty Images/Guido Mieth)

Homeoffice (Symbolbild): In der Corona-Pandemie gibt es strengere Vorgaben für Unternehmen, Homeoffice möglich zu machen. (Quelle: Guido Mieth/Getty Images)

Ab sofort müssen Arbeitgeber Homeoffice anbieten. Was heißt das konkret? Wann kann der Chef Homeoffice ablehnen? Und kann ich mich selbst weigern, von zu Hause aus zu arbeiten?

Für Arbeitgeber gelten ab diesem Mittwoch neue Vorgaben beim Thema Homeoffice. Mit dem Inkrafttreten der neuen "SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung" des Bundesarbeitsministeriums werden sie laut Ministerium "verpflichtet", Beschäftigten in bestimmten Fällen das Arbeiten von zu Hause aus anzubieten.

Zudem werden die Regeln für den Infektionsschutz am Arbeitsplatz verschärft. Die Verordnung ist befristet und gilt nur bis zum 15. März. Falls die Lage sich nicht entspannt, könnte sie von der Regierung aber auch verlängert werden. Wir klären die wichtigsten Fragen.

Wie verpflichtend ist die neue Regel?

Sie lässt Spielräume. Im Wortlaut heißt es in der Verordnung: "Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen".

Es geht also nur um Büro- oder ähnliche Tätigkeiten, und die Entscheidung, ob diese nach Hause verlagert werden können, trifft die Firma. Das Bundesarbeitsministerium spricht von einer "Pflicht" und sagt, die Verordnung solle sicherstellen, dass Homeoffice nicht einfach willkürlich verweigert werden könne.

Arbeitgeber seien rechtlich verbindlich gehalten, zu überlegen, wo Homeoffice möglich sei und müssten ihren Beschäftigten dies dann anbieten, sagt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Bisher waren Arbeitgeber lediglich gebeten, "großzügige Homeoffice-Möglichkeiten zu schaffen, um bundesweit den Grundsatz 'Wir bleiben zu Hause' umsetzen zu können."

Gut zu wissen: Die neue Homeoffice-Verordnung gilt nicht nur für Unternehmen und Betriebe, sondern auch für den öffentlichen Dienst.

Wann könnte Homeoffice abgelehnt werden? 

Zum Beispiel wenn der Beruf noch andere Tätigkeiten beinhaltet, die im Betrieb erledigt werden müssen. Das Arbeitsministerium nennt etwa die Bearbeitung und Verteilung der eingehenden Post, die Materialausgabe, die Bearbeitung des Warenein- oder -ausgangs oder Kundenbetreuung. Auch die Sicherstellung der Ersten Hilfe im Betrieb könnte einem Wechsel ins Homeoffice entgegenstehen.

Laut Nathalie Oberthür, Vorsitzende des Ausschusses Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV), könnten "zwingende betriebliche Gründe" etwa sein, dass "die Tätigkeit mit virtuellen Mitteln nicht erledigt, die notwendige technische Ausstattung nicht beschafft oder die notwendige Datensicherheit im Homeoffice nicht gewährleistet werden kann".

Der schlichte Unwille, Arbeitsplätze außerhalb des Betriebs einzurichten, reiche hingegen nicht aus, um Homeoffice abzulehnen.

Was kann ich tun, wenn mein Chef Homeoffice ablehnt?

Bieten Arbeitgeber kein Homeoffice an, obwohl nichts dagegenspricht, sollten sich Arbeitnehmer beschweren und den Betriebsrat einschalten, sagt Oberthür. Nütze das nichts, könnten sie die zuständige Arbeitsschutzbehörde ansprechen, falls durch die Arbeit vor Ort eine konkrete Gesundheitsgefahr für sie bestehe. Auf Verlangen der Behörde muss der Arbeitgeber dann Gründe darlegen, weshalb Homeoffice nicht möglich ist. 

Arbeitnehmer hätten dann sogar das Recht, die Arbeit komplett zu verweigern. Allerdings sollten sie sich ihrer Einschätzung sehr sicher sein. Andernfalls drohen Konsequenzen.

Was kann ich tun, wenn mein Chef flexible Arbeitszeiten ablehnt?

Unternehmen sollen nicht nur Homeoffice anbieten, sondern sind auch aufgefordert, wo immer möglich flexible Arbeitszeiten einzusetzen. So soll es sich zu klassischen Berufsverkehrszeiten in Bussen und Bahnen weniger ballen.

Allerdings liegt es im Ermessen des Arbeitgebers, ob er diese Maßnahme umsetzt. Tut er das nicht und halten Arbeitnehmer eine solche Gleitzeit hingegen für durchaus möglich, rät Oberthür zu einer Beschwerde beim Betriebsrat.

Und wenn ich selbst gar kein Homeoffice will?

"Eine Verpflichtung der Arbeitnehmer, im Homeoffice zu arbeiten, besteht nicht und ist auch in dem Verordnungsentwurf nicht enthalten", sagt Rechtsanwältin Oberthür. "Arbeitnehmer haben Anspruch auf einen Arbeitsplatz im Betrieb."

Auch das Bundesarbeitsministerium betont: "Eine abweichende Festlegung des vertraglichen Arbeitsortes bedarf in jedem Fall einer entsprechenden arbeitsvertraglichen Regelung zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten oder einer Betriebsvereinbarung."

Allerdings sei es auch im Interesse der Arbeitnehmer, so Oberthür, die Pandemie einzudämmen und Infektionen zu vermeiden. Wenn möglich, sollten sie also einer Aufforderung, zu Hause zu arbeiten, schon aus eigenem Interesse nachkommen.

Welche Vorschriften gelten bei Präsenzarbeit?

Die neue Verordnung sieht auch Verschärfungen in puncto Corona-Schutz am Arbeitsplatz vor. Die Beschäftigtenzahl in geschlossenen Räumen wird begrenzt. Wenn mehrere Menschen in einem Raum arbeiten, muss es mindestens zehn Quadratmeter Platz für jeden geben.

Wenn das wegen der Arbeitsabläufe nicht möglich ist, muss der Arbeitgeber "durch andere geeignete Schutzmaßnahmen den gleichwertigen Schutz der Beschäftigten" sicherstellen, heißt es in der Verordnung weiter. Das könnten zum Beispiel Trennwände sein.

Wo auch das nicht umsetzbar ist oder Abstand nicht eingehalten werden kann, sollen Arbeitgeber "medizinische Gesichtsmasken" oder FFP2-Masken stellen. Das gilt auch für "Tätigkeiten mit Gefährdung durch erhöhten Aerosolausstoß", zum Beispiel da, wo wegen viel Lärm laut gesprochen werden muss.

Kommt bald ein Recht auf Homeoffice?

Ein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil sieht vor, dass Arbeitnehmer auch nach der Corona-Krise das Recht bekommen sollen, einen Wunsch nach regelmäßigem mobilen Arbeiten mit ihrem Arbeitgeber zu erörtern. Ein ursprünglich angedachtes Recht auf Homeoffice allerdings ist nicht mehr geplant – die Union ist dagegen.

"Das Homeoffice derzeit ist eher eine Notmaßnahme", sagte Oliver Stettes vom Institut der deutschen Wirtschaft. "Die Diskussion um Regelungen sollte sich auf das Homeoffice im Regelbetrieb beziehen. Dazu gehören dann auch Fragen der Erreichbarkeit und der technischen Ausstattung."

Ein Rechtsanspruch sei der falsche Ansatz. "Homeoffice kann nur produktiv sein, wenn beide Seiten das für sinnvoll erachten: Arbeitnehmer und Arbeitgeber."

Verwendete Quellen:
  • Eigene Recherche
  • Gespräch mit Nathalie Oberthür
  • Nachrichtenagentur dpa
  • weitere Quellen
    weniger Quellen anzeigen

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