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Verlieren Beschäftigte ohne Booster Entschädigungsanspruch?

Von dpa
Aktualisiert am 20.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Arbeitnehmer und Selbständige können bei Verdienstausfall ihren Entschädigungsanspruch verlieren, wenn sie keine Booster-Impfung haben.
Arbeitnehmer und Selbständige können bei Verdienstausfall ihren Entschädigungsanspruch verlieren, wenn sie keine Booster-Impfung haben. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild./dpa)
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Berlin (dpa) - Arbeitnehmer und Selbst√§ndige k√∂nnen ihren Anspruch aufErsatz von Verdienstausf√§llenverlieren, wenn sie keinen vollen Impfschutz durch eine Corona-Drittimpfung haben und in Quarant√§ne m√ľssen. Das geht aus einer Expertise der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hervor, die der Bundestag im Internet ver√∂ffentlicht hat und √ľber die die "Bild"-Zeitung zuerst berichtet hat.

Entschädigung nur mit Booster?

Eigentlich gew√§hrt das Infektionsschutzgesetz Personen, die infiziert sind oder unter Infektionsverdacht stehen und denen deshalb eine Aus√ľbung ihrer bisherigen Erwerbst√§tigkeit verboten ist, einen Entsch√§digungsanspruch in Geld. Die Bundestagsdienste weisen darauf hin, dass die Entsch√§digung laut Gesetz wegf√§llt, wenn etwa durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung ein solches Verbot h√§tte vermieden werden k√∂nnen. Dabei k√∂nne auch das Fehlen einer Auffrisch- oder Booster-Impfung zum Ausschluss der Entsch√§digung f√ľr den Verdienstausfall f√ľhren, wenn diese eine √∂ffentlich empfohlene Impfung sei.

Auffrischung empfohlen

Die St√§ndige Impfkommission empfiehlt eine Covid-19-Auffrischimpfung, wie die Parlamentsexpertinnen und -experten erl√§utern. Allerdings kommt es laut ihrer "Kurzinformation" noch auf die L√§nder an: Erst sofern die obersten Landesgesundheitsbeh√∂rden auf Grundlage der Empfehlung der Impfkommission eine √∂ffentliche Empfehlung zur Auffrischimpfung aussprechen, handele es sich um eine √∂ffentlich empfohlene Schutzimpfung im Sinne des Infektionsschutzgesetzes. Eine √úbersicht √ľber die Empfehlungen der Landesgesundheitsbeh√∂rden oder der Zahl m√∂glicher Betroffener enth√§lt die zweiseitige Expertise nicht.

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Regelungen im vergangenen Herbst

Zu dem Thema gab es im vergangenen Herbst bereits eine √§hnliche Debatte. Damals beschlossen die Gesundheitsminister der L√§nder als generelle Linie, dass es f√ľr die meisten Nicht-Geimpften bei Verdienstausf√§llen, die wegen angeordneter Quarant√§ne entstehen, keine Entsch√§digung vom Staat mehr geben soll - und zwar f√ľr alle, f√ľr die es eine Impfempfehlung gibt und die sich auch impfen lassen k√∂nnen. Unabh√§ngig davon haben alle Besch√§ftigten grunds√§tzlich weiterhin Anspruch auf Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber bei Krankheit, also auch wenn man sich mit Corona infiziert.

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