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Ohne Einkommen kein Krankengeld f├╝r Selbstst├Ąndige

Von dpa
Aktualisiert am 28.01.2022Lesedauer: 1 Min.
Selbstst├Ąndige haben nicht immer einen Anspruch auf das Krankengeld.
Selbstst├Ąndige haben nicht immer einen Anspruch auf das Krankengeld. (Quelle: Alexander Heinl/dpa-tmn./dpa)
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Berlin (dpa/tmn) - Wer als Selbstst├Ąndiger in der Pandemie keine Auftr├Ąge und damit keinen Gewinn hatte, hat keinen Anspruch auf Krankengeld, sollte er im Anschluss arbeitsunf├Ąhig werden. So lautet das Urteil des Sozialgerichts Berlin (AZ: S 56 KR 1969/20), auf das die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein hinweist.

Zwar haben Selbstst├Ąndige staatliche Corona-Hilfen in Anspruch nehmen k├Ânnen. Entscheidend ist jedoch, ob nach Abzug aller Betriebsausgaben ein Gewinn verblieben ist.

Krankenkasse verweigerte die Zahlungen

Im konkreten Fall war das nicht so. Der Mann war selbstst├Ąndig im Bereich Veranstaltungstechnik und -management und hat im Jahr 2020 durch die Pandemie einen erheblichen Anteil seiner Auftr├Ąge verloren. Auch die Corona-Hilfen konnten die laufenden Ausgaben nicht ausgleichen, sodass er Verluste statt Gewinn verbuchen musste.

Als er dann Mitte 2020 krank wurde, verlangte er entsprechend das ab dem 22. Tag der Arbeitsunf├Ąhigkeit zu zahlende Krankengeld von seiner Krankenkasse. Diese weigerte die Zahlung, der Mann klagte.

Das Gericht gab der Kasse recht: Der Kl├Ąger habe keinen Anspruch auf das Krankengeld. Denn ma├čgeblich daf├╝r sei das zuletzt vor Beginn der Arbeitsunf├Ąhigkeit erzielte Arbeitseinkommen.

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