Sie sind hier: Home > Finanzen > Geld >

Corona-Krise: Wohnungsloser EU-Bürger hat Anspruch auf Hartz IV

Corona-Krise  

Wohnungsloser EU-Bürger hat Anspruch auf Hartz IV

22.05.2020, 09:59 Uhr | dpa

Corona-Krise: Wohnungsloser EU-Bürger hat Anspruch auf Hartz IV. Die Corona-Krise ändert einiges - auch den Kreis derer, die Sozialleistungen beziehen können.

Die Corona-Krise ändert einiges - auch den Kreis derer, die Sozialleistungen beziehen können. Foto: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa-tmn. (Quelle: dpa)

Düsseldorf (dpa/tmn) - Wohnungslose EU-Bürger, die sich für die Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, haben normalerweise keinen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen. Angesichts der Covid-19-Pandemie können sie jetzt allerdings im Eilverfahren entsprechende Leistungen beanspruchen.

Das zeigt eine Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf (Az.: S 25 AS 1118/20 ER), erklärt die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Betroffene haben damit auch Anspruch auf vollständige medizinische Versorgung.

Der Fall: Ein Portugiese hält sich seit 1994 in Deutschland auf und ist obdachlos. Er beantragte beim Jobcenter Grundsicherung für Arbeitsuchende. Da er sich nur zum Zweck der Arbeitsuche in Deutschland aufhielt, wurde ihm dies verweigert. Ein Daueraufenthaltsrecht habe er nicht nachgewiesen. Es sei unklar, ob er sich ununterbrochen in Deutschland aufgehalten habe.

Das Urteil: Sein Antrag auf sozialgerichtlichen Eilrechtsschutz hatte Erfolg. Das Sozialgericht verpflichtete das Jobcenter, ihm vorläufige Leistungen in Höhe des Regelbedarfs zu gewähren. Das Existenzminimum müsse auch unabhängig vom Vorliegen eines Daueraufenthaltsrechts gesichert sein.

Der Mann sei hilfebedürftig und hätte zumindest Anspruch auf Sozialhilfe. Die Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen erschwere es Wohnungslosen besonders, an Leistungen zu gelangen. Man könne von dem Mann in der aktuellen Situation zudem nicht verlangen, in sein Heimatland zurückzureisen und dort Leistungen zu beantragen.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Diese Banken finanzieren Ihr Eigenheim
Jetzt hier den Zins-Check machen:

AnzeigeZINS-CHECK

Ulla Popkentchibo.deOTTOmyToysbonprix.deLIDLBabistadouglas.deXXXLutz

shopping-portal