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Bundesregierung stoppt Förderung fĂŒr energieeffiziente GebĂ€ude

Von dpa-afx
Aktualisiert am 24.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Bau eines Hauses (Symbolbild): Wer Geld fĂŒr den energieeffizienten Hausbau beantragte, geht vorerst leer aus.
Bau eines Hauses (Symbolbild): Wer Geld fĂŒr den energieeffizienten Hausbau beantragte, geht vorerst leer aus. (Quelle: imago-images-bilder)
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Zum Monatsende wĂ€re die Subvention sowieso passĂ©, jetzt aber zieht Klimaschutzminister Habeck vorzeitig die Reißleine: AntrĂ€ge auf staatliche Neubauförderung fĂŒr "EffizienzhĂ€user" werden nicht mehr bewilligt.

Angesichts einer Antragsflut und einer "Fehlsteuerung" hat die neue Bundesregierung die Förderung fĂŒr energieeffiziente GebĂ€ude vorlĂ€ufig gestoppt und plant eine grundlegende Reform. Wie das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium am Montag mitteilte, werden AntrĂ€ge von der staatlichen Förderbank KfW nicht mehr bewilligt.

EndgĂŒltig eingestellt wird demnach die Neubauförderung des sogenannten Effizienzhauses, die ohnehin zum Monatsende ausgelaufen wĂ€re. Hintergrund sei eine enorme Antragsflut im Monat Januar, insbesondere fĂŒr die Neubauförderung, die die bereitgestellten Mittel deutlich ĂŒbersteige.

Die Förderung fĂŒr Sanierungen soll den Angaben nach wieder aufgenommen werden, sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind. Über die Zukunft der Neubauförderung werde vor dem Hintergrund der zur VerfĂŒgung stehenden Mittel im Energie- und Klimafonds und der Mittelbedarfe anderer Programme zĂŒgig entschieden.

Förderung setze "falsche Anreize"

"Der Antragsstopp ist fĂŒr die betroffenen Antragsteller eine traurige und enttĂ€uschende Nachricht", erklĂ€rte EnergiestaatssekretĂ€r Patrick Graichen. "Wir hĂ€tten diesen Schritt gern vermieden. Allerdings wurde in den vergangenen Jahren versĂ€umt, die Förderkulisse und die gesetzlichen Neubaustandards anzupassen. Stattdessen wurde eine veraltete Förderung fortgeschrieben, die falsche Anreize setzt."

Diese Fehlanreize hĂ€tten zuletzt einen beispiellosen Run auf die Mittel produziert. "Ein Stopp der alten Förderung war deshalb jetzt unumgĂ€nglich. Wir nehmen als neue Bundesregierung diese missliche Situation zum Anlass, die Förderung und die gesetzlichen Standards fĂŒr Neubauten zĂŒgig neu zu ordnen."

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Mittel sollten gezielter eingesetzt werden

Mit dem sogenannten Effizienzhaus 55 werde ein Standard mit Steuergeldern gefördert, der sich am Markt lĂ€ngst durchgesetzt habe, so Graichen. "Aber: Wo Klimaschutz draufsteht, muss auch Klimaschutz drin sein. Aktuell fördern wir das Falsche und dieses Geld fehlt dann bei tatsĂ€chlich wirksamen Klimaschutzmaßnahmen, beispielsweise bei der so wichtigen GebĂ€udesanierung. Das kann nicht so weitergehen."

Fördermittel sollten kĂŒnftig dort gezielt eingesetzt werden, wo die CO2-Einsparung am höchsten sei, so Graichen weiter. Dies sei im GebĂ€udebereich vor allem bei Sanierungsmaßnahmen der Fall. Graichen warf der schwarz-roten VorgĂ€ngerregierung eine "massive klimapolitische und fiskalische Fehlsteuerung" vor.

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