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Schadenersatz f├╝r fehlerhafte Umsetzung der Mietpreisbremse?

Von dpa
Aktualisiert am 21.01.2021Lesedauer: 3 Min.
In mehreren Bundesl├Ąndern haperte es bei der Umsetzung der Mietpreisbremse.
In mehreren Bundesl├Ąndern haperte es bei der Umsetzung der Mietpreisbremse. Muss der Staat den Mietern einen finanziellen Schaden ersetzen?. (Quelle: Marcel Kusch/dpa./dpa)
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Karlsruhe (dpa) - Die Mietpreisbremse soll Mieterinnen und Mieter in teuren und begehrten Wohnlagen vor Wucher-Mieten sch├╝tzen. Aber gleich in mehreren Bundesl├Ąndern haperte es bei der Umsetzung - zum Nachteil der Mieter.

Muss der Staat ihnen den finanziellen Schaden ersetzen? Das Urteil soll am 28. Januar verk├╝ndet werden, wie die Karlsruher Richter nach der Verhandlung am Donnerstag bekanntgaben. (Az. III ZR 25/20)

Wie funktioniert dieMietpreisbremse?

Seit Juni 2015 k├Ânnen die Landesregierungen zeitlich befristet "Gebiete mit angespannten Wohnungsm├Ąrkten" ausweisen. Dort d├╝rfen Vermieter, wenn neue Mieter einziehen, nur noch maximal zehn Prozent mehr als die sogenannte orts├╝bliche Vergleichsmiete verlangen. Ma├čstab ist der jeweilige Mietspiegel. Es gibt aber Ausnahmen, zum Beispiel bei neu gebauten oder modernisierten Wohnungen oder wenn der Vorg├Ąnger-Mieter bisher auch schon mehr gezahlt hat.

Was bedeutet das f├╝r die Mieter?

Vermieter m├╝ssen sich in den ausgewiesenen Gebieten an die Obergrenze halten. Trotzdem kann es Mietern passieren, dass zu viel verlangt wird und sie die Absenkung der Miete erst durchsetzen m├╝ssen, teilweise sogar vor Gericht. Daf├╝r m├╝ssen sie den Vermieter nach Einzug so schnell wie m├Âglich r├╝gen. Erst bei seit April 2020 geschlossenen Vertr├Ągen kann zu viel gezahlte Miete unter bestimmten Bedingungen auch f├╝r fr├╝here Monate zur├╝ckgefordert werden.

Warum gibt es in einigen Bundesl├Ąndern Probleme?

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Das Gesetz sieht ausdr├╝cklich vor, dass die L├Ąnder ihre Mietpreisbremsen-Verordnungen begr├╝nden m├╝ssen und nennt auch die zentralen Punkte. Das hat nicht ├╝berall geklappt. Gerichte haben inzwischen die urspr├╝nglichen Verordnungen in Bayern, Hamburg, Baden-W├╝rttemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Brandenburg und Niedersachsen kassiert. Die hessische Verordnung, um die es jetzt in Karlsruhe geht, scheiterte daran, dass zun├Ąchst nur ein Entwurf und nicht die offizielle Begr├╝ndung ver├Âffentlicht wurde. Auch der BGH hat die Verordnung deshalb 2019 f├╝r unwirksam erkl├Ąrt.

Welche Folgen hat das f├╝r die Mieter?

Solange es keine g├╝ltige Verordnung gibt, k├Ânnen sich Mieter nicht auf die Mietpreisbremse berufen. In dem Fall wehrten sich Mieter aus Frankfurt deshalb vergeblich gegen eine zu hohe Miete. Sie hatten sich beim Einzug Anfang 2017 f├╝r ihre 67-Quadratmeter-Wohnung auf eine Kaltmiete von 11,50 Euro pro Quadratmeter eingelassen. Orts├╝blich waren damals 7,45 Euro/Quadratmeter. Die neue Verordnung n├╝tzt ihnen nichts. Denn die Mietpreisbremse greift nur beim Einzug.

Worum geht es jetzt?

Um die Frage, ob solche Mieter auf ihrem Schaden sitzenbleiben oder der Staat daf├╝r aufkommen muss. Der Rechtsdienstleister Conny GmbH (fr├╝her Wenigermiete.de), der mit Hilfe eines Internet-Rechners Forderungen gegen Vermieter pr├╝ft und eintreibt und auch im Namen der Frankfurter Mieter geklagt hat, will dazu in Karlsruhe ein Grundsatz-Urteil erstreiten. Gr├╝nder und Gesch├Ąftsf├╝hrer Daniel Halmer wirft den Beh├Ârden vor, schlampig gearbeitet zu haben. "Millionen von B├╝rgern zahlen deshalb viel zu viel Miete."

Worauf zielt die Klage ab?

Halmer will erreichen, dass die L├Ąnder betroffenen Mietern die zu viel bezahlte Miete erstatten m├╝ssen - vom Einzug bis zum Auszug. Im Schnitt k├Ânnten Mieter mit der Mietpreisbremse jeden Monat 150 bis 200 Euro sparen, sagt er. "├ťber alle L├Ąnder hinweg sind das schnell Milliardenbetr├Ąge." Inwieweit ein BGH-Urteil zu Hessen ├╝bertragbar w├Ąre, m├╝sste sich allerdings erst noch zeigen. Laut Halmer sind die Fehler vergleichbar, im Detail gibt es aber Unterschiede.

Wie aussichtsreich ist das?

Am Landgericht und Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hatte die Klage keinen Erfolg. DieOLG-Richtersahen keine Amtspflicht gegen├╝ber konkreten Einzelpersonen verletzt. Die Verordnung richte sich an alle Mieter und Vermieter in einem bestimmten Gebiet. Es gebe auch "kein Grundrecht auf Anmietung einer Wohnung zu einem das orts├╝bliche Niveau nicht oder nur wenig ├╝berschreitenden Preis". Die Mieter h├Ątten sich zwar m├Âglicherweise auf die Mietpreisbremse verlassen. Gegen die Verordnung seien aber schon fr├╝h Zweifel laut geworden. Das letzte Wort hat jetzt der BGH. Das Urteil kann gleich am Donnerstag oder erst zu einem sp├Ąteren Termin verk├╝ndet werden.

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