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Urteil: Hausboot darf nicht als Ferienwohnung vermietet werden


Urteil  

Hausboot darf nicht als Ferienwohnung vermietet werden

04.05.2021, 18:18 Uhr | dpa

Urteil: Hausboot darf nicht als Ferienwohnung vermietet werden. Urlaub am Wasser ist für viele ein Traum.

Urlaub am Wasser ist für viele ein Traum. Doch wer sein fest verankertes Hausboot zur Vermieteung anbietet, braucht unter Umständen eine Baugenehmigung. Foto: Christin Klose/dpa-tmn. (Quelle: dpa)

Berlin (dpa/tmn) - Fest verankerte Hausboote können nicht einfach zu Übernachtungszwecken vermietet werden. Für diese Nutzung muss eine Baugenehmigung vorliegen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (Az.: VG 13 K 326.18).

Eine solche Genehmigung kann auf Seen wegen der Gesichtspunkte der Landschaftspflege und Naturschutz aber auch scheitern, erklärt das Rechtsportal des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Der Fall: Der Klägerin gehört mit ihrem Ehemann ein Grundstück am Großen Wannsee. Dort betreiben sie ein Restaurant. Von ihrem Grundstück führt eine 100 m lange Steganlage in den Großen Wannsee. Dort sind mit Seilen drei containerartige Hausboote befestigt. Sie werden im Internet als Ferienwohnungen angeboten.

Das zuständige Bezirksamt untersagte diese Nutzung. Die Ferienhäuser wiesen im konkreten Fall eine Verbindung zum Festland auf, deshalb greife hier Bauplanungsrecht. Das Amt bezweifelte, dass die Boote tatsächlich zum Fahren benutzt würden. Daher sei eine Baugenehmigung nötig. Die Klägerin meint, ihre Hausboote seien als Sportboote zugelassen und würden auch für Ausfahrten genutzt.

Das Urteil: Das Verbot, die Hausboote als Ferienwohnungen zu vermieten, sei rechtmäßig, so das Gericht. Es stufte die Hausboote als bauliche Anlagen ein. Schließlich würden sie überwiegend ortsfest benutzt. Den gegenteiligen Angaben der Klägerin folgte das Gericht nicht. Daher bedürfe es einer Baugenehmigung, die fehle.

Auch glaubte das Gericht nicht, dass diese Nutzung genehmigungsfähig war. Daher sah es auch keine Ermessensfehler der Behörde. Einer Zulassung der Hausboote auf dem Wasser stünden öffentliche Belange etwa des Naturschutzes und der Landschaftspflege entgegen. Es sei zudem eine Beeinträchtigung der Landschaft zu befürchten.

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