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Darum ist es gut, dass der Mietendeckel gescheitert ist

  • Florian Schmidt
Ein Kommentar von Florian Schmidt

Aktualisiert am 15.04.2021Lesedauer: 2 Min.
Wohnungen in Berlin (Symbolbild): Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel gekippt.
Wohnungen in Berlin (Symbolbild): Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel gekippt. (Quelle: Fabian Sommer/dpa-bilder)
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Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig, der extreme regulatorische Eingriff der linken Hauptstadt-Regierung Makulatur. Drei Gründe, warum das Urteil gut ist.

Aus der Traum vom Sozialismus! Der Berliner Mietendeckel ist, wie erwartet, krachend vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, die Blamage für den rot-rot-grünen Senat perfekt. Und das ist auch gut so – aus drei Gründen.

Erstens: Die freie Marktwirtschaft in Deutschland wird gestärkt. Allen Trends zu mehr Regulierung zum Trotz bedeutet das Urteil der Verfassungsrichter, dass der Staat nicht alles darf. Zumindest nicht so, wie es die Lokalregierung von SPD, Linkspartei und Grünen in Berlin anstellte.

Zwar hat Deutschlands höchstes Gericht den Mietendeckel allein deshalb für verfassungswidrig erklärt, weil Berlin für das Mietrecht gar nicht zuständig ist. Am Ergebnis aber ändert dies nichts: das rückwirkende Absenken von Mieten, die Quasi-Enteignung Tausender Vermieter, ist gestoppt. Auf privat geschlossene Verträge, die den Staat nichts angehen, ist so – fürs Erste – weiterhin Verlass.

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Zweitens: Der Umzug nach und innerhalb von Berlin wird jetzt wieder leichter. Zuletzt hatten es insbesondere jene, die von außerhalb kamen und eine Wohnung in der Hauptstadt suchten, extrem schwer.

Weniger Mietwohnungen im Angebot

So sehr der Mietendeckel die Geldbeutel der Einheimischen entlastete, so sehr sorgte er zugleich dafür, dass kaum ein Immobilieneigentümer überhaupt noch Wohnungen zur Miete anbot. Tat er es doch, verlangte mancher Makler von verzweifelten Menschen auf der Suche nach einer Bleibe Schmiergelder in vierstelliger Höhe.

Unlängst bestätigte sogar eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW): Der Mietendeckel senke das Angebot für Mietwohnungen – wohl auch, weil mehr Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden. Wer sich letztere nicht leisten konnte, war durch den Mietendeckels in seiner Wohnung ein- oder aus Berlin ausgesperrt. Damit ist nun Schluss: Das Angebot an Wohnungen wird voraussichtlich wieder wachsen, der Markt sich entspannen.

Drittens: Der Mietmarkt wird wieder gerechter. Klingt ironisch? Ist es aber nicht, denn: Der Mietendeckel hat nicht nur dafür gesorgt, dass ärmere Menschen keine Mieterhöhungen mehr befürchten mussten – sondern auch dafür, dass reichere Mieter ihre monatlichen Zahlungen an den Vermieter senken konnten. Obwohl sie sich die hohen Mieten spielend leisten konnten.

Diesen Konstruktionsfehler, den ausgerechnet eine linke Regierung von Anfang in den Deckel einbaute, löst das Urteil nun auf. Wer mehr hat, kann und muss nun auch wieder mehr zahlen, damit er in den schicksten Vierteln der Stadt leben kann.

Mehr Wohnungsbau löst das Problem wirklich

Zu hoffen bleibt, dass sich diese Ansichten durchsetzen. Dabei allerdings ist Skepsis angebracht. Neben der Linkspartei ziehen auch die Grünen und die SPD mit der Idee eines Mietendeckels in den nahenden Bundestagswahlkampf.

Durch den Entscheid der Karlsruher Richter dürften sich viele im linken Parteienspektrum bestärkt darin sehen, das Mietenproblem in den Ballungsräumen künftig mit einem Deckel per Bundesgesetz zu lösen, statt mit dem einzigen Instrument, das wirklich hilft: Mehr Wohnungen bauen.

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  • Christine Holthoff
Von Christine Holthoff
BundesverfassungsgerichtDeutschlandDie LinkeSPD
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