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"Das von der Regierung verursachte Förderchaos ist skandalös"

  • Mauritius Kloft
Von Mauritius Kloft

24.02.2022Lesedauer: 4 Min.
Robert Habeck und Klara Geywitz: Die beiden Bundesminister haben ein großes Klima-Ziel.
Robert Habeck und Klara Geywitz: Die beiden Bundesminister haben ein großes Klima-Ziel. (Quelle: Christian Spicker/imago-images-bilder)
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Mit dem KfW-Förderstopp hat der Bund die Immobilienwirtschaft gegen sich aufgebracht – obwohl Habeck eine Woche spĂ€ter eine neue Lösung prĂ€sentierte. Die reicht der Branche aber nicht.

Man bringt sich in Stellung: Die Bau- und Immobilienwirtschaft kann nicht mehr an sich halten, denn am Donnerstag ist Sonder-Bauministerkonferenz. Anlass ist der umstrittene Förderstopp der Ampelkoalition Ende Januar. Die Branche fordert nun einen Plan von Bundesbauministerin Klara Geywitz – wie geht es mit der Förderung von energieeffizientem Bauen weiter?

"Die Immobilienwirtschaft steht aktuell vor großer Planungsunsicherheit. Das von der Bundesregierung verursachte Förderchaos ist skandalös und absolut nicht nachvollziehbar", sagte Andreas Ibel, PrĂ€sident des Bundesverbands freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), t-online.

"Es braucht jetzt von Bundesbauministerin Geywitz die klare und verbindliche Zusage, dass die KfW-40-Neubauförderung fĂŒr 2022 schnellstens wieder aufgenommen wird. Und vor allem muss die Förderung auch auskömmlich sein", so Ibel.

Förderung wird wieder aufgenommen

Nachdem die Bundesregierung am 24. Januar mitgeteilte hatte, dass die derzeitige Energieeffizienz-Förderung der staatlichen KfW mit sofortiger Wirkung gestoppt werde, ruderte sie eine Woche spĂ€ter zurĂŒck. Jetzt werden die förderfĂ€higen AltantrĂ€ge doch noch bearbeitet, die vor dem 24. Januar eingegangen waren.

Info: Der KfW-Standard 55 bedeutet, dass ein Neubau nur 55 Prozent des Energiebedarfs hat wie ein vergleichbarer Neubau, der den Mindestanforderungen entspricht.

Auch FörderantrĂ€ge fĂŒr Sanierungen können wieder gestellt werden. Zudem plant Wirtschaftsminister Robert Habeck, ein neues Förderprogramm aufzulegen.

Dieses soll allerdings deutlich kleiner ausfallen als der VorgĂ€nger – fĂŒr den Fördertopf des neuen EH40-Programms ist nur eine Milliarde vorgesehen. Und es soll ohnehin nur bis Ende des Jahres laufen.

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"Garantie, dass der Bund im Zweifelsfall Geld nachschießt"

Ibel hĂ€lt das fĂŒr deutlich zu wenig. "Bei jetzigem Planungsstand ist die angekĂŒndigte Milliarde wenig mehr als der Tropfen auf den heißen Stein", sagte er.

"Wohnungsunternehmen, die jetzt auf Basis des EH40-Programms planen, wissen nicht, ob der Topf nicht wieder leer ist, wenn es an den Bau geht. Daher brauchen wir eine Garantie, dass der Bund im Zweifelsfall Geld nachschießt." Dies mĂŒsse Geywitz auf der Bauministerkonferenz am Donnerstag verkĂŒnden.

Andreas Ibel: Er ist GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Airea Immobilien GmbH und PrĂ€sident des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen.
Andreas Ibel: Er ist GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Airea Immobilien GmbH und PrĂ€sident des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen. (Quelle: Reiner Zensen/imago-images-bilder)

"Wenn notwendig, werden wir unsere Mitglieder bei Schadensersatzklagen gegen den Bund unterstĂŒtzen", so Ibel. "Es kann nicht sein, dass die Regierung völlig kopflos agiert – und das ohne die Konsequenzen zu tragen."

ZunÀchst suche man aber den partnerschaftlichen Austausch, "in der Hoffnung, dass der Bund bald wirklich begreift, was er angerichtet hat", so Ibel.

Verband: "ZuschĂŒsse vom Bund"

Zuspruch bekommt Ibel vom Spitzenverband GdW, dem Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. In diesem "Verband der VerbÀnde" sind vor allem LandesverbÀnde organisiert, in denen meist genossenschaftliche Vermieter zusammengeschlossen sind.

Franz-Bernd Große-Wilde, Vorsitzender des GdW-PrĂ€sidiums, sagte t-online: "Frau Geywitz muss klarmachen, wie es mit der KfW-Förderung dauerhaft weitergehen kann. Durch den KfW-Förderstopp verliert sie mit jeder Woche Zeit, die sie im Wohnungsbau dringend braucht."

Kurzfristig brauche es "im Zweifelsfall ZuschĂŒsse vom Bund und den LĂ€ndern an die Wohnungswirtschaft", sagte er weiter. "Das gilt, weil das Projektvolumen und die Förderhöhe der KfW-ÜberbrĂŒckungsförderung im Neubau bis 2023 fĂŒr die ambitionierten Fertigstellungsziele nicht ausreichend erscheinen."

Schafft Geywitz die 400.000 Wohnungen pro Jahr?

Dass Geywitz ihr gesetztes Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr erreicht, hĂ€lt die Branche derweil fĂŒr unrealistisch. "Allein das Förderchaos hat dem Wohnungsbauziel von Ministerin Geywitz einen schweren Schlag versetzt", so BFW-PrĂ€sident Ibel.

"Wenn die Vorschriften weiter so steigen, wird sie das ganz sicher nicht schaffen – obwohl wir dringend vor allem Sozialwohnungen benötigen. Die besten Klimaziele nĂŒtzen nichts, wenn sie zu teuer und nicht realisierbar sind."

"Das KfW-Förderchaos bringt das Ziel von Geywitz in Gefahr"

Sein Kollege Große-Wilde, der hauptamtlich den Spar- und Bauverein Dortmund, Nordrhein-Westfalens grĂ¶ĂŸte Wohngenossenschaft, leitet, fordert gar, dass die Ministerin ihr Wohnungsbauziel Ă€ndert. "Das KfW-Förderchaos bringt das Ziel von Bauministerin Geywitz in Gefahr", sagte Große-Wilde.

Franz-Bernd Große-Wilde: Er ist Chef des Spar- und Bauvereins eG Dortmund und Verbandsratsvorsitzender des GdW, Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen.
Franz-Bernd Große-Wilde: Er ist Chef des Spar- und Bauvereins eG Dortmund und Verbandsratsvorsitzender des GdW, Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. (Quelle: Andreas Endermann)

"Ich sage es ehrlich: Ich gehe nicht davon aus, dass sie es erreichen wird! Sie muss das Ziel an die RealitĂ€t anpassen, zumindest, solange es noch keine langfristige, tragfĂ€hige Lösung fĂŒr die KfW-Förderung gibt", so Große-Wilde.

"Wir können nicht aus jedem Haus ein Klima-Rennpferd machen"

FĂŒr die Zeit nach 2022 will Habeck gemeinsam mit seiner Kollegin Geywitz ein neues Förderprogramm auflegen, das sich komplett an Klimaschutz-Kriterien ausrichtet. Auch hier sind die Vorstellungen der Immobilienwirtschaft klar.

Das neue Förderprogramm ab 2023 mĂŒsse "klug gestaltet" sein, so GdW-Verbandsratsvorsitzender Große-Wilde. "Frau Geywitz und Herr Habeck dĂŒrfen nicht in blinden Aktionismus verfallen. Sie tun dem Klimaschutz im Bau einen BĂ€rendienst, wenn das Programm in wenigen Jahren wieder ĂŒberarbeitet werden mĂŒsste."

Er schlÀgt vor, dass "nicht nur perfekt energieeffiziente Neubauten gefördert werden" sollten. "Wir können nicht aus jedem Haus ein Klima-Rennpferd machen." Das sei aber auch nicht nötig.

"Stattdessen sollte das Programm auch Bestandsbauten fördern, einzelne Maßnahmen fĂŒr klimafreundliche Sanierungen, und zwar deutlich mehr als bislang", so Große-Wilde.

Das Förderprogramm könnte auch Geld fĂŒr Stadtquartiere beinhalten, sagte er. Damit meint er beispielsweise, dass FernwĂ€rme-VertrĂ€ge fĂŒr ein ganzes Viertel bezuschusst werden könnten. Klar mĂŒsse auf jeden Fall sein, die Vorschriften nicht weiter zu verschĂ€rfen.

"Das wĂ€re ein fatales Signal fĂŒr den Klimaschutz"

Große-Wilde plĂ€diert dafĂŒr, "auch kĂŒnftig den EH55-Standard zu fördern. Wir sollten an der Stelle einfach differenzieren und bewerten, wo es Sinn ergibt und wo nicht."

BFW-PrĂ€sident Ibel sieht das Ă€hnlich. Die Regierung dĂŒrfe "den EH55-Standard nicht komplett beerdigen. Das wĂ€re ein fatales Signal fĂŒr den Klimaschutz", so Ibel.

"Denn: Ist es unwirtschaftlich, energieeffizient zu bauen, planen Firmen mit dem Mindeststandard EH70." Das konterkariere die Klimaziele. "Auch Bundeswirtschaftsminister Habeck muss das mittragen, die Ressorts sollten sich einig sein", sagte er.

Sieben Bauminister bringen Antrag ein

Fraglich, ob Habeck das wirklich tut. Wahrscheinlich ist, dass die Anforderungen an Neubauten kĂŒnftig noch weiter steigen. Und die finanziellen Mittel sind begrenzt.

Mit Ina Scharrenbach haben die SpitzenverbÀnde der Immobilienwirtschaft immerhin eine Mitstreiterin in der Politik. Die Christdemokratin ist Bauministerin in NRW; gemeinsam mit sechs Parteikollegen aus Bayern, Brandenburg, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein bringt sie einen Antrag auf der Bauministerkonferenz ein. Er trÀgt den Titel "Bezahlbares Wohnen und GebÀudeenergieeffizienz zusammen denken" und liegt t-online vor.

Darin fordern die zustĂ€ndigen Minister, die Förderung des EH55-Standards solle bis 2024 festgeschrieben werden. Darauf hatte sich die Bauministerkonferenz bereits im Herbst vergangenen Jahres verstĂ€ndigt, noch die alte Koalition hatte aber angekĂŒndigt, die Förderung solle Ende Januar 2022 auslaufen – nun endete sie eine Woche frĂŒher.

Weiter heißt es in der Beschlussvorlage, die Bauministerkonferenz solle den Bund dazu auffordern, "die entstandene FörderlĂŒcke beim Wohnungsneubau umgehend und vollstĂ€ndig zeitnah zu schließen". Die Bauminister werden einiges zu besprechen haben.

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