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Gilt Anspruch auf Eigenbedarf auch f├╝r Ex-Partner?

Von dpa
Aktualisiert am 23.11.2020Lesedauer: 2 Min.
Der Kreis der Personen, f├╝r den ein Vermieter Eigenbedarf beanspruchen darf, kann auch den Ex-Partner mit einschlie├čen.
Der Kreis der Personen, f├╝r den ein Vermieter Eigenbedarf beanspruchen darf, kann auch den Ex-Partner mit einschlie├čen. (Quelle: Stephan Jansen/dpa./dpa)
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Berlin (dpa/tmn) - Nach dem Gesetz kann ein Vermieter vertragstreuen Mietern nur k├╝ndigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverh├Ąltnisses hat. In der Regel handelt es sich dabei um Eigenbedarf, erkl├Ąrt der Deutsche Mieterbund (DMB).

Danach darf der Vermieter die vermietete Wohnung k├╝ndigen, wenn er die Wohnung f├╝r sich selbst, f├╝r eine zu seinem Haushalt geh├Ârende Person oder f├╝r einen Familienangeh├Ârigen ben├Âtigt.

Der Kreis der Personen, f├╝r die der Vermieter Eigenbedarf geltend machen darf, ist laut Mieterbund weit gefasst: Dazu geh├Âren alle Angeh├Ârigen, die nach dem Gesetz ein Zeugnisverweigerungsrecht haben, und zwar unabh├Ąngig davon, ob tats├Ąchlich enge pers├Ânliche Bindungen zum Vermieter bestehen.

Eigenbedarf auch f├╝r entfernte Verwandte m├Âglich

So wurde eine Eigenbedarfsk├╝ndigung nicht nur zugunsten der Eltern oder Kinder, sondern beispielsweise auch zugunsten des Neffen, des Enkels oder des Schwagers durch die Rechtsprechung f├╝r zul├Ąssig erkl├Ąrt.

Nun entschied der Bundesgerichtshof, dass auch getrenntlebende oder geschiedene Ehegatten im mietrechtlichen Sinne derselben Familie angeh├Âren (Az.: VIII ZR 35/19). Ein Vermieter darf also auch f├╝r seinen Ex-Ehepartner Eigenbedarf geltend machen, und zwar unabh├Ąngig davon, ob die Ehegatten nur getrennt leben, ein Scheidungsantrag bereits eingereicht wurde oder die Scheidung schon vollzogen ist.

Name muss angegeben werden

Voraussetzung f├╝r eine wirksame Eigenbedarfsk├╝ndigung ist, dass der Vermieter in seinem K├╝ndigungsanschreiben die Person angibt, f├╝r die die Wohnung ben├Âtigt wird. Die Nennung des Namens ist nur dann nicht erforderlich, wenn der Mieter die entsprechende Person auch so ohne weiteres identifizieren kann. Au├čerdem muss der Vermieter das konkrete Interesse der Person an der Wohnung plausibel begr├╝nden.

Die K├╝ndigungsfrist f├╝r den Vermieter betr├Ągt in der Regel drei Monate. Die Frist verl├Ąngert sich nach f├╝nf und acht Jahren seit Beginn des Mietverh├Ąltnisses um jeweils drei Monate. Erh├Ąlt ein Mieter eine K├╝ndigung wegen Eigenbedarfs, sollte er laut Deutschem Mieterbund in jedem Fall sofort Widerspruch gegen die K├╝ndigung einlegen.

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