Rundfunkbeitrag: "Verschlüsseln! Und dann Aus die Maus"

Der Rundfunkbeitrag soll die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gerecht finanzieren und deren Unabhängigkeit sicherstellen. Doch ist er auch gerecht? Sollte die Grundlage Rundfunkfinanzierung reformiert oder ganz abgeschafft werden? Wir haben die Leser von t-online.de gefragt.

Die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags steht auf dem Prüfstand. Während der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht verdeutlichte der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof, die Dimension des Verfahrens: Es gehe um nicht weniger als die Notwendigkeit und Rechtfertigung einer Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Abgaben zu beurteilen sowie um seine Rolle für die Meinungsbildung in Demokratie und Gesellschaft. Dennoch werfe der Rundfunkbeitrag "Probleme einer gleichheitsgerechten Belastung auf", so Kirchhof, die es zu bewerten gelte.

Den Hintergrund und wichtige Fragen rum um den Rundfunkbeitrag finden Sie hier.

Mehr als die Hälfte der t-online-Leser ist gegen die Haushaltsabgabe

Während mit einer Entscheidung durch das oberste deutsche Verfassungsorgan erst in ein paar Monaten zu rechnen ist, haben wir schon mal die Leser von t-online.de gefragt:

"Wie beurteilen Sie es, dass jeder Haushalt den Rundfunkbeitrag zahlen muss, auch wenn er den öffentlichen Rundfunk nicht nutzt?"

In einer repräsentativen Stichprobe des Meinungsforschungsinstitut Civey bezeichnete mit 50,2 Prozent über die Hälfte der 5.028 Teilnehmer die derzeitige Finanzierungsgrundlage des öffentlichen Rundfunks als "Eindeutig falsch". Hinzu kommen 14,0 Prozent, die sie als "Eher falsch" bewerten. Am anderen Spektrum sehen 17,7 Prozent den aktuellen Rundfunkbeitrag je Haushalt als "Eindeutig richtig" und 13,1 Prozent als "Eher richtig" an – zusammengenommen jeder Dritte. Gerade mal fünf Prozent der Befragten zeigten sich unentschieden (die Umfrage läuft noch).

Beim Vergleich der neuen und alten Bundesländer zeigen sich vor allem an den Enden des Meinungsbildes Unterschiede. Während 58,1 Prozent der Ostdeutschen eindeutig gegen die Haushaltsabgabe votieren, sind es im Westen mit 48,3 Prozent etwas weniger als die Hälfte. Eindeutig für das gegenwärtige Finanzierungsmodell sprachen sich im Westen 18,8 Prozent und im Osten 13,1 Prozent aus.

Es allen recht machen? Geht nicht.

Ein Thema das polarisiert und zu dem fast jeder Befragte eine Meinung hat – nicht erst seit aus der GEZ-Rundfunkgebühr der Rundfunkbeitrag wurde. Rundfunkbeitrag abschaffen – ja oder nein? Das war nicht die Frage, doch in den begleitenden Kommentaren auf t-online.de ist nicht selten vom "Abschalten der öffentlich-rechtlichen Sender" die Rede.

Häufig wird die "Selbstversorgermentalität der Sender" ins Feld geworfen, die hohen Gehälter von Moderatoren und Kommentatoren sowie Traumgehälter für Stars und Sternchen, während es andererseits zu viel gleiche Angebote und Wiederholungen gebe. "Wer gute Filme und Serien sehen möchte wird seit Jahren hier nicht mehr bedient. Gute Dokus sind auch sehr selten geworden. Dafür geben die viele Milliarden für den Sport aus", kritisiert der Leser Sotho.

Was überhaupt unter "Grundversorgung" der öffentlich-rechtlichen zu verstehen sei, fragt, hdw1962: "sicher nicht 3 Hauptsender, 8 Nebensender für die Bundesländern, dann noch ZDF Neo, ARTE (…) und dazu noch Internetseiten (…). Hier muss ein klarer Schnitt gegeben sein." Dann könne der Rundfunkbeitrag "auf ein Mindestmaß gesenkt werden." Damit steht dieser Leser nicht allein. Reiche nicht "ein Sender, der den Bildungauftrag erfüllt", wirft ANA99 auf.

Es gibt nicht wenige, die statt einer Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Abschaffung der "Zwangsgebühr" und Finanzierung über das Pay-TV fordern. Dann wäre jede Diskussion ein für alle Mal aus der Welt. "Wozu soll man für etwas zahlen, was man fast nicht nutzt", kommentiert NeuRiMel. Alle würden für Sachen zahlen, ob sie sie nutzen oder nicht, entgegnet Heide88: "Von meinen Steuern werden sehr viele Dinge bezahlt, die ich auch nicht nutze. So geht es täglich vielen Menschen hier und auch in anderen Ländern. (…) so funktioniert ein Staat. Die privaten Sender seien schließlich auch nicht umsonst: "da zahlst du bei jedem Einkauf die Endloswerbung."

Nun mal langsam: "Wir reden hier von 17 Euro im Monat. Dafür bekommt man Radio und Fernsehen rund um die Uhr", betont Sven-Glueckspilz. Da würden die Kosten für einen Kinobesuch oder Essengehen ganz anders zu Buche schlagen. Und Achtung! Die Fußball-Weltmeisterschaft steht vor der Tür. "Für 17 Euro ist das Billig", so JK0002.

schwabe5 schließt sein persönliches Fazit aus der Diskussion: "Wie (…) die Gebühren verwendet werden kann immer wieder strittig sein, denn es allen recht zu machen, geht nun mal nicht!"