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Spahn plant Strafen von bis zu 2.500 Euro fĂĽr Impf-Verweigerer

Von dpa
Aktualisiert am 06.05.2019Lesedauer: 3 Min.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: Der CDU-Politiker will eine Impfpflicht gegen Masern.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: Der CDU-Politiker will eine Impfpflicht gegen Masern. (Quelle: /imago-images-bilder)
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Jens Spahn will Impfungen gegen Masern fĂĽr Kinder zur Pflicht machen. Das Virus ist hoch ansteckend. Ein Gesetzentwurf des Gesundheitsministers sieht hohe Geldstrafen vor.

Das Masern-Virus ist hoch ansteckend: Mehr als 300 Menschen erkrankten in diesem Jahr in Deutschland. Der Gesundheitsminister will nun Impfungen für Kinder zur Pflicht machen – ansonsten drohen nach seinen Plänen Geldstrafen oder ein Ausschluss vom Kita-Besuch.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will verpflichtende Masern-Impfungen fĂĽr Kita- und Schulkinder mit Geldstrafen von bis zu 2.500 Euro und einem Ausschluss vom Kita-Besuch durchsetzen. Die MaĂźnahmen sind der "Bild am Sonntag" zufolge Teil des Gesetzentwurfs, den der CDU-Politiker nun vorlegte.

"Wir wollen alle Kinder davor schützen, sich mit Masern zu infizieren", sagte Spahn der Zeitung. "Deswegen sollen alle, die eine Kita oder Schule besuchen, gegen Masern geimpft sein. Wer dort neu aufgenommen wird, muss das nachweisen." Wer dort schon jetzt betreut werde, müsse den Nachweis bis zum 31. Juli nächsten Jahres nachreichen. "Alle Eltern sollen sicher sein können, dass ihre Kinder nicht von anderen mit Masern angesteckt und gefährdet werden."

Ungeimpfte Kinder sollen vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden

Spahn hatte Vorschläge für eine Impflicht für Mai angekündigt. Auch die SPD unterstützt verpflichtende Masern-Impfungen für Kinder in Kitas und Schulen. Masern sind hochansteckend und können in seltenen Fällen auch tödlich verlaufen.

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Der Nachweis soll dem Bericht zufolge über den Impfpass oder eine Impfbescheinigung erfolgen. "Wer aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden kann, muss auch das mit einer ärztlichen Bescheinigung nachweisen", sagte Spahn der Zeitung. Kinder ohne Impfschutz sollen künftig vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden. "Schließlich sind in Kitas auch Kinder unter zehn Monaten, die noch nicht geimpft werden dürfen und damit besonders gefährdet sind." Bei Schulen sei dies nicht möglich, da dort die Schulpflicht gelte. "Aber wer sein Kind nicht impfen lässt, dem drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 2.500 Euro." Diese würden durch die Gesundheitsämter veranlasst.

Spahn zufolge entstehen dem einzelnen Bürger keine Kosten durch die Impfpflicht. "Das zahlen die Krankenkassen", sagte der Minister der Zeitung. "Die Masern-Impfung kostet rund 60 Euro. Eine Maserninfektion mit möglichen Folgeerkrankungen ist dagegen ein Vielfaches teurer." Impfungen gegen Masern sollten künftig bei allen Ärzten außer Zahnärzten möglich sein. "Es geht darum, jeden Arztbesuch zu nutzen, um den Impfstatus zu überprüfen und zu impfen", sagte Spahn. Auch der öffentliche Gesundheitsdienst solle dabei eine stärkere Rolle übernehmen: "Er könnte an Schulen und Kitas Impfungen anbieten."

Risiken einer Impfung vielfach geringer als die einer Erkrankung

Aus Sicht der EU-Kommission ist eine Impflicht kein Allheilmittel zur Eindämmung der Masern und anderer Infektionskrankheiten. "Zwang ist nicht die einzige Lösung", sagte Vizepräsident Jyrki Katainen zuletzt der Deutschen Presse-Agentur und anderen europäischen Medien in Brüssel. "Es kann in einigen Ländern funktionieren, aber andere Organisationsformen des Impfens scheinen genauso wirksam zu sein."

Jüngst veröffentlichten Daten zufolge sind rund sieben Prozent der Schulanfänger in Deutschland nicht ausreichend gegen Masern geschützt. Bei der entscheidenden zweiten Impfung gegen das hoch ansteckende Virus erreichen bisher nur Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg die angestrebte Quote von mindestens 95 Prozent geimpften Kindern. Das ging aus bei Schuleingangsuntersuchungen 2017 erhobenen Daten hervor, die das Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstag in Berlin veröffentlichte.

Spahn sagte der "Bild am Sonntag": "Ich will die Masern ausrotten. Aber dafür müssen nicht 93, sondern mindestens 95 Prozent zwei Masernimpfungen haben. Diese Quote erreichen wir trotz aller Kampagnen und guten Appelle einfach nicht." Erwiesenermaßen seien die Risiken einer Impfung um ein Vielfaches geringer als die Risiken einer Erkrankung. Das gelte besonders bei Masern. "Im Übrigen: Die sehr seltenen Impfschäden werden gesetzlich entschädigt."


Spahns Entwurf wird dem Bericht zufolge derzeit in der Regierung abgestimmt. Er geht davon aus, dass der Bundestag noch in diesem Jahr darĂĽber entscheiden wird.

Wichtiger Hinweis: Die Informationen ersetzen auf keinen Fall eine professionelle Beratung oder Behandlung durch ausgebildete und anerkannte Ärzte. Die Inhalte von t-online können und dürfen nicht verwendet werden, um eigenständig Diagnosen zu stellen oder Behandlungen anzufangen.
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