Erdoğan pokert mit der Nato Um die EU geht es ihm schon lange nicht mehr
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Der EU-Beitritt war für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan schon lange kein Thema mehr. Auch seine jüngsten Manöver zeigen, dass es ihm nicht um den Beitritt ging.
Mit einer solchen Idee hatte zuvor keiner gerechnet: Tausche Nato-Beitritt Schwedens gegen EU-Beitrittsgespräche der Türkei. So in etwa lässt sich zusammenfassen, was Recep Tayyip Erdoğan Montag im Vorfeld des Nato-Gipfels in Vilnius vorgeschlagen hat.
Zugegeben, die Überraschung ist dem türkischen Präsidenten geglückt – und war wohl auch von Erfolg gekrönt: Am Montagabend konnten Nato, Schweden und die Türkei eine Einigung erzielen. Das Außenministerium in Ankara ließ auch gleich noch mitteilen, dass die USA die neuen EU-Ambitionen der Türkei unterstützen. Doch Erdoğan hat neue Gespräche mit der EU weder verdient, noch war er vermutlich ernsthaft an den Beitrittsverhandlungen interessiert. Mehr dazu lesen Sie hier.
Gegenteilige Entwicklung
Sicher, es gab eine Zeit, da hatte Erdoğan noch für den EU-Beitritt der Türkei gekämpft. 2007 war das, Erdoğan war damals noch Ministerpräsident seines Landes. Die Mitgliedschaft in der EU würde seinem Land helfen, "universelle Standards der Demokratie, der Grundrechte, der allgemeinen Freiheiten und des Rechtsstaates zu erfüllen", so der heutige Türkei-Präsident.
Zudem sprach er sich damals für eine "Null-Toleranz-Politik" gegenüber Folter aus. Und: Vertiefte Beziehungen zu Russland und China seien für die Türkei keine Option, vielmehr wünsche er sich eine engere Anbindung an den Westen.
Seitdem aber nahm die Türkei eine eher gegenteilige Entwicklung. Die EU-Verhandlungen liegen seit 2018 auf Eis. Tatsächlich wirkte es so, als habe Erdoğan selbst in den vergangenen Jahren kein gesteigertes Interesse mehr an der EU gehabt.
Und so ist es vermutlich auch jetzt noch. Erdoğan ging es um etwas anderes:
Der frisch wiedergewählte türkische Präsident wähnte sich mal wieder in einer vermeintlichen Machtposition – und wollte diese gern den Rest der Welt spüren lassen. Wie einst bei der Flüchtlingskrise agierte er auch jetzt in der Nato-Schweden-Frage.
Kommt es zum F-16-Deal?
Den angeschlagenen russischen Präsidenten Wladimir Putin ließ er gerade erst kalt abtropfen, indem er der Ukraine zuletzt signalisierte, dass er sich eine Nato-Mitgliedschaft für das Land sehr gut vorstellen könnte. Die Mitgliedschaften von Schweden und Finnland blockierte er monatelang, um von den Ländern Zugeständnisse im Kampf gegen vermeintliche Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu erpressen.
Zwar machte die Türkei für Finnland den Weg zuletzt frei. Doch mit der Blockade Schwedens sicherte sich der türkische Präsident offenbar noch weitere Zugeständnisse: Unmittelbar nach der Einigung teilte die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu mit, die USA hätten endlich die Lieferung von F-16-Kampfjets durchgewunken, die sich die Türkei so lange gewünscht hatten.
Und was hat die EU mit all dem zu tun? Richtig – eigentlich nichts. Erdoğan nutzte lediglich die Situation aus, um das Maximale für sich aus seiner Blockadehaltung herauszuholen. Fast wirkt es, als sei ihm egal, was genau.
Türkei muss liefern
Fest steht jedoch: Am Ende war ihm dazu fast jedes Mittel recht. Die richtige Antwort auf den EU-Vorstoß hatte zuvor bereits Bundeskanzler Olaf Scholz gegeben: Es gehe hier um zwei Sachverhalte, die nicht miteinander vermischt werden sollten.
Ähnlich achselzuckend nahmen auch viele EU-Vertreter den Vorschlag hin. Schließlich steht in dem Beitrittsprozess die türkische Regierung in der Bringschuld – und nicht die EU. Niemand hindert Erdoğan daran, sich Brüssel wieder anzunähern. Beendet wurde der Beitrittsprozess offiziell nämlich noch nicht, auch wenn der Chef der konservativen EU-Parlamentsfraktion EVP, Manfred Weber, zuletzt genau das gefordert hatte.
Zäsur nach 2016
Klar ist: Der Weg zur EU ist für die die Erdoğan-Türkei weiter als je zuvor. Mit dem Wunschbild, was der heutige Präsident noch 2007 gezeichnet hat, hat das Land nahezu nichts gemeinsam. Vor allem im Nachgang des gescheiterten Militärputsches 2016 baute Erdoğan die Justiz und die Medienlandschaft um, entließ ihm lästige Personen aus ihren Posten oder warf sie gleich ins Gefängnis.
Die Kriterien, die die Türkei für einen EU-Beitritt zu erfüllen hat, sind kein Geheimnis: Erzielt das Land Fortschritte, können die Gespräche jederzeit fortgesetzt werden, ansonsten aber nicht. Ein Bericht der EU-Kommission kam im vergangenen Oktober allerdings zu dem Ergebnis, dass das Land in vielen Bereichen sich eher zurückentwickelt hat.
