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Schuldenunion? Haben wir doch schon lÀngst!

t-online, Daniel Stelter

Aktualisiert am 12.12.2017Lesedauer: 4 Min.
Ex-Finanzminister Wolfgang SchÀuble (CDU): Gegner einer Vergemeinschaftung von Schulden in der EuropÀischen Union.
Ex-Finanzminister Wolfgang SchÀuble (CDU): Gegner einer Vergemeinschaftung von Schulden in der EuropÀischen Union. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa-bilder)
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Die Deutsche Bundesbank hat gewaltige Forderungen angehĂ€uft – und jeden Tag werden es mehr. Die "Schuldenunion", vor der deutsche Politiker nicht mĂŒde werden zu warnen, ist lĂ€ngst RealitĂ€t.

Stellen Sie sich vor, Sie betreiben eine Kneipe. Jeden Tag kommen immer wieder Ihre treuen Stammkunden zum Zechen. Chronisch klamm, schreiben Ihre Kunden an. Jeden Abend haben Sie einen grĂ¶ĂŸeren Stapel unterschriebener Schuldzettel, die sie in Ihre Schublade legen. Kann das lange gut gehen? Nein, schon nach einigen Wochen wĂ€ren Sie pleite, weil sie Ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen könnten.


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Funktionieren wĂŒrde das nur, wenn Sie Ihre Forderungen weiterreichen könnten, zum Beispiel an eine Bank. Gibt diese Ihnen echte Euro fĂŒr die Schuldzettel, wĂ€ren Sie ihr Problem los. Die Bank hĂ€tte jetzt die Forderung gegen Ihre Stammkunden und mĂŒsste schauen, wie sie an ihr Geld kommt.

Keine Bank wĂŒrde das machen, denken Sie? Richtig, keine Bank der Welt wĂŒrde Ihnen Geld fĂŒr die Schuldscheine ihrer Kunden geben, ohne dass Sie dafĂŒr weiter haften. Keine Bank der Welt? Doch, es gibt eine: die Deutsche Bundesbank.

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Das Dilemma der deutschen Notenbank

Die Deutsche Bundesbank ist im Eurosystem verpflichtet, unbegrenzt Kredit zu geben. Und weil das alle wissen, passiert folgendes: Der Wirt schenkt bereitwillig aus, obwohl er weiß, dass die Zecher eigentlich nicht bezahlen können, die Zecher trinken extra viel, weil sie wissen, dass sie dafĂŒr nie bezahlen mĂŒssen.

Das Ganze funktioniert so: Die deutsche Wirtschaft exportiert seit Jahren deutlich mehr als wir importieren. Daraus entsteht der immer wieder gefeierte Status als Exportweltmeister. Innerhalb des Euroraumes bedeutet es aber auch, dass wir den anderen LÀndern, die mehr importieren als exportieren, einen Kredit gewÀhren. Nun wissen die Unternehmen, die exportieren und die Banken, die das erst mal finanzieren, nur zu gut, dass es um die KreditfÀhigkeit der KrisenlÀnder nicht so gut bestellt ist. Also reichen sie die Forderungen an die Bundesbank weiter. Zu finden sind die Forderungen der Bundesbank dann unter der Position "Forderungen aus dem Target2-System" in der Bilanz der Bundesbank.

Doch nicht nur die ExportĂŒberschĂŒsse fĂŒhren zu einem Anstieg der Target2-Forderungen. Mit ihrem Aufkaufprogramm fĂŒr Wertpapiere fördert die EZB die Kapitalflucht aus den KrisenlĂ€ndern. Nicht, dass man es den dortigen Sparern und Spekulanten verdenken könnte. Sie verkaufen ihre Anleihen mit Gewinn an die EZB und bringen den Erlös nach Deutschland. Auch das ist eine Art von "Anschreiben" bei der Bank. Neben den ExportĂŒberschĂŒssen sind diese Transfers ein wesentlicher Grund fĂŒr den Anstieg der Forderungen der Deutschen Bundesbank im Rahmen des Target2-Systems.

Das alles wĂ€re ja noch verkraftbar, ginge es nicht um enorme BetrĂ€ge. Die Forderungen der Bundesbank belaufen sich mittlerweile auf ĂŒber 855.000.000.000 Euro. Das sind mehr als 10.000 Euro pro Kopf der Bevölkerung Deutschlands, die die Bundesbank ohne jegliche Sicherheit, ohne Zins und ohne Aussicht auf Tilgung an die KrisenlĂ€nder Europas verliehen hat. Und jeden Tag werden die Forderungen grĂ¶ĂŸer.

Zum Geldverschenken gezwungen

LĂ€nder wie Norwegen, Singapur und die Schweiz, die ebenfalls erhebliche HandelsĂŒberschĂŒsse ausweisen, machen das anders. Sie kaufen dafĂŒr ĂŒber eigens geschaffene Staatsfonds oder im Falle der Schweiz ĂŒber die Notenbank global werthaltige Vermögenswerte auf: Aktien, Immobilien und sichere Anleihen. So ist eine Anlage sicherer und erbringt wenigstens eine Rendite. Wir hier in Deutschland hingegen sind gezwungen, unsere Ersparnisse so schlecht anzulegen, dass es einem Verschenken gleichkommt.

Jedem Beobachter, der das nĂŒchtern betrachtet, ist klar, dass diese Kredite niemals wieder zurĂŒckgezahlt werden. Die betroffenen LĂ€nder mĂŒssten ĂŒber Jahre hinaus einen HandelsĂŒberschuss mit uns erzielen und dann auch noch bereit sein, diesen fĂŒr die Tilgung der Kredite zu verwenden.

Kritiker dieser Art der Betrachtung sehen in den Target2-Forderungen keine echte Forderung, sondern nur eine buchhalterische GrĂ¶ĂŸe. Doch vor einigen Monaten erklĂ€rte die EZB höchst offiziell, dass ein Land diese Verbindlichkeiten tilgen mĂŒsse, sollte es aus dem Euro austreten. SpĂ€testens seitdem ist klar, dass es sich eben um mehr handelt als um ein buchhalterisches Problem.

Politik geht grundlegende Probleme nicht an

Damit stehen wir in Deutschland vor erheblichen Verlusten, die jeden Tag weiter anwachsen. Schuld daran ist weniger die EZB als die Politik, denn die EZB tut eben alles Erdenkliche, um den Euro und damit die eigene Existenz zu "retten". Aber die Politik hat sich seit Ausbruch der Eurokrise konsequent geweigert, die grundlegenden Probleme anzugehen:

  • die Überschuldung weiter Teile des privaten und öffentlichen Sektors in den KrisenlĂ€ndern.
  • die Insolvenz des europĂ€ischen Bankensystems.
  • die unzureichende WettbewerbsfĂ€higkeit vieler LĂ€nder in der Eurozone

Stattdessen wurde an Symptomen gedoktort und eine Inszenierung aufgefĂŒhrt, die an das MĂ€rchen „Des Kaisers neue Kleider“ erinnert. Mit jedem Tag verschlechtert sich dabei die deutsche Verhandlungsposition, weil die anderen LĂ€nder wissen, dass wir mit jedem Tag mehr zu verlieren haben, sollte der Euro zerfallen. Die Idee, dass beispielsweise Italien im Falle eines Austritts aus dem Euro seine rund 400.000.000.000 Euro Schulden bei uns begleicht, ist naiv. Das Land ist schon ohne diese Verbindlichkeit faktisch bankrott.

Warnung vor "Schuldenunion" ist verlogen

Deshalb ist es auch verlogen, wenn unsere Politiker vor einer "Schuldenunion" in Europa warnen. Wir haben sie schon und wir haben dabei die dĂŒmmste Rolle ĂŒbernommen, die man haben kann: die des GlĂ€ubigers. Egal wie das Spiel weitergeht, am Ende wird und muss der GlĂ€ubiger verlieren.

Noch könnte die Politik dagegen steuern und zumindest versuchen, den Schaden zu mindern. Doch danach sieht es nicht aus. Thema fĂŒr die nĂ€chste Woche.

Daniel Stelter zĂ€hlt zu den fĂŒhrenden Ökonomen Deutschlands und betreibt den Blog "Think beyond the obvious", in dem er wirtschaftliche und finanzpolitische Themen analysiert und kommentiert.

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