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Diese Strafen würden Putin hart treffen

Nach Anschlag auf Ex-Spion  

Diese Strafen würden Putin hart treffen

Von Jonas Mueller-Töwe, Daniel Schreckenberg

16.03.2018, 08:36 Uhr
. Der russische Präsident Wladimir Putin: Die bisherigen Sanktionen gegen Russland und die russische Führung laufen oft ins Leere.  (Quelle: AP/dpa/Alexander Zemlianichenko)

Der russische Präsident Wladimir Putin: Die bisherigen Sanktionen gegen Russland und die russische Führung laufen oft ins Leere. (Quelle: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa)

Alle bisherigen Sanktionen gegen Russland laufen ins Leere. Damit sich das ändert, muss der Westen einiges anders machen, sagen Experten nach dem Giftanschlag in Großbritannien.

Gesperrte Konten, eingefrorene Gelder: Seit Jahren haben die EU und die USA zahlreiche Sanktionen gegen Russland verhängt. Doch der Kreml lässt sich davon nicht beirren und provoziert den Westen weiter, zuletzt höchstwahrscheinlich beim Giftanschlag auf den Ex-Spion Sergei Skripal.

Nun drohen Großbritannien und die EU mit weiteren Sanktionen gegen Russland. t-online.de hat zwei Russland-Experten gefragt, welche Maßnahmen gegen Putin überhaupt wirksam sein könnten. Sie halten die bislang von Großbritannien verhängten Sanktionen für nicht ausreichend.

Bisherige Sanktionen sind keine Strafe

"Die britische Antwort zum Skripal-Fall war wohl überlegt, konventionell und moderat", sagt Mark Galeotti. "Nichts davon hat irgendeinen bedeutsamen Effekt, Russland zu bestrafen oder abzuschrecken." Der Historiker hat an der New York University zu organisierter Kriminalität und russischer Sicherheitspolitik gelehrt. Derzeit  leitet er ein Forschungszentrum am Institut für Internationale Beziehungen in Prag. 

Die russische Botschaft in London: Nach dem Attentat auf Skripal müssen 23 Diplomaten Großbritannien verlassen. Das ist zu wenig, sagen Experten. (Quelle: AP/dpa/Alastair Grant)Die russische Botschaft in London: Nach dem Attentat auf Skripal müssen 23 Diplomaten Großbritannien verlassen. Das ist zu wenig, sagen Experten. (Quelle: Alastair Grant/AP/dpa)

Es seien nun "Energie und Willen" gefragt, unter neuen Bedingungen zu agieren – denn Russland halte sich nicht mehr an alte Regeln. "Unterstützung von Verbündeten ist jetzt sehr wichtig", sagt Galeotti. "Wir brauchen nicht nur Worte, sondern Taten." Wenn London seine Pforten für das Geld russischer Oligarchen schließe, dürfe es "nicht nach Berlin oder Rom wandern".

Russische Elite mit Sanktionen treffen

Auch Andreas Umland plädiert im Gespräch mit t-online.de für ein breites Spektrum potenzieller Druckmittel – vor allem ökonomischer, aber auch symbolischer Natur. Umland forscht am Institut für Euro-Atlantische Kooperation Kiew und ist Herausgeber der Buchreihe "Soviet and Post-Soviet Politics and Society". Die Ausweisung von Diplomaten reiche nicht aus, sei "irrelevant" für das Regime in Moskau. Wirksamer könne ein sportlicher und diplomatischer Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft sein – ergänzt um eine Vielzahl ökonomischer Sanktionen.

"Fast die gesamte russische Elite kann sich im Westen völlig frei bewegen", sagt Umland. Die EU könne allerdings ohne Weiteres die Reisefreiheit einschränken. Villen, Unternehmen, Investments – wenn die EU russisches Vermögen einfriere, werde das den Unterstützerkreis Putins schwer treffen. Gleiche Töne schlägt Galeotti in einem Beitrag für die "Moscow Times" an: den Besitz von Kreml-nahen Personen zu beschlagnahmen, "egal, ob sie etwas mit diesem speziellen Fall zu tun hatten".

Gemeinsame europäische Antwort ist gefordert

Außerdem könnten die Handelsbeziehungen weiter eingeschränkt werden, sagt Umland. "Russland könnte einen Handelskrieg unmöglich lange durchhalten." Zwar bestehe gegenseitige Abhängigkeit zwischen der EU und Russland. Gas- und Öllieferungen hielten Europa aber nicht im Würgegriff, wie es oft dargestellt werde. "Russland könnte im Ernstfall auf diese Exporte nicht verzichten – sie aber auch nicht nach Belieben umleiten", sagt Umland.

Wesentlich sei eine gemeinsame europäische Antwort, sind sich die beiden Experten einig. Wird es diese Antwort geben? "Das ist schwer zu beurteilen", sagt Galeotti. "Bislang gab es sie noch nie – vielleicht wird es dieses Mal anders sein. Wir werden sehen."

Diese Sanktionen gibt es bereits gegen Russland

Seit knapp vier Jahren sieht sich Russland umfassenden Sanktionen ausgesetzt. Sowohl die Europäische Union als auch die USA haben dabei Geschäftsleute und Putin-Vertraute sowie große russische Unternehmen ins Visier genommen. Erst vor ein paar Tagen hat die EU ihre Sanktionen gegen den Kreml bis in den Sommer verlängert. Auch die US-Maßnahmen gegen Russland wurden im Herbst 2017 verlängert und am Donnerstag ausgeweitet.

Die sogenannten "grünen Männchen" erschienen im März 2014 auf der Krim – Soldaten ohne Kennzeichnung übernahmen die Kontrolle der Halbinsel. Dann annektierte Russland das ukrainische Gebiet. (Quelle: Reuters/Thomas Peter)Die sogenannten "grünen Männchen" erschienen im März 2014 auf der Krim – Soldaten ohne Kennzeichnung übernahmen die Kontrolle der Halbinsel. Dann annektierte Russland das ukrainische Gebiet. (Quelle: Thomas Peter/Reuters)

Die EU setzte dabei folgende Maßnahmen gegen Russland um:

  • Die EU verbannte Russland aus allen regelmäßigen bilateralen Gesprächen. Anstelle des G8-Gipfels tagen seit 2014 die sieben größten Industrienationen wieder ohne Russland – als G7-Gipfel.
  • Außerdem wurden Verhandlungen über den Beitritt Russlands in die OECD, einer weltweiten Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit, und zur Internationalen Energieagentur ausgesetzt.
  • Im Visier der EU sind auch Einzelpersonen. Sie sollen Russland bei der Krim-Annexion unterstützt haben. 149 Personen stehen auf der Liste. Unter ihnen befinden sich russische und ukrainische Politiker, Militärs und Medienschaffende. Sie bekommen kein Visum mehr für Einreisen in die EU, außerdem wurden ihre Konten in Europa eingefroren. 
  • Das EU-Vermögen von 38 russischen Unternehmen wurde ebenfalls eingefroren. Auch sie stehen im direkten Zusammenhang mit der Krim-Annexion. Alle Einrichtungen, die auf der Krim oder in Sewastopol beschlagnahmt wurden, sind ebenfalls betroffen.
  • Die EU erkennt die Krim als Teil der Russischen Föderation nicht an und hat die Region mit Einschränkungen belegt. Waren von dort dürfen nicht in die EU eingeführt werden – es sei denn, die ukrainischen Behörden geben ihr Okay. Tourismusveranstalter dürfen keine Reisen mehr in die Region anbieten. Kreuzfahrtschiffe nur bei Notfällen in den Häfen anlegen.
  • EU-Länder dürfen keine Technologie auf die Krim liefern, die etwas mit Verkehr, Telekommunikation oder der Öl- und Gasförderung zu tun hat. Ebenfalls ist die Unterstützung beim Bau von Straßen und der Infrastruktur untersagt.
  • Darüber hinaus gibt es seitens der EU wirtschaftliche Sanktionen gegen Unternehmen, die nichts direkt mit der Krim-Annexion zu tun hatten. Von fünf russischen Staatsbanken und mehreren Unternehmen aus der Energie- und Rüstungsbranche dürfen EU-Bürger und Unternehmen keine Aktien kaufen oder verkaufen. Darunter fallen auch namhafte Firmen wie Gazprom, der Hubschrauberbauer OPK Oboronprom oder der Panzerhersteller Uralwagonsawod.
  • An Rüstungsunternehmen dürfen weder Technologien noch Rohmaterialien verkauft werden, wenn damit Waffen hergestellt werden können. Gleiches gilt für Ausrüstung und Technik bei der Ölförderung.
  • Kooperationen zwischen der EU und Russland stehen auf dem Prüfstand und können gegebenenfalls beendet werden.

Auch die USA haben gegen Russland Sanktionen verhängt. Sie bestehen ebenfalls seit 2014, wurden mehrfach verlängert und wegen russischer Manipulationsversuche bei der US-Wahl am Donnerstag ausgeweitet.

  • Hochrangige russische Politiker haben die USA mit einem Visa-Bann belegt und ihre US-Konten eingefroren. Dazu gehören auch enge Berater von Wladimir Putin. Insgesamt sind 21 Personen betroffen, darunter auch Wirtschaftsbosse und Geheimdienstmitarbeiter, außerdem rund 20 Unternehmen.
  • US-Unternehmen ist es verboten, mit russischen Banken und Rüstungsunternehmen Geschäfte zu machen. Rüstungsdeals in Milliardenhöhe sind dadurch bereits abgesagt worden.
  • Zudem wurden am Donnerstag Strafmaßnahmen gegen 19 Russen verhängt, die in ein Komplott zur Manipulation der US-Wahl verwickelt sein sollen. 
Verwendete Quellen:

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