EU-Gipfel: Empörung über stundenlangen Zoff – Macron in der Kritik

Sie verhandelten in der Nacht stundenlang – und konnten sich doch nicht einigen. Die EU-Staaten haben sich in der Debatte um den Beitritt zwei neuer Staaten verhakt. Besonders Macron wird kritisiert.

Die fehlende Einigung der EU über den Start von Beitrittsverhandlungen mit den Westbalkan-Staaten Nordmazedonien und Albanien hat heftige Empörung ausgelöst. "Ich bin sehr enttäuscht", schrieb der slowakische Premierminister Peter Pellegrini auf Twitter. "Beide Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht und die EU versagt, ihre Zusagen zu erfüllen." Pellegrini forderte: "Lasst uns handeln, bevor es zu spät ist."

Der scheidende EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sprach sichtlich verbittert von einem "historischen Fehler". Auch der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte die Entscheidung zuvor so bezeichnet. Bundeskanzlerin Angela Merkel bedauerte, dass sich die EU-Staaten nicht einigen konnten. Nach sechsstündiger Debatte in der Nacht waren die Beratungen am frühen Freitagmorgen ohne Ergebnis beendet worden. Das Thema werde nun wohl vor dem EU-Westbalkan-Gipfel in Zagreb im Frühjahr 2020 erneut debattiert, sagte Merkel.

Besonders Macron steht in der Kritik

Nach Merkels Worten hatten Frankreich, Dänemark und die Niederlande Vorbehalte gegen die Aufnahme der Beitrittsgespräche mit den beiden Nachbarstaaten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stand besonders im Zentrum der Kritik der Beitrittsbefürworter. Die Regierungen osteuropäischer Mitgliedstaaten seien verstimmt über ihn, hieß es von EU-Diplomaten. Frankreich wies die Vorwürfe zurück.

Merkel betonte, sie unterstützte ausdrücklich das Anliegen Frankreichs, das Verfahren zur Aufnahme neuer EU-Mitglieder zu reformieren. Dennoch hätte sie den Start jetzt für richtig gehalten.

Merkel, die osteuropäischen EU-Staaten, die Kommission und Ratspräsident Donald Tusk haben, Angaben von Teilnehmern zufolge, in der Nacht vergeblich versucht, Macron in der Sitzung davon zu überzeugen, dass die EU ihre Zusagen einhalten muss – und den Startschuss für Beitrittsverhandlungen geben sollte.

Frankreich verwies auf innenpolitische Probleme

Macron sei in der Debatte zunächst isoliert gewesen, hieß es. Bei Albanien hätten aber auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und ihr niederländischer Kollege Mark Rutte Vorbehalte geäußert. Der dänische Vorschlag, dann nur Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien zu beginnen, wurde aber auch abgelehnt.

Frankreich steht traditionell EU-Erweiterungen kritisch gegenüber. Macron hatte zudem auf innenpolitische Probleme verwiesen. So stellten Albaner die zweitgrößte Gruppe unter den Asylbewerbern in Frankreich. Es sei schwer zu erklären, wieso man dann mit Albanien Beitrittsverhandlungen führen könne. Macron steht innenpolitisch unter Druck der extrem rechten Opposition.

Wie ernst ist es der EU mit dem Westbalkan?

Der für die EU-Erweiterung zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn warf den EU-Staats- und Regierungschefs vor, daran gescheitert zu sein, ihre Zusagen zu erfüllen. Die EU-Staaten müssten jetzt klarstellen, wie ernst es ihnen mit der Integration des Westbalkans sei.

Deutlicher Protest kam auch aus dem Europaparlament. "Nordmazedonien und Albanien verdienen eine europäische Perspektive", schrieb der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion Manfred Weber (CSU) auf Twitter. "Wir sollten es vermeiden, Instabilität in einer Region zu schaffen, die Stabilität so sehr braucht."

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Die Sozialdemokraten schrieben, sie seien von der "Unfähigkeit" der Staats- und Regierungschefs empört. "Das ist Schaden für die Glaubwürdigkeit der EU und ihre Institutionen."