Corona-Hilfsplan – Röttgen attackiert Kurz: "Eine einzige Provokation"

Österreichs Bundeskanzler Kurz tat sich in dieser Woche mit einem Gegenvorschlag zum Corona-Hilfsplan von Merkel und Macron hervor. Aus Deutschland wird er nun heftig kritisiert.

Der CDU-Außenpolitiker und Bewerber um den Vorsitz der CDU, Norbert Röttgen, hat in scharfen Worten Kritik am Corona-Hilfsplan der "sparsamen Vier" um Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz geübt. "Der Vorschlag der geizigen Vier ist eine einzige Provokation, weil er das Problem nicht lösen, sondern verschärfen würde", sagte Röttgen der "Süddeutschen Zeitung".

Die zu hohe Verschuldung einzelner Länder sei nicht mit dem Angebot weiterer Schulden zu lösen, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag weiter. Taktisch gehe es den vier wohlhabenden Ländern nur darum, ihren bisherigen Rabatt bei den Beiträgen zum EU-Haushalt zu erhalten. Dafür nehme die Gruppe "nicht nur die wirtschaftlich besonders hart getroffenen Länder wie Italien und Spanien, sondern auch den Zusammenhalt der EU in diesen schweren Zeiten als Geiseln". Die Länder bedienten überdies "den Populismus im eigenen Land und nehmen in Kauf, den Populismus in anderen Ländern zu schüren", sagte Röttgen.

Kurz: günstige Kredite statt Zuschüsse

Der deutsch-französisch Corona-Hilfsplan sieht vor, der EU-Kommission zu erlauben, auf den Finanzmärkten Kredite im Namen der EU aufzunehmen, um einen Wiederaufbaufonds im Volumen von 500 Milliarden Euro zu füllen. Das Geld soll dann als nicht rückzahlbare Zuschüsse aus dem EU-Haushalt an die am stärksten von der Corona-Krise betroffenen Länder fließen.

Der Alternativvorschlag der als "sparsame Vier" bekannten Gruppe aus Österreich, Dänemark, den Niederlanden und Schweden sieht hingegen eine einmalige und auf zwei Jahre befristete Nothilfe auf der Basis von günstigen Krediten vor. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz warnte mit Blick auf die deutsch-französische Initiative vor einer "Schuldenunion durch die Hintertür".

"Verlogener Schwarzfahrer-Vorschlag"

Am Vorschlag der Vier übten auch die Grünen deutliche Kritik und sprachen von einem "verlogenen Schwarzfahrer-Vorschlag". "Die geizigen Vier profitierten selber ökonomisch massiv von einem funktionierenden Binnenmarkt, wollen aber den Beitrag dafür auf die Schultern der anderen verteilen und gleichzeitig zu Hause populistisch dagegen agitieren", sagte die Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner der "SZ".

Unterstützung erhielten die Länder um Österreich hingegen vom CDU-Wirtschaftsrat. "Der Vorschlag ist eine gute und vor allem eine wirklich schnell helfende Alternative zur deutsch-französischen Initiative", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, dem "Handelsblatt". "Kredite statt Zuschüsse sind genauso der richtige Weg wie die klare zeitliche Begrenzung."