Erdgas-Streit: EU gibt Türkei nochmal eine Chance

In Brüssel wird der Ton gegenüber der Türkei rauer. Verhängt die EU wegen der Erdgas-Erkundungen im östlichen Mittelmeer neue Sanktionen? Frankreich schickte zuletzt sogar zusätzlich Kriegsschiffe.

Die EU setzt im Streit um Erdgas im östlichen Mittelmeer vorerst auf diplomatische Initiativen und nicht auf neue Sanktionen gegen die Türkei. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte Ankara am Freitagabend nach Beratungen der EU-Außenminister noch einmal zu sofortiger Deeskalation und zur Wiederaufnahme des Dialogs mit den EU-Staaten Griechenland und Zypern auf. Demnach sollen nur dann weitere Strafmaßnahmen verhängt werden, wenn die Spannungen nicht nachlassen. Bereits in knapp zwei Wochen sind bei einem EU-Außenministertreffen in Berlin wieder Beratungen zu den Beziehungen zur Türkei geplant.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte vor dem Beginn der Videokonferenz der EU-Außenminister bestätigt, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe bei einem Telefonat am Donnerstag für Gespräche zwischen den Konfliktparteien nach Abschluss der türkischen Erkundungen am 23. August geworben. Die Türkei habe dem zugestimmt.

"Wir setzen uns dafür ein, dass es zwischen den Beteiligten einen direkten Dialog gibt, der dazu beiträgt, dass wir für dieses Thema eine Lösung finden", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas zur deutschen Position. "Die Provokationen, die es dort gibt, können nicht weiter andauern – auch die türkischen Bohrungen nicht."

Gefährliche Spannungen im Mittelmeer

Die Türkei weist die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie probeweise nach Erdgas bohrt, zu ihrem Festlandsockel gehören. Derzeit ist das Forschungsschiff "Oruc Reis" begleitet von der Marine südlich der griechischen Inseln Rhodos und Kastelorizo unterwegs.

Zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur symbolischen Unterstützung Griechenlands die französische Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer verstärkt. Bereits am Mittwoch soll es eine Kollision zwischen einer griechischen und einer türkischen Fregatte gegeben haben. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte dazu: "Wenn es also ein Land gibt, das schuld ist, dann Griechenland." Griechenland habe das Forschungsschiff "bedrängt".

Auswirkungen auf Flüchtlingspolitik befürchtet

Theoretisch hätte die EU bereits an diesem Freitag neue Sanktionen gegen die Türkei auf den Weg bringen können. Borrell hatte bereits nach einem Ministerrat im Juli Vorbereitungen für weitere Strafmaßnahmen angekündigt und gesagt, diese könnten beschlossen werden, wenn Ankara seine als illegal erachteten Erdgas-Erkundungen noch einmal ausweite. Letzteres ist mittlerweile der Fall.

In Deutschland und anderen Staaten gibt es allerdings die Befürchtung, dass sich eine weitere Eskalation auch negativ auf die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingspolitik auswirken könnte. Zum Ärger der EU nutzt die türkische Regierung dieses Thema immer wieder für Drohgebärden.

Die EU-Staaten hatten bereits im Februar Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Personen verhängt, die an als illegal erachteten Erdgasbohrungen vor Zypern beteiligt gewesen sein sollen. Bereits 2019 hatte die EU zudem beschlossen, die Vergabe von EU-Mitteln einzuschränken, und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen ausgesetzt.