Trotz Exportkontrollen: EU genehmigt offenbar Impfstoff-Ausfuhren

Trotz der umstrittenen Exportkontrollen der EU sind laut einem Bericht mehrere Exportanfragen bewilligt worden. Auch in Ländern, die selbst Impfstoffe herstellen.

Die Einführung der umstrittenen Exportkontrollen der EU für Corona-Impfstoffe hat in der Praxis bisher nicht zu einem Ausfuhrstopp geführt. Wie das ARD-Europastudio in Brüssel am Montag unter Berufung auf die EU-Kommission berichtete, wurden alle 37 Exportanfragen, die zwischen dem 30. Januar und dem 10. Februar an die EU gestellt wurden, bewilligt. Am 30. Januar war der sogenannte "Transparenz-Mechanismus" in Kraft getreten.

Die 37 genehmigten Exporte gingen oder gehen dem Bericht zufolge in insgesamt 21 Länder, darunter die USA, Großbritannien, China, Japan, Kanada und Australien. Damit gehen auch Impfdosen an Länder, in denen selbst Corona-Vakzine hergestellt werden.

Zahlreiche Länder von Genehmigungspflicht ausgenommen

Angaben zu den exportierenden Unternehmen sowie zur Menge der ausgeführten Impfstoffe machte die EU-Kommission unter Verweis auf die teilweise Vertraulichkeit der Daten laut ARD nicht.

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Die tatsächliche Liste der Staaten, in die Impfstoffe aus der EU exportiert werden, dürfte dem Bericht zufolge noch deutlich länger sein. Zahlreiche Länder sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen, etwa Norwegen, die Schweiz, Israel und die Ukraine. Auch mehrere Dutzend Staaten, die im Rahmen des Covax-Programms mit Corona-Vakzinen versorgt werden sollen, gehören dazu.

Kontrollen waren Folge von Streit mit Astrazeneca

Die EU hatte den "Transparenz-Mechanismus" infolge des Streits mit Astrazeneca um Lieferverzögerungen eingeführt. Der britisch-schwedische Hersteller will nach EU-Angaben im ersten Quartal dieses Jahres nur 40 Millionen Dosen seines Corona-Impfstoffs an die EU liefern, halb so viel wie ursprünglich geplant. Brüssel kritisiert, dass Großbritannien und andere Nicht-EU-Länder offenbar bevorzugt werden.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte dem ARD-Europastudio vergangene Woche, das schwedisch-britische Unternehmen habe "in dieser Phase" noch keinen Export-Antrag gestellt.

Die Exportkontrollen gelten zunächst bis zum 31. März. Genehmigen lassen müssen sich ihre Exporte alle Pharmafirmen, die einen Liefervertrag für Corona-Impfstoffe mit der EU haben. Aktuell sind das Astrazeneca, Sanofi-GSK, Johnson&Johnson, Curevac, Moderna und Biontech/Pfizer. Mit den umstrittenen Exportkontrollen will die EU sicherstellen, dass die zugesagten Lieferungen der Unternehmen an die EU erfüllt werden.