Uganda: Todesstrafe für Homosexuelle – internationale Kritik an neuem Gesetz

Ein neues Gesetz in Uganda schränkt die Rechte homosexueller Menschen noch mehr ein. Die Höchststrafe: der Tod. International wird Kritik laut.

Ungeachtet scharfer internationaler Proteste hat Ugandas Präsident Yoweri Museveni ein umstrittenes Anti-LGBTQ-Gesetz unterzeichnet, das bei "homosexuellen Handlungen" bis zu lebenslange Freiheitsstrafen vorsieht. Museveni unterschrieb am Montag nach Angaben von Parlament und Präsidialbüro im Onlinedienst Twitter eine leicht geänderte Fassung des "Anti-Homosexualitäts-Gesetzes 2023", welches das Parlament Anfang Mai auf den Weg gebracht hatte.

Laut dem geänderten Gesetz ist es noch keine Straftat, sich als homosexuell zu bezeichnen. Die "Beteiligung an homosexuellen Handlungen" aber stellt ein Verbrechen dar, das mit lebenslanger Haft geahndet werden kann. Personen oder Gruppen, die sich für homosexuelle Personen einsetzen, wie etwa LGBT-Aktivistengruppen, können mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden.

Das Gesetz sieht zudem die Todesstrafe für Homosexuelle vor, die der Vergewaltigung überführt werden oder des Geschlechtsverkehrs mit Minderjährigen oder Behinderten. Weiter gilt die Todesstrafe für "schwere Homosexualität" – sexuelle Beziehungen, an denen mit HIV infizierte Personen beteiligt sind. Die Todesstrafe ist in der ugandischen Verfassung verankert, wurde aber seit vielen Jahren nicht mehr angewendet.

Scharfe Kritik

International wird das Gesetz scharf kritisiert, unter anderem von den USA, der EU und Menschenrechtsgruppen. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte sagte am Montag nach der Unterzeichnung durch Museveni, mit dem Vorgehen würden "systematische Verstöße gegen die LGBTQ-Rechte und die Rechte der gesamten Bevölkerung" ermöglicht. Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach von einem Verstoß gegen die Rechte "aller Menschen in Uganda".

Schon vor Unterzeichnung des Gesetzes seien die Auswirkungen zu spüren gewesen, so der ugandische LGBT-Aktivist Sam Ganafa. Krankenhäuser würden Homosexuelle abweisen, da die Einrichtungen fürchteten, von der Regierung schikaniert zu werden. "Das ist eine traurige Nachricht. Unsere Leute müssen sich wieder verstecken", sagte Ganafa der Deutschen Presse-Agentur.

Ugandas Fortschritte bei der HIV-Bekämpfung seien nun ernsthaft gefährdet, erklärte unter anderem das UN-Programm für die Bekämpfung der Immunschwächekrankheit Aids (UNAIDS). Die mit der Verabschiedung des Gesetzes verbundene Stigmatisierung und Diskriminierung habe bereits zu einem eingeschränkten Zugang zu Präventions- und Behandlungsdiensten geführt.

"Vertrauen, Vertraulichkeit und ein stigmatisierungsfreies Engagement sind für jeden, der Gesundheitsversorgung sucht, von wesentlicher Bedeutung", schrieben UNAIDS, der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria und der Notfallplan des US-Präsidenten zur AIDS-Hilfe (PEPFAR) in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Museveni äußerte Bedenken

In der Bevölkerung von Uganda wird das Gesetz aber weitgehend unterstützt. Homosexualität wurde in dem Land noch während der Kolonialzeit unter Strafe gestellt. Es hat jedoch seit der Unabhängigkeit im Jahr 1962 noch nie eine Verurteilung wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Aktivitäten gegeben.

Noch vor gut einem Monat hatte Museveni eine erste Version des Gesetzes an das Parlament zurückgegeben. Der Präsident hatte Bedenken geäußert, das Gesetz könnte rechtlich angreifbar sein. In seiner ursprünglichen Version hätte das Gesetz auch Homosexuelle, die sich freiwillig in ärztliche Behandlung begeben, kriminalisiert. Diesen Aspekt hat das Parlament nun in einer zweiten Variante des Gesetzes geändert. In der unterzeichneten Version nicht mehr enthalten ist eine sechsmonatige Haftstrafe für Personen, die es versäumen, mutmaßliche homosexuelle Handlungen der Polizei melden.

"Gleichgeschlechtliche Liebe ist kein Verbrechen"

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze verurteilte das gegen homosexuelle Handlungen gerichtete Gesetz in Uganda. "Das Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda verletzt grundlegende Menschenrechte, zu denen sich Uganda verpflichtet hat und die in der Charta der Afrikanischen Union verankert sind", erklärte die SPD-Politikerin am Montag. "Gleichgeschlechtliche Liebe ist kein Verbrechen."

Die Bundesregierung habe in ihren Gesprächen mit der ugandischen Regierung ihre Ablehnung der Gesetzgebung deutlich gemacht und auf den Schaden für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die internationale Reputation Ugandas hingewiesen, so Schulze. Umso bedauerlicher sei, dass der ugandische Präsident das Gesetz nun unterzeichnet habe. "Neben der eklatanten Verachtung der Menschenwürde hat das Gesetz auch Auswirkungen auf die Arbeit internationaler Partner vor Ort, die wir nun gemeinsam prüfen müssen."

Von 54 Staaten des afrikanischen Kontinents erlauben nur 22 Homosexualität. Das neue Gesetz in Uganda aber zählt nun zu den härtesten Anti-LGBTQ-Richtlinien weltweit. Die Rechte homosexueller Menschen werden besonders in jenen Ländern verletzt, in denen die Scharia Rechtsgrundlage ist. So droht in Mauretanien, Nigeria und Somalia die Todesstrafe. Lebenslange Haft droht in Sudan, Tansania, Sambia und Uganda, bis zu 14 Jahre in Gambia, Kenia und Malawi.