Warnungen vor Russland-Angriff: Ändert die Nato ihren Kurs im Ukraine-Krieg?

Die Nato plant einem Bericht zufolge einen Kurswechsel. Das Bündnis will sich offenbar stärker einbringen.

Die Nato ist keine "Konfliktpartei": Das hat Jens Stoltenberg, Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses, immer wieder betont – auch mit Blick auf die Waffenlieferungen. Diese seien einzelne Entscheidungen der Mitgliedstaaten. Doch nun steht die Nato vor einem Kurswechsel, wie das "Handelsblatt" berichtet.

Von Vertretern westlicher Regierungen und Diplomaten erfuhr das Blatt von Plänen, nach denen das Bündnis künftig die westlichen Waffenlieferungen koordinieren soll. Sowohl in der Nato als auch in verschiedenen europäischen Regierungen werde die Auffassung vertreten, dass das Ramstein-Format in die Nato-Strukturen integriert werden soll. Das Format ist ein regelmäßiges Treffen der Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine, an dem Vertreter von 50 Staaten teilnehmen.

Unterstützung für die Ukraine kriselt

In den Kreisen wird angenommen, dass der russische Präsident Wladimir Putin ohnehin keinen Unterschied zwischen einer US-geführten Ad-hoc-Koalition und einer Nato-Mission mache, zitiert das Blatt. Nur wenige Nato-Staaten liefern keine Waffen an die Ukraine wie zum Beispiel Ungarn.

Wie das "Handelsblatt" erfuhr, verhält sich die Bundesregierung allerdings zurückhaltend: Die Nato würde so das russische Narrativ bedienen, dass sie Krieg gegen Russland führe. Es sei besser, das Ramstein-Format nicht in die Nato einzubinden, um Nicht-Mitgliedstaaten besser integrieren zu können. Forciert werden die Pläne dem Bericht zufolge von osteuropäischen Staaten – Frankreich und Großbritannien sollen sich offen gezeigt haben. Ein solcher Schritt könnte Putin signalisieren, dass die Unterstützung des Westens nicht nachlasse, hieß es.

Das käme an einem Punkt, an dem die Unterstützung für die Ukraine kriselt. Am vergangenen Mittwoch war ein milliardenschweres Unterstützungspaket im US-Kongress von den Republikanern blockiert worden – europäische und deutsche Politiker zeigten sich tief besorgt. Wie die "Financial Times" berichtete, wird nun befürchtet, dass die Ukraine auf unbestimmte Zeit ohne militärische Hilfe auskommen müsse.

Chef der Münchner Sicherheitskonferenz warnt

Das wiederum könnte nach Ansicht der Experten der US-Denkfabrik Institute for the Study of War dazu führen, dass die Ukraine ihre Verteidigung nicht mehr aufrechterhalten könne. Russland könnte das ermöglichen, bis in die Westukraine vorzudringen und somit näher an die Grenze der Nato-Staaten zu kommen.

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In Europa steigen vor diesem Hintergrund die Sorgen, dass Russland perspektivisch weitere Staaten, und auch die Nato, angreifen könne. "Sollte Putin den Krieg nicht verlieren, müssen wir damit rechnen, dass er auch nach der Republik Moldau oder den baltischen Staaten greift", sagte etwa der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen. Der ehemalige Berater von Angela Merkel begründet seine Sorge mit Machtansprüchen Wladimir Putins für den Fall, dass er sich in der Ukraine durchsetzen könne.

Polens Verteidigungsminister: "Ich rechne mit jedem Szenario"

Auch das Nato-Land Dänemark zeigt sich besorgt. Der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen glaubt, dass Russland die Nato in drei bis fünf Jahren angreifen könnte. Russlands Kapazitäten zur Waffenproduktion seien immens gestiegen, sagte Poulsen der dänischen Zeitung "Jyllands-Posten". Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Russland Artikel fünf und die Solidarität der Nato austeste. Artikel fünf des Nato-Vertrags regelt, dass sich Mitglieder des Bündnisses im Falle eines Angriffs gegenseitig beistehen.

In der vergangenen Woche hatte bereits der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz betont, Polen müsse sich auf einen Angriff Russlands vorbereiten. Auf die Frage, ob er eine militärische Niederlage der Ukraine und einen direkten Angriff Russlands auf Polen für möglich halte, antwortete der konservative Politiker: "Ich rechne mit jedem Szenario und nehme die schlimmsten am ernstesten. Das ist die Aufgabe eines Verteidigungsministers in der Situation, in der wir uns heute befinden." Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen einigten sich indes auf den Bau von Befestigungsanlagen, die einen russischen Angriff abwehren sollen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Experten betonen, dass es sich dabei um Worst-Case-Szenarien und Vorbereitungen für den Ernstfall handele. Verteidigungsexperte Nico Lange sagte dem Bayerischen Rundfunk: "Wenn wir Bedrohungen erkennen, ist die beste Möglichkeit, den Frieden zu wahren, dass wir uns auf das Schlimmste vorbereiten." Wenn es zu einer solchen Situation komme und man unvorbereitet sei, "können die Dinge einen ganz schlimmen Verlauf nehmen". Derzeit läuft das größte Militärmanöver der Nato seit dem Kalten Krieg, mehr zu "Steadfast Defender" lesen Sie hier. Die Mitgliedsstaaten proben unter anderem, Truppen an die Nato-Ostflanke zu verlegen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes wurde Österreich als Beispiel genannt für eines der wenigen Nato-Staaten, die bislang keine Waffen an die Ukraine geliefert haben. Österreich hat zwar bislang keine Waffen geliefert, ist aber kein Nato-Staat. Wir haben den Fehler berichtigt und bitten ihn zu entschuldigen.