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Ukraine-Hilfen scheitern im US-Senat: Politiker warnen vor Trump-Amtszeit


Tusk kritisiert US-Republikaner: "Schämen Sie sich"


Aktualisiert am 08.02.2024Lesedauer: 4 Min.
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Donald Tusk: "Ronald Reagan muss sich heute im Grab umdrehen." (Quelle: IMAGO/Monasse Thierry/ANDBZ/ABACA/imago)

Das Hilfspaket für die Ukraine ist im US-Senat am Widerstand der Republikaner gescheitert. Deutsche und europäische Politiker sind deshalb in Sorge.

Mehrere deutsche Außen- und Verteidigungspolitiker sowie europäische Politiker haben die Blockade des milliardenschweren Hilfspakets für die Ukraine im US-Kongress scharf kritisiert. Sie rufen Europa dazu auf, sich darauf vorzubereiten, sollte Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen gewinnen und erneut US-Präsident werden.

Polens Regierungschef Donald Tusk griff die Republikaner an, die im Senat gegen das Paket gestimmt hatten. "Liebe republikanische Senatoren von Amerika. Ronald Reagan, der Millionen von uns geholfen hat, unsere Freiheit und Unabhängigkeit zurückzugewinnen, muss sich heute im Grab umdrehen. Schämen Sie sich", schrieb Tusk auf der Plattform X mit Blick auf den 2004 verstorbenen 40. US-Präsidenten der Republikanischen Partei.

Gabriel: "Es ist unverantwortlich"

Der ehemalige Vizekanzler und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel sagte t-online: "Es ist unverantwortlich. Donald Trump hat die Verhandlungen über das Gesetzespaket gestoppt, weil ihm die Migration als Wahlkampfthema viel wichtiger ist als die Menschen in der Ukraine." Er fügte hinzu: "Der russische Krieg in der Ukraine spielt im US-Wahlkampf allerdings eine untergeordnete Rolle, das Thema Migration steht nicht nur auf Trumps Agenda weit oben."

Der SPD-Politiker hofft aber weiterhin, dass Demokraten und Republikaner einen Kompromiss finden könnten. "Ich kann mir aber immer noch nicht vorstellen, dass die Republikaner Wladimir Putin in der Ukraine freie Bahn lassen", erklärte der Chef der Atlantik-Brücke. "Denn eines ist klar: Den Wegfall der Amerikaner bei der Ukraine-Unterstützung könnten die Europäer nicht kompensieren."

Strack-Zimmermann: "Deutschland muss Führungsrolle übernehmen"

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat nicht damit gerechnet, dass die Republikaner ihre Blockade aufgeben. "Die Entscheidung des US-Senats ist mehr als bedauerlich, aber kann leider keine Überraschung sein", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses t-online. "Europa muss sich bewusst sein, dass die USA zukünftig bei der Unterstützung der Ukraine ausfallen könnten, auch unabhängig davon, wie die Wahl im November ausgehen wird."

Sie fordert die Bundesregierung auf, die Führungsrolle in Europa zu übernehmen. "Die Entscheidung des Senats ist eine bittere Aufforderung an Europa und Deutschland, mögliche US-Ausfälle so gut wie möglich selbst zu kompensieren", sagte sie und fügte hinzu: "Deutschland muss hier in Europa die Führungsrolle übernehmen, die von Deutschland erwartet wird, insbesondere vom Bundeskanzler bisher aber ignoriert wurde."

Strack-Zimmermann nahm dabei auch die EU in die Pflicht: "Es ist erstaunlich, dass Ursula von der Leyen, die immerhin sechs Jahre lang Verteidigungsministerin war, dieses Szenario nicht auf den Kommissionstisch gelegt hat und Europa nun unvorbereitet auf die USA starrt." Sie warnt: "Uns allen muss bewusst sein: Ist die Ukraine nicht erfolgreich, sind Frieden und Freiheit in ganz Europa gefährdet."

SPD-Außenexperte Roth: "Erster Vorgeschmack"

Auch SPD-Politiker Michael Roth zeigte sich besorgt: "Die Blockade der Ukraine-Hilfen im Kongress ist nur ein erster Vorgeschmack darauf, was drohen könnte, wenn Donald Trump im November abermals ins Weiße Haus gewählt wird", so Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, zu t-online.

"Europas Sicherheit wäre dann von einem auf den anderen Tag nicht mehr gewährleistet. Die Zukunft der freien und unabhängigen Ukraine wäre in höchster Gefahr", warnt Roth. Er kritisiert, dass sich die EU zu lange darauf verlassen habe, dass die USA die Ukraine weiter militärisch umfassend unterstützt. Die EU hatte sich in der vergangenen Woche auf Finanzhilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro verständigt. "Diese beschlossenen Hilfen werden allerdings bei Weitem nicht ausreichen, falls die USA dauerhaft ausfallen", warnt Roth.

Die EU solle in diesem Fall über eine gemeinsame Schuldenaufnahme nach dem Vorbild des Corona-Wiederaufbaufonds nachdenken. Damit sollten nach Ansicht Roths der ukrainische Haushalt und Wiederaufbau langfristig finanziert, die europäische Rüstungsproduktion noch schneller hochgefahren und Rüstungsgüter für die Ukraine auf dem Weltmarkt eingekauft werden. "Wir Europäerinnen und Europäer müssen endlich mehr Verantwortung übernehmen, um den russischen Imperialismus einzuhegen und zu stoppen. Das ist der richtige Weg – egal, ob der nächste Präsident nun Trump oder Biden heißt", so Roth.

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CDU-Politiker Röttgen: "Das ist ein Einknicken gegenüber Trump"

CDU-Politiker Norbert Röttgen sieht die Blockade der Republikaner ebenfalls als Signal: "Für Europa kann das alles nur eines bedeuten: Wir müssen endlich aufwachen und uns auf eine mögliche Präsidentschaft Donald Trumps vorbereiten, indem wir massiv in unsere eigene Sicherheit investieren", so der Außenpolitikexperte der CDU. "Für das außenpolitische Gewicht der USA ist diese Politik verheerend", sagt Röttgen. Sie schwäche das Vertrauen der Verbündeten in die USA und ermutige Staaten wie China und Iran, die USA auch militärisch herauszufordern.

Den Grund für die Blockade der Republikaner sieht der CDU-Politiker vor allem darin, dass diese das Thema Migration im anstehenden US-Präsidentschaftswahlkampf nicht verlieren wollten. "Die Mehrheit der Republikaner im Kongress hat ihre staatspolitische Verantwortung aufgegeben und sich den Wahlkampfinteressen Donald Trumps unterworfen", sagt Röttgen zu t-online. "Das ist ein Einknicken gegenüber Trump, dem es nicht um das Lösen von Problemen geht, sondern einzig und allein um den Wahlsieg."

Die Republikaner hatten ihre mögliche Zustimmung zum Ukraine-Hilfspaket an eine restriktivere Migrationspolitik geknüpft. Der Vorschlag der US-Senatoren für das Hilfspaket im Umfang von 118 Milliarden Dollar hatte neben Militärhilfen in Milliardenhöhe für die Ukraine und Israel daher auch Mittel für den Grenzschutz vorgesehen. Bereits am Montag teilte die republikanische Führung im Repräsentantenhaus jedoch mit, dass "jede Prüfung dieses Gesetzesentwurfs in seiner jetzigen Form Zeitverschwendung" sei. Zuvor hatte Trump die Republikaner wiederholt dazu aufgefordert, das Hilfspaket abzulehnen.

Verwendete Quellen
  • Anfrage an CDU-Politiker Norbert Röttgen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und SPD-Politiker Michael Roth
  • Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
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