Krieg in Nahost US-Angriffe auf Irans Atomanlagen – Trump düpiert Europäer
In Genf hatten der deutsche Außenminister und andere Europäer versucht, ein diplomatisches Fenster zwischen Israel und Iran zu öffnen. Was bedeutet das Eingreifen der USA für Deutschland?
Es dauerte keine zwei Tage, dann war klar: Deutschland und Europa stehen nach ihrer Aufsehen erregenden diplomatischen Initiative in Genf vom Freitag erstmal mit leeren Händen da. Der US-Präsident hatte sie düpiert. Vier Stunden hatten der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU), seine Kollegen Jean-Noël Barrot (Frankreich) und David Lammy (Großbritannien) sowie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in der Schweiz ihr ganzes diplomatisches Gewicht in die Waagschale geworfen, um zu verhindern, was US-Präsident Donald Trump nun befohlen hat.
Auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich persönlich in die diplomatischen Bemühungen eingeschaltet, die eine befürchtete Ausweitung der Kämpfe in der Region verhindern sollten. Nicht nur, dass er sich eindeutig hinter den Vermittlungsvorstoß seines Außenministers in Genf stellte. In Telefonaten beriet er auch mit dem sich ebenfalls als Vermittler sehenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und mit Kollegen aus der Golfregion.
Was bedeutet das Eingreifen der USA an der Seite Israels in den Krieg nun für Deutschland und Europa – und deren diplomatische Bemühungen?
Sorge um deutsche Staatsangehörige in der Region
Eines der wichtigsten Themen dürfte in Berlin jetzt die Sorge um die deutschen Staatsangehörigen in Israel, Iran und der ganzen Region sein – niemand weiß, wie stark ein iranischer Gegenschlag sein könnte. Schon in den vergangenen Tagen hatte die Bundesregierung mehrfach geholfen, ausreisewillige Deutsche und deren enge Familienangehörige mit Sonderflügen aus der jordanischen Hauptstadt Amman nach Deutschland auszufliegen. Die Deutschen mussten auf eigene Faust ins israelische Nachbarland Jordanien reisen, die Route über Amman wurde gewählt, weil der Luftraum über Israel weiterhin gesperrt ist.
Am Samstag teilte das Auswärtige Amt über die Plattform X mit, dass mit einem weiteren Sonderflug 123 Deutsche aus der Region ausreisen konnten. Das Außenministerium hatte zuvor bereits zwei Charterflüge mit 345 Menschen an Bord über Amman nach Deutschland organisiert. In der Nacht zum Samstag landeten auch zwei Maschinen der Bundeswehr mit 64 deutschen Israel-Rückkehrern am Flughafen Köln/Bonn in Nordrhein-Westfalen. Die Luftwaffe hat damit erstmals seit Beginn des Krieges zwischen Israel und dem Iran vor rund einer Woche deutsche Staatsbürger direkt aus Israel ausgeflogen.
Auch deutsche Soldaten in der Region
Neben der Sorge um deutsche Zivilisten geht es für die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Frage, ob der Iran auch Stützpunkte der USA in der Region angreift, etwa auch um die Sicherheit der deutschen Soldaten, die auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Asrak in Jordanien Seite an Seite mit US-Soldaten stationiert sind. Vor gut zwei Wochen, als Wadephul Jordanien besuchen wollte, aber wegen des Kriegsausbruchs zwischen Israel und Iran seine Reisepläne ändern musste, waren dort rund 180 Bundeswehrsoldaten stationiert.
Zusammen mit einem deutschen Kontingent im irakischen Erbil beteiligen sie sich am internationalen Einsatz zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und zur Stabilisierung des Iraks. Der Einsatz mit dem Namen "Counter Daesh /Capacity Building Iraq" besteht aus den zwei Teilen "Operation Inherent Resolve" und "Nato Mission Iraq".
Fenster der Diplomatie am Freitag einen Spalt geöffnet
Weil sie große Sorgen vor einer Ausbreitung der Kämpfe zwischen Israel und Iran haben, hatten sich Wadephul und Co. am Freitag in Genf zusammengesetzt, um Chancen für eine diplomatische Lösung des Atomkonflikts auszuloten. Die wichtigsten Chefdiplomaten in Europa versuchten zu klären, ob der Iran zum Einlenken bei seinem Atomprogramm und zum Verzicht auf Atomwaffen bereit ist.
Anschließend war klar: Ein konkretes Ergebnis hatten die Gespräche mit Irans Außenminister Abbas Araghtschi zwar nicht gebracht. Aber Wadephul, seine Kollegen und mit Kallas auch die EU sahen das Fenster für Diplomatie wenigstens einen Spalt geöffnet. Weitere Gespräche mit dem Iran seien sinnvoll, machten die Europäer deutlich. Wadephul gab sich zurückhaltend optimistisch: "Das gute Ergebnis heute ist, dass wir den Raum verlassen mit dem Eindruck, dass die iranische Seite grundsätzlich bereit ist, über alle wichtigen Fragen weiter zu sprechen." Auch der Iran signalisierte die Bereitschaft, die Gespräche fortzuführen.
Trump schon am Freitag: Europa kann nicht helfen
Doch nur ein paar Stunden später, noch am Freitagabend, machte Trump klar, was er vom diplomatischen Vorstoß der Europäer hält: Nichts. Die Vermittlungsbemühungen europäischer Staaten seien nicht zielführend, ließ er auf die Journalistenfrage wissen, ob jüngste Gespräche der Europäer mit Teheran hilfreich gewesen seien. "Iran will nicht mit Europa sprechen. Sie wollen mit uns sprechen. Europa kann dabei nicht helfen", fügte er hinzu.
Dabei hatte Trump erst am Donnerstag erklärt, er wolle diplomatischen Bemühungen noch rund zwei Wochen Zeit geben, bevor er eine Entscheidung über eine mögliche Kriegsbeteiligung der USA treffen wolle. "Zwei Wochen sind das Maximum", hatte er auf dem Weg ins Wochenende am Flughafen in Morristown im Bundesstaat New Jersey gesagt. Das Maximum. Schon bei diesen Worten dürfte vielen klar gewesen sein: Der US-Angriff auf den Iran kann auch viel schneller kommen.
Mit den US-Angriffen aus der Nacht könnte das Fenster der Diplomatie erstmal krachend zugeworfen worden sein. Doch die Europäer dürften sich damit kaum zufriedengeben. Regierungssprecher Stefan Kornelius teilte am Vormittag nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts unter Leitung von Kanzler Merz mit, man werde sich im Laufe des Tages mit den Partnern in der EU und mit den USA über weitere Schritte eng abstimmen. Merz bekräftigte die Aufforderung an Iran, sofort Verhandlungen mit den USA und Israel aufzunehmen und zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu kommen.
Nato-Gipfel mit neuem Hauptthema?
Ganz zu schweigen vom Nato-Gipfel an diesem Dienstag und Mittwoch im niederländischen Den Haag, zu dem auch Trump anreisen wollte. Gut möglich, dass das US-Eingreifen in den Krieg in Nahost die Debatte über die künftige Finanzierung des transatlantischen Verteidigungsbündnisses überlagert.
- Nachrichtenagentur dpa
