Ukraine: US-Außenminister Kerry warnt Putin

In der Ukraine-Krise hat US-Außenminister John Kerry Moskau mit Sanktionen gedroht. In Frage kämen wirtschaftliche Strafmaßnahmen und Reiseverbote. In einem Interview des Senders ABC nannte Kerry das Vorgehen von Russlands Präsident Wladimir Putin auf der Krim einem "kühnen Akt der Aggression", der "sehr ernste Konsequenzen" nach sich ziehen könne.

"Alle Optionen sind auf dem Tisch", sagte der Minister. Auf Nachfragen, ob dies auch konkrete Sanktionen einschließe, antwortete Kerry: "Absolut." Auch ein Boykott des für Juni geplanten G8-Treffens in Sotschi sei eine "klare" Möglichkeit. Russland müsse begreifen, "das dies ernst ist. Wir meinen es todernst. Möglicherweise bleibt er (Putin) gar nicht in der G-8-Gruppe, wenn das so weitergeht", sagte Kerry.

Kerry fügte aber hinzu, dass Russland noch die Möglichkeit habe, die richtigen Schritte zu ergreifen, um die Krise zu entschärfen. Die USA seien zur Zusammenarbeit bereit, wenn es darum gehe, rechtmäßigen Moskauer Besorgnissen und Interessen Rechnung zu tragen.

"Am Rande einer Katastrophe"

Derweil sieht der neue ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sein Land "am Rande einer Katastrophe". Er warf Putin eine "Kriegserklärung gegen sein Land" vor. Die Ukraine mobilisierte angesichts eines drohenden russischen Militäreinsatzes auf der Krim alle Reservisten. Außerdem drängte Jazenjuk den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut, seine Soldaten zurückzuziehen.

Reporter beobachteten, wie Hunderte russischer Soldaten sich in einem Konvoi mit zwölf Lastwagen vom Standort der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf die Regionalhauptstadt Simferopol zubewegten. Zu sehen waren auch ein bewaffnetes Armeefahrzeug vom Typ Tiger sowie zwei Rettungswagen.

Nach offiziellen Angaben aus Kiew haben rund tausend bewaffnete Männer den Eingang zum Stützpunkt einer Einheit der ukrainischen Grenztruppen belagert. Wie das ukrainische Verteidigungsministerium mitteilte, umzingelten die "bewaffneten Kämpfer" mit Unterstützung von 20 Lastwagen den Stützpunkt der 36. Brigade der Grenztruppen in Perewalne. Es ist von der "Gefahr einer Erstürmung" des Stützpunktes die Rede.

Putin ignoriert Appelle

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich am Samstag vom Parlament einen Truppeneinsatz im Nachbarland Ukraine genehmigen lassen, um russische Interessen dort zu wahren. Allerdings scheint die Halbinsel Krim bereits jetzt weitgehend unter der Kontrolle des russischen Militärs zu sein- ohne dass es zu Kämpfen gekommen wäre.

Putin hat bisher die Appelle des Westens ignoriert, die russischen Truppen in ihre Kasernen zurückzubeordern. Auch die neue ukrainische Führung in Kiew scheint der Entwicklung weitgehend machtlos gegenüber zu stehen.

Soldaten laufen offenbar über

Ukrainische Soldaten auf der Krim laufen offenbar derzeit massenhaft über. Die Militärangehörigen hätten sich den neuen prorussischen Machthabern auf der Krim angeschlossen, meldeten Korrespondenten der russischen Staatsmedien.

Der Chef der ukrainischen Marine hat der prorussischen Regionalregierung auf der Halbinsel Krim seine Gefolgschaft zugesagt. Dies gab Admiral Denis Beresowski persönlich auf einer Pressekonferenz im Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim bekannt. Er war erst am Freitag vom neuen ukrainischen Übergangs-Präsidenten Alexander Turtschinow zum Kommandeur der Marine ernannt worden.

Ermittlungen wegen Hochverrats

Gegen Beresowski wird deswegen wegen Hochverrats ermittelt, wie Viktoria Siumar vom Nationalen Sicherheitsrat sagte. Er sei durch einen anderen Offizier ersetzt worden. Beresowski habe keinen Widerstand geleistet, als sein Hauptquartier von pro-russischen Kräften umstellt worden sei, sagte Siumar.

Nach der Machtübernahme prorussischer Kräfte erklärte der ukrainische Innenminister Pawel Petrenko die neue Krim-Führung für nicht rechtmäßig. In der Autonomen Republik Krim habe es eine gewaltsame Besetzung von Gebäuden gegeben, Entscheidungen seien gefälscht worden, sagte Petrenko nach Angaben ukrainischer Medien. Es sei gemäß der Verfassung unzulässig, ein regionales Referendum anzusetzen. Die neue Krim-Führung will am 30. März in einer Volksbefragung über den "eigenständigen Status" der Autonomen Republik entscheiden lassen. Das könnte zur Abspaltung von der Ukraine führen.

Klitschko warnt vor Auseinanderbrechen

Oppositionsführer und Ex-Boxchampion Vitali Klitschko rief zu einer Lösung des Konflikts ohne Blutvergießen auf. Ukrainische Politiker versuchten derzeit, einen konstruktiven Dialog mit den russischen Machthabern aufzubauen, sagte Klitschko nach Angaben seiner Partei."Wir sollten diese Frage nicht mit Hilfe von Gewalt und Waffen lösen, sondern auf dem Weg von Konsultationen", sagte er einer Mitteilung zufolge. Als Parlamentsabgeordneter sei er bereit, an einem konstruktiven Dialog mitzuwirken.

Außerdem warnte Klitschko vor einem Auseinanderbrechen der Ukraine. Russlands Drohung eines Militäreinsatzes sei eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ex-Sowjetrepublik und eine Gefahr für die territoriale Einheit des Landes.

Obama äußert "tiefe Besorgnis"

Die USA setzten als erste ernsthafte Konsequenz aus dem Moskauer Vorgehen auf der Krim ihre Teilnahme an Konferenzen zur Vorbereitung des G-8-Treffens im russischen Sotschi aus. Das teilte das Weiße Haus nach dem Telefonat zwischen Obama und Putin am Samstag mit. Kurz darauf kündigte auch der kanadische Premier Stephen Harper den Rückzug aus den Vorbereitungsgesprächen zum G8-Gipfel an. Zudem wurde der kanadische Botschafter in Moskau zu Konsultationen nach Ottawa beordert.

Obama äußerte in dem 90-minütigen Gespräch seine "tiefe Besorgnis" über die Verletzung der ukrainischen Souveränität. Er habe klargemacht, dass andauernde Verstöße Russlands Ansehen in der internationalen Gemeinschaft schaden und zu "größerer politischer und wirtschaftlicher Isolation führen würden", hieß es in der Mitteilung des Weißen Hauses.

Strategische Punkte unter Kontrolle

Am Freitag hatten russische Soldaten damit begonnen, die beiden wichtigsten Flughäfen der Halbinsel Krim abzuriegeln und weitere strategische Punkte unter ihre Kontrolle zu bringen.

Auf der Krim, die seit 1954 zur Ukraine gehört, ist nicht nur die Schwarzmeerflotte stationiert. Knapp 60 Prozent der Bevölkerung dort versteht sich als russisch. Die am Donnerstag vom Krim-Parlament bestimmte Übergangsregierung hatte Russland um Beistand gebeten.