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Frankreich wählt und Europa zittert

Angst vor Sieg der Populisten  

Frankreich wählt und Europa zittert

23.04.2017, 06:30 Uhr | Christian Böhmer, dpa

Frankreich wählt und Europa zittert. Vier Kandidaten rechnen sich bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich Chancen aus. (Quelle: dpa)

Vier Kandidaten rechnen sich bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich Chancen aus. (Quelle: dpa)

Können Populisten nach dem Brexit und der US-Wahl einen neuen Erfolg in Frankreich erringen? Ein Sieg extremer Kandidaten bei der Präsidentenwahl kann Europa in seinen Grundfesten erschüttern.

Welche Überraschung kommt jetzt noch? Diese Frage stellen sich viele Franzosen nach einem chaotischen Präsidentschaftswahlkampf, der von vielen unerwarteten Wendungen geprägt war. Die erste Wahlrunde am Sonntag ist von hoher Unsicherheit und Nervosität geprägt. Viele Wähler zögerten bis zuletzt, wo sie ihr Kreuz machen sollten.

Dazu kommt die akute Terrorgefahr, die nach dem tödlichen Anschlag auf Polizisten in Paris wieder in den Vordergrund rückte und auch das Wahlergebnis beeinflussen könnte.

Vier Kandidaten mit Chancen

Gleich vier Kandidaten wird zugetraut, den Sprung in die entscheidende Stichwahl am 7. Mai zu schaffen. Dies sind die Rechtspopulistin Marine Le Pen, der Politjungstar Emmanuel Macron, der Konservative François Fillon und der Linksaußen-Politiker Jean-Luc Mélenchon. Die großen Parteien - die konservativen Republikaner und die Sozialisten - verlieren an Bedeutung und beherrschen nicht mehr die politische Debatte.

Die Wahl wird auch international sehr genau beobachtet. Denn im Kern geht es darum, ob es Populisten schaffen, Frankreich nach dem Brexit und der US-Wahl aus seiner tiefen europäischen Verankerung zu reißen und auf einen Abschottungskurs zu führen, der von vielen als gefährlich angesehen wird.

Unbehagen gegen den klassischen Politikbetrieb

Das Unbehagen ist groß - und geht weit über den klassischen Politikbetrieb hinaus. So warnt der Dirigent und Pianist Daniel Barenboim (74), ein nationalistischer Rückschlag wäre fatal für Europas Zukunft. Dabei hat er vor allem Le Pens Front National im Blick.

Überall läuten die Alarmglocken: Falls extreme Kandidaten wie Le Pen oder Mélenchon in die Stichwahl gelangen sollten, könnte die Euro-Währung unter Druck kommen, lautet die Erwartung an den Finanzmärkten. Le Pen will in ihrem Land den "neuen Franc" einführen und das europäische Schengen-Abkommen für freies Reisen verlassen.

Land in angeschlagener Verfassung

Mélenchon feuert ebenfalls Breitseiten gegen Brüssel und will eine Neuverhandlung der EU-Verträge - und über das Ergebnis in einem Referendum abstimmen lassen. Der 65-Jährige profitiert von einer weit verbreiteten Friedenssehnsucht - so strebt er einen Nato-Austritt an, um Frankreich aus Kriegen herauszuhalten. Falls beide Anwärter schon in der ersten Runde scheitern sollten, wäre dies ein Signal, dass Populisten in Europa einzudämmen sind.

Anders als bei früheren Abstimmungen fehlen klare Favoriten für die Nachfolge des glücklosen Amtsinhabers François Hollande. Der 62 Jahre alte Sozialist hinterlässt ein Land in angeschlagener Verfassung. So liegt die Arbeitslosenquote bei 10 Prozent - und damit rund zweieinhalb Mal so hoch wie beim wichtigsten Partner Deutschland.

Setzen sich die Hardliner durch?

Kein Kandidat habe es geschafft, ein Thema in der Debatte zu verankern, bilanzierte die Tageszeitung "Le Monde". Im Wahlkampf ging es vor allem um Europa, Sicherheit, soziale Sicherheit und die Einwanderungspolitik.

Der gewaltsame Tod eines Polizisten auf dem Pariser Vorzeigeboulevard Champs-Élysées am vergangenen Donnerstag erschütterte das Land. Die beispiellose Terrorwelle forderte im Land bereits fast 240 Tote. Le Pen setzt auch im Antiterrorkampf auf Abschottung, spricht von "Krieg", will Frankreichs Grenzen wieder kontrollieren und ausländische Straftäter sofort ausweisen. Auch wenn die Hardlinerin sich letztlich nicht durchsetzen sollte, ist klar, dass für Hollandes Nachfolger die riesige Ausgabe wartet, die Franzosen vor neuen Anschlägen zu schützen.

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