Erdogan zum Putsch-Jahrestag: "Wir schneiden ihnen die Zunge ab"

Mit brachialer Rhetorik machen Präsident Recep Tayyip Erdogan und führende Politiker der Türkei am Jahrestag des Umsturzversuchs deutlich, dass es keine Gnade für die Putschisten geben wird. Erneut bringt der Staatschef dabei die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Gespräch.

"Sowohl die elenden Putschisten als auch jene, die sie auf uns gehetzt haben, werden von nun an keine Ruhe mehr finden", sagte Erdogan bei einer Ansprache am Sonntagmorgen vor dem Parlament in Ankara. Kurz zuvor hatte er bei einer Gedenkfeier in Istanbul gesagt, er wisse, wer hinter Terrororganisationen wie der Gülen-Bewegung, der kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stehe. "Diesen Verrätern werden wir zuerst die Köpfe abreißen", es werde "kein Verräter ungestraft" bleiben.

Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Gülen weist das zurück. Am 15. Juli 2016 hatten abtrünnige Soldaten Straßen und Brücken besetzt, das Parlament und den Präsidentenpalast bombardiert. 249 Menschen starben bei den blutigen Ereignissen.

Parlamentspräsident Ismail Kahraman nannte Gülen einen "geisteskranken Schizophrenen" und sagte: "Volk, Fahne, Koran, Glaube, Gebetsruf, Freiheit, Unabhängigkeit sind unsere Ehre, unsere Würde. Denjenigen, die unsere Werte angreifen, brechen wir die Hände, schneiden ihnen die Zunge ab und vernichten ihr Leben". Kahraman gehört Erdogans Regierungspartei AKP an.

Erdogan bringt Todesstrafe wieder ins Gespräch

Erdogan bekräftigte erneut seine Bereitschaft zur Wiedereinführung der Todesstrafe. Einem entsprechenden Gesetz würde er sofort zustimmen. "Wenn es ins Parlament kommt – und ich glaube daran, dass es vom Parlament verabschiedet wird – und wenn es vom Parlament verabschiedet wird und zu mir kommt, werde ich das ohne Zögern bewilligen", sagte er. "Und ich persönlich achte nicht darauf, was Hans und George dazu sagen. Ich achte darauf, was Ahmet, Mehmet, Hasan, Hüseyin, Ayse, Fatma und Hatice sagen".

Mit "Hans und George" spielt Erdogan auf EU-Staaten wie Deutschland und Großbritannien an. Die EU hat deutlich gemacht, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe das Ende des Beitrittsprozesses bedeuten würde. Erdogan übte in einer dritten Ansprache nach dem Morgengebet in Ankara scharfe Kritik an der EU, der er vorwarf, die Türkei seit 54 Jahren vor der Türe stehen zu lassen: "Immer noch machen sie sich über uns lustig", sagte Erdogan. "Die Versprechen, die sie gegeben haben, halten sie nicht".

Häftlingskleidung wie in Guantanamo

Erdogan kündigte an, dass Untersuchungshäftlinge, die der Beteiligung am Putschversuch beschuldigt werden, künftig Uniformen wie die Insassen im US-Gefangenenlager in Guantanamo tragen sollten. "Ich sage, ziehen wie denen nun, so wie in Guantanamo, eine spezielle Kleidung an und so sollen sie dann auch vor Gericht erscheinen. Herausgeputzt vor Gericht zu erscheinen, so etwas kann es nicht geben."

Im Zusammenhang mit dem Putschversuch sitzen derzeit mehr als 50.000 Verdächtige in Untersuchungshaft. Rund 150.000 Staatsbedienstete wurden seit dem Putschversuch entlassen oder suspendiert. Erdogan forderte die Bürger dazu auf, mutmaßliche Gülen-Anhänger den Sicherheitskräften zu melden. "Jeder soll sagen, was er weiß", sagte er. "Niemand soll sich davor scheuen, deren Namen zu nennen."

Ausnahmezustand wird nochmals verlängert

Am Samstag war das Parlament zu einer Sondersitzung zum Gedenken an die Niederschlagung des Putsches zusammengekommen. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu kritisierte die Regierung dabei scharf. "Die Justiz wurde zerstört", sagte der Chef der kemalistischen CHP. "Statt einer schnellen Normalisierung haben sie einen bleibenden Ausnahmezustand erschaffen."

Erdogan kündigte am Sonntagmorgen an, der Ausnahmezustand werde kommende Woche ein viertes Mal verlängert. Er erhob zugleich schwere Vorwürfe gegen Kilicdaroglu, dem er unter anderem vorwarf, gemeinsame sache mit Putschisten zu machen.

An der nächtlichen Veranstaltung vor dem Parlament in Ankara nahmen die beiden größten Oppositionsparteien – die CHP und die pro-kurdische HDP – nicht teil. In der ganzen Türkei wird am Wochenende an die Niederschlagung des blutigen Putsches vor einem Jahr erinnert. Die Gedenkveranstaltungen sollen bis Mitternacht in der Nacht zu Montag andauern.