USA: Trump setzt Frist für Zollverhandlungen

Newsblog zur US-Politik

Verdoppelte Zölle auf Stahl und Aluminium treten in Kraft

In den Verhandlungen um Zölle macht Washington den Handelspartnern Druck. Die USA reduzieren ihre Soldaten in Syrien. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Japan: Haben kein Schreiben aus den USA

Japan hat eigenen Angaben zufolge keinen Brief von den Vereinigten Staaten mit der Aufforderung zur Unterbreitung seiner besten Vorschläge für Handelsgespräche erhalten. "Unser Land hat noch kein solches Schreiben erhalten", sagte Kabinettschef Yoshimasa Hayashi auf einer regulären Pressekonferenz am Mittwoch. "Was die US-Zollmaßnahmen betrifft, so laufen derzeit Verhandlungen zwischen Japan und den USA. Die Regierung wird sich weiterhin mit ihnen befassen, alles tun und ihnen höchste Priorität einräumen", sagte Hayashi.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, hatte am Dienstag angekündigt, die USA hätten die Länder aufgefordert, bis Mittwoch ihre besten Angebote für die Handelsgespräche zu machen. Dies sei eine "freundliche Erinnerung" daran, dass die Frist für eine Einigung näher rückt. Das von den USA selbst festgelegte Zieldatum für die Verhandlungen läuft in fünf Wochen ab.

Marjorie Taylor Greene stimmt Musks Kritik zu

Die republikanische Abgeordnete und MAGA-Unterstützerin Marjorie Taylor Greene, hat der Kritik von Elon Muska an Trumps Steuergesetz zugestimmt. Sie meinte allerdings, dass der Kongress "etwas Geld ausgeben muss, um das Schiff zu steuern und Präsident Trumps Wahlkampfversprechen zu erfüllen, nämlich die Grenzsicherheit".

Greene stimmte für das Gesetz, obwohl sie Bedenken. Die Grenzsicherheit sieht sie als etwas an, für das es sich lohnt, Geld auszugeben. "Ich werde diese Schecks den ganzen Tag lang an Tom Homan ausstellen", sagte sie und bezog sich dabei auf Trumps "Grenzzar".

Trump unterzeichnet Anordnung für Stahlzölle

Die US-Zölle auf importierten Stahl und Aluminium werden sich wie von US-Präsident Donald Trump angekündigt ab Mittwoch verdoppeln. Dies geht aus einer von Trump unterzeichneten Anordnung hervor, die das Weiße Haus am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichte. Insgesamt gehe es darum, "wirksamer gegen ausländische Länder vorzugehen, die weiterhin überschüssigen Stahl und Aluminium zu niedrigen Preisen in den Vereinigten Staaten abladen", heißt es in der Anordnung. Dies untergrabe die Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft.

Mittwoch, 4. Juni

US-Regierung setzt Handelspartnern Frist für Verhandlungen

Im Ringen um eine Zolleinigung drängen die USA ihre Handelspartner dazu, bis Mittwoch konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Die betroffenen Länder sollten dann ihre besten Angebote für die laufenden Verhandlungen vorlegen, sagt Präsidialamtssprecherin Karoline Leavitt. Der US-Handelsbeauftragte habe die Aufforderung an sämtliche Handelspartner der USA geschickt, so Leavitt.

Die Aufforderung sei eine "freundliche Erinnerung" daran, dass die Frist für eine Einigung näher rücke. Das von den USA selbst festgelegte Zieldatum für die Verhandlungen läuft in fünf Wochen ab. Denn am 8. Juli enden die 90 Tage, in denen zuvor angekündigte Zölle für eine Vielzahl von Ländern ausgesetzt sind.

Vor den Äußerungen Leavitts am Dienstag hatte eine mit den Verhandlungen zwischen den USA und der EU vertraute Person gesagt, dass EU-Vertreter noch kein derartiges Schreiben der USA erhalten hätten.

Weißes Haus: Trump nimmt an Nato-Gipfel teil

US-Präsident Donald Trump nimmt am Nato-Gipfel Ende des Monats in Den Haag teil. Das teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, mit. Bei dem Gipfel in den Niederlanden am 24. und 25. Juni dürften die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses wie von Trump gefordert beschließen, ihre Verteidigungsausgaben mittelfristig auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern.

Es war gerätselt worden, dass Trump den Gipfel wegen Unstimmigkeiten innerhalb des Militärbündnisses über höhere Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten möglicherweise meiden könnte – was eine Eskalation in den Beziehungen zwischen der Nato und den USA gewesen wäre, die eine essenzielle Rolle in dem Bündnis spielen.

Über die Teilnahme der Ukraine an dem Gipfel in Den Haag wurde zuletzt viel diskutiert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte an den beiden vergangenen Gipfeln in Vilnius und Washington teilgenommen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte sich zuletzt allerdings nicht klar über eine mögliche Einladung Selenskyjs geäußert.

USA reduzieren Militärstützpunkte in Syrien drastisch

Die USA verringern ihre Militärpräsenz in Syrien nach Angaben eines hochrangigen Präsidentenberaters deutlich. Statt acht Militärbasen solle es künftig nur noch einen Stützpunkt geben, sagte der US-Sondergesandte für Syrien, Thomas Barrack, dem türkischen Sender NTV. Auf die Frage nach der künftigen Syrien-Politik der US-Regierung beschrieb Barrack eine klare Kehrtwende, die sich in jüngster Zeit schon abgezeichnet hat. "Ich kann Ihnen versichern, dass unsere aktuelle Syrien-Politik nicht annähernd mit der Syrien-Politik der letzten hundert Jahre vergleichbar sein wird, denn keiner dieser Ansätze hat funktioniert." Die Reduzierung der Militärstützpunkte sei ein wichtiger Teil dieser Wende.

Die USA haben rund 2.000 Soldaten vor allem im Nordosten Syriens stationiert. Das US-Militär soll dort zusammen mit lokalen Kräften verhindern, dass der "Islamische Staat" (IS) wieder an Einfluss gewinnt. Im Jahr 2014 hatte die Terrororganisation weite Teile Syriens und des Irak erobert, wurde später aber wieder zurückgedrängt. Barrack, der US-Botschafter in der Türkei und ein enger Vertrauter Trumps ist, äußerte sich am späten Montagabend bei dem türkischen Sender NTV. Ebenfalls am Montag hatte er der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, dass die USA die bislang hochumstrittene Aufnahme Tausender islamistischer Kämpfer aus dem Ausland in die syrische Armee erlaube.

Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad intensivieren viele Länder wieder ihre Beziehungen zu Syrien, an dessen Spitze derzeit der ehemalige Rebellenchef Ahmed al-Scharaa als Übergangspräsident steht. Die USA vollziehen unter Präsident Donald Trump eine besonders deutliche Kehrtwende in ihrer Syrien-Politik. So stimmte Trump, der kürzlich bei einer Nahost-Reise al-Scharaa getroffen hat, überraschend der Aufhebung von Sanktionen gegen Syrien aus der Assad-Zeit zu.

US-Justizministerium lässt Bidens Begnadigungen untersuchen

Ein hochrangiger Beamter im US-Justizministerium hat Mitarbeitern mitgeteilt, dass er angewiesen wurde, die Begnadigungen zu untersuchen, die Joe Biden in den letzten Tagen seiner Präsidentschaft für Mitglieder seiner Familie und für Häftlinge gewährte. Ed Martin, der Begnadigungsbeauftragte des Justizministeriums, schrieb in einer von Reuters eingesehenen E-Mail, dass es bei der Untersuchung darum gehe, ob Biden "kompetent war und ob andere ihn durch die Verwendung des AutoPen oder anderer Mittel ausgenutzt haben". Der AutoPen ist ein Gerät zur automatischen Unterschrift von Dokumenten.