EU will Atomabkommen mit Iran vor Trump retten

Im Iran geht die Regierung mit Härte gegen Demonstranten vor, am Freitag will US-Präsident Trump über den Atom-Deal mit dem Land entscheiden. Kann die EU das Abkommen noch retten?

Ungeachtet erneuter Festnahmen in Iran hat die EU am Donnerstag US-Präsident Donald Trump aufgerufen, das Atomabkommen mit dem Land nicht aufzukündigen. Trump will am Freitag über die Zukunft des vor drei Jahren besiegelten Vertrags entscheiden.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und ihre Kollegen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien trafen am Donnerstag in Brüssel mit Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zusammen. Das EU-Quartett rief US-Präsident Donald Trump erneut auf, an dem Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. Die Vereinbarung funktioniere und "mache die Welt sicherer", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Trump spricht vom "schlechtesten Deal aller Zeiten"

Das Abkommen aus dem Jahr 2015 gilt als einer der größten Vermittlungserfolge der EU-Außenpolitik. Es war vor drei Jahren maßgeblich von Mogherinis Vorgängerin Lady Catherine Ashton ausgehandelt worden und regulierte die Forschungen Irans im Kernsektor.

US-Präsident Trump hatte das Abkommen zur Verhinderung von Atomwaffen im Iran als "schlechtesten Deal aller Zeiten" kritisiert. Zwar machte er bisher seine Drohung nicht wahr, das Abkommen aufzukündigen, doch weigerte er sich Mitte Oktober, es erneut zu bestätigen. Am Freitag muss Trump darüber befinden, ob er die im Zuge des Abkommens ausgesetzten US-Sanktionen wieder in Kraft setzt.

Auch Außenminister Gabriel appelliert an Trump

Zuletzt hatte Trump aber Beobachter überrascht. So deutete er nach der endgültigen Trennung von seinem Berater Steve Bannon an, bei Eingeständnissen am Pariser Klimaabkommen festzuhalten. Auch in der umstrittenen Zuwanderungspolitik ging Trump auf die oppositionellen Demokraten zu. Umso gespannter wartet die Welt auf seine Entscheidung zu Iran.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) appellierte an den US-Präsidenten, sich an die Vereinbarungen mit Teheran zu halten. Es gebe "keinen Grund, die Aufhebung der atombezogenen Sanktionen in Frage zu stellen", sagte er nach dem Treffen in Brüssel. Das Scheitern des Abkommens wäre demnach "ein sehr gefährliches Signal" an Länder wie Nordkorea, die selbst Atomprogramme verfolgten.

Vorwurf: Iran heizt Konflikte in Nahost an

Auch die USA müssten das Abkommen "respektieren", sagte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian. Die Wichtigkeit der Vereinbarung bedeute aber nicht, "dass wir andere Meinungsverschiedenheiten verstecken". Dazu gehöre neben dem iranischen Raketenprogramm auch die Rolle des Iran in mehreren Konflikten in der Region.

Der theokratischen Führung in Iran wird von der EU, aber auch den USA vorgeworfen, durch Einmischung in mehreren Ländern der Region Konflikte zu schüren. So soll das Regime im Jemen, in Syrien und im Irak Konfliktparteien zu unterstützen und im Libanon politischen Einfluss über verbündete Gruppen auszuüben. Nach Angaben des geschäftsführenden Bundesaußenministers Sigmar Gabriel (SPD) machte der Iran dabei ein Zugeständnis und stimmte Gesprächen über seine Rolle in Konflikten in der Nahost-Region zu.

Weitere Festnahmen von Oppositionellen in Iran

Gabriel zufolge ging der Iran hier nun einen Schritt auf die Europäer zu. Er sei "sehr froh", dass Sarif bei dem Treffen Gesprächen über die Rolle des Iran in regionalen Konflikten zugestimmt habe, sagte der Bundesaußenminister. Diese sollten "sehr schnell" beginnen und sich zunächst auf die Lage im Jemen beziehen. "Wir haben natürlich auch kurz die jüngsten innenpolitischen Ereignisse im Iran diskutiert", sagte Mogherini.

Ungeachtet der diplomatischen Bemühungen ging das Regime in Iran weiter gegen Oppositionelle vor. Dutzende Menschen sind nach einer jüngsten Protestwelle im Iran wegen mutmaßlicher "terroristischer Aktivitäten" festgenommen worden. In den Häusern der Inhaftierten seien Waffen und Sprengstoff sichergestellt worden, behauptete die staatliche Nachrichtenagentur Irna unter Berufung auf das Geheimdienst- und Aufklärungsministerium mit. Einige Festgenommene hätten die Demonstrationen gefilmt, hieß es.

Bislang mindestens 21 Tote bei Protesten

Bei den im Dezember ausgebrochenen Protesten im Iran sind nach Angaben der iranischen Opposition bis zu 3.700 Gegner des Regimes festgenommen worden. Mindestens 21 Menschen wurden getötet. Anlass für die Demonstrationen war Wut über wirtschaftliche Missstände und Korruption. Manche Protestierende riefen zum Sturz der Regierung auf. Die Islamische Republik hat die USA, Israel und andere Länder beschuldigt, zu Gewalt angestachelt zu haben.

Quellen:
- AFP
- Artikel der "Welt": "Die glanzlose Ashton erzielte große Erfolge"