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Brexit-Deal: Gibraltar ist der letzte Stolperstein

Von dpa
Aktualisiert am 23.11.2018Lesedauer: 3 Min.
Der Felsen von Gibraltar - der S├╝dzipfel der iberischen Halbinsel ragt weithin sichtbar ins Mittelmeer.
Der Felsen von Gibraltar - der S├╝dzipfel der iberischen Halbinsel ragt weithin sichtbar ins Mittelmeer. (Quelle: Thomas Schulze./dpa)
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London/Br├╝ssel (dpa) - Es ist wie so oft in der Europ├Ąischen Union: Auf den letzten Metern vor einer historischen Wegmarke wird es noch einmal richtig schwierig.

Am Freitag war es die Gibraltar-Frage, die sich vor dem Brexit-Sondergipfel zur letzten gro├čen H├╝rde f├╝r den unter gr├Â├čten M├╝hen ausgefeilten EU-Austrittsvertrag mit Gro├čbritannien aufbaute. Aber die EU w├Ąre nicht die EU, w├╝rde nicht bis zur letzten Minute an Kompromissformeln gedrechselt. Bundeskanzlerin Angela Merkel schien jedenfalls zuversichtlich vor ihrer Reise nach Br├╝ssel.

Dort will die EU beim Sondergipfel am Sonntag mit Premierministerin Theresa May den Vertrag ├╝ber den britischen EU-Austritt im M├Ąrz 2019 und eine Absichtserkl├Ąrung ├╝ber eine k├╝nftige Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft besiegeln. Es w├Ąre ein historischer Schritt. Das seit mehr als eineinhalb Jahren w├Ąhrende Ringen zwischen London und Br├╝ssel w├Ąre damit endlich abgeschlossen - auch wenn dann auf May in Gro├čbritannien neue Schwierigkeiten warten.

Doch machte der spanische Ministerpr├Ąsident Pedro S├ínchez diese Woche eine neue Konfliktlinie auf. Er verlangte ├änderungen am Entwurf f├╝r den Austrittsvertrag mit Gro├čbritannien, weil Spanien Festlegungen ├╝ber den k├╝nftigen Status von Gibraltar f├╝rchtet. Das Gebiet am S├╝dzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souver├Ąnit├Ąt, wird aber von Spanien beansprucht.

S├ínchez h├Ąlt nach eigenen Worten eine Absage des Sondergipfels f├╝r m├Âglich, falls der Gibraltar-Streit nicht beigelegt wird. "Falls es keine Einigung gibt, ist es offensichtlich, dass das, was passieren wird, ist, dass die Tagung des Europ├Ąischen Rats sehr wahrscheinlich nicht stattfindet", sagte er am Freitag in der kubanischen Hauptstadt Havanna. "Spanien h├Ąlt sein Veto gegen das Brexit-Abkommen weiter aufrecht."

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Angesichts dessen liefen die diplomatischen Dr├Ąhte hei├č. Es werde mit Hochdruck nach L├Âsungen gesucht, sagten Diplomaten in Br├╝ssel. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker war nach Angaben eines Sprechers in st├Ąndigem Kontakt mit Sanchez. Regierungsvertreter der 27 EU-Staaten versuchten bei einem Sherpa-Treffen, den Konflikt zu entsch├Ąrfen - zun├Ąchst ohne greifbares Ergebnis, wie Diplomaten berichteten. Immerhin schienen andere Bedenken - darunter der Zugang zu Fischgr├╝nden - wenn nicht ausger├Ąumt, so doch auf Eis gelegt.

Die ├╝brigen EU-Staaten versichern Spanien zwar ihre Solidarit├Ąt, denn der Brexit schafft f├╝r die Region um Gibraltar und viele Pendler echte Schwierigkeiten. Den mit London ausgehandelten Vertragstext noch einmal aufzumachen, lehnte aber nicht nur Deutschland kategorisch ab - aus Angst, dass dann neue Nachforderungen kommen.

Diplomaten w├Ąlzten verschiedene L├Âsungsans├Ątze, wie etwa Zusatzerkl├Ąrungen. Man suche bis Samstag einen allseits akzeptablen Ausweg, hie├č es. Es wurde auch darauf verwiesen, dass May f├╝r Samstagabend ein weiteres Treffen mit EU-Kommissionspr├Ąsident Jean-Claude Juncker angek├╝ndigt hat.

Merkels Sprecher Steffen Seibert verbreitete in Berlin vorsichtigen Optimismus. "Wir gehen davon aus, dass bis Sonntag eventuell noch offene Fragen auch gekl├Ąrt sind", sagte er. Man vertraue bei dem Gibraltar-Streit auf die Europ├Ąische Kommission. Junckers Sprecher wies Spekulationen zur├╝ck, der Sondergipfel k├Ânnte noch platzen.

Was immer Premierministerin May am Wochenende in Br├╝ssel erwartet, d├╝rfte ein Klacks im Vergleich zu dem sein, was ihr bei der Abstimmung ├╝ber das Abkommen im Dezember im britischen Parlament bl├╝ht. Alle gegen eine - so k├Ânnte man ├╝berspitzt sagen. Mays Konservative Partei ist in Sachen Brexit hoffnungslos zerstritten.

Brexit-Hardliner um den einflussreichen Hinterb├Ąnkler Jacob Rees-Mogg versuchten sogar ein Misstrauensvotum gegen May in Gang zu setzen - bislang ohne Erfolg. Der zur├╝ckgetretene Brexit-Minister Dominic Raab nannte das jetzige Abkommen schlimmer als in der Europ├Ąischen Union zu bleiben.

Auch die Opposition will das Abkommen nicht mittragen. F├╝r Labour-Chef Jeremy Corbyn beinhaltet das Papier zur k├╝nftigen Beziehung nur "Geschwafel". Der Alt-Linke hofft auf Neuwahlen. Zum Z├╝nglein an der Waage k├Ânnte die nordirische DUP werden , die Mays Minderheitsregierung st├╝tzt und daf├╝r eine gro├če Finanzspritze f├╝r ihre Provinz bekam. Aber auch die DUP lehnt Mays Brexit-Vorhaben ab. Schon jetzt l├Ąsst die Partei bei Abstimmungen ihre Muskeln spielen.

Einen Tag vor dem Brexit-Sondergipfel in Br├╝ssel tagt am Samstag die DUP im nordirischen Belfast. Pikant: Als Gastredner ist ausgerechnet der extravagante Tory-Politiker Boris Johnson eingeladen, der aus Protest gegen Mays Brexit-Pl├Ąne als Au├čenminister zur├╝ckgetreten war.

Wird sich May bei so viel Gegenwind in ihrem Amt halten k├Ânnen ? Britische Medien vermuten eine neue Strategie: Seit einigen Tagen nimmt die Premierministerin wieder mehr Termine mit potenziellen W├Ąhlern wahr, etwa Radio-Interviews mit H├Ârerfragen, und sucht die N├Ąhe zu gro├čen Wirtschaftsunternehmen. Auf diese Weise wolle sie wohl den Druck auf das Parlament erh├Âhen - und ihr politisches ├ťberleben sichern.

Bei den Unternehmen d├╝rfte das nicht ganz so einfach sein: Am Freitag wurden interne E-Mails des britischen Industrieverbandes CBI ver├Âffentlicht, in denen es hie├č: "Der Deal ist nicht gut."

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