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EU und Gro├čbritannien wollen Brexit besiegeln

Von dpa
Aktualisiert am 24.11.2018Lesedauer: 3 Min.
EU-Kommissionspr├Ąsident Jean-Claude Juncker begr├╝├čt die britische Premierministerin Theresa May in Br├╝ssel.
EU-Kommissionspr├Ąsident Jean-Claude Juncker begr├╝├čt die britische Premierministerin Theresa May in Br├╝ssel. (Quelle: Geert Vanden Wijngaert/AP./dpa)
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Br├╝ssel/London (dpa) - Vier Monate vor dem Brexit k├Ânnen die Europ├Ąische Union und Gro├čbritannien am Sonntag wie geplant den Scheidungsvertrag bei einem Sondergipfel in Br├╝ssel besiegeln.

Spanien lie├č eine Vetodrohung wegen eines Streits um Gibraltar fallen und beseitigte damit das letzte gro├če Hindernis. Am Abend beriet sich die britische Premierministerin Theresa May ein letztes Mal mit EU-Kommissionspr├Ąsident Jean-Claude Juncker. "Alles nach Plan f├╝r morgen", twitterte Junckers Sprecher anschlie├čend.

May wirkte in Br├╝ssel entspannt. Doch steht ihr nach der erwarteten Billigung der Vertr├Ąge beim EU-Gipfel noch eine ├Ąu├čerst schwierige Aufgabe bevor: Sie muss die Zustimmung des britischen Parlaments gewinnen, wo keine Mehrheit in Sicht ist. Die Gefahr eines chaotischen Brexits am 29. M├Ąrz 2019 ist deshalb noch nicht gebannt.

EU-Ratschef Donald Tusk warb in seinem Einladungsschreiben zum Sondergipfel f├╝r das Vertragspaket mit Gro├čbritannien. Dieses werde die Unsicherheit und die Br├╝che des f├╝r M├Ąrz 2019 geplanten Brexits f├╝r B├╝rger, Unternehmen und f├╝r die EU-Staaten so weit wie m├Âglich reduzieren, schrieb Tusk an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die ├╝brigen EU-Staats- und Regierungschefs. "W├Ąhrend dieser Verhandlungen wollte niemand irgendwen besiegen", betonte Tusk. "Und ich glaube, dass wir letztlich den bestm├Âglichen Kompromiss gefunden haben."

Das Brexit-Paket umfasst einen knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag mit den Bedingungen der Trennung, darunter die Rechte der EU-B├╝rger in Gro├čbritannien und britische Schlusszahlungen an die EU von sch├Ątzungsweise rund 45 Milliarden Euro. Vorgesehen ist zudem eine ├ťbergangsfrist bis Ende 2020, die bis Ende 2022 verl├Ąngert werden k├Ânnte. Begleitet wird der Vertrag von einer politischen Absichtserkl├Ąrung ├╝ber eine sehr enge Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft nach dem Brexit.

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Bis Samstagnachmittag hatte die Verabschiedung des Pakets wegen der Veto-Drohung Spaniens auf der Kippe gestanden. Die Regierung in Madrid hatte ├änderungen am Vertragsentwurf verlangt, weil sie Festlegungen ├╝ber den k├╝nftigen Status von Gibraltar bef├╝rchtete. Das Gebiet am S├╝dzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souver├Ąnit├Ąt, wird aber von Spanien beansprucht.

Nach stundenlangen Verhandlungen und diversen schriftlichen Zusicherungen der EU und Gro├čbritanniens nahm der spanische Ministerpr├Ąsident Pedro S├ínchez die Drohung zur├╝ck und sagte vor Journalisten: "Europa und das Vereinigte K├Ânigreich haben die Forderungen Spaniens akzeptiert. In Folge dessen hebt Spanien sein Veto auf und wird morgen f├╝r den Brexit stimmen." Nach dem Brexit werde "die politische, juristische und sogar auch die geographische Beziehung Gibraltars zur EU von Spanien bestimmt werden", sagte S├ínchez.

Spanien werde "die Entkolonialisierung" Gibraltars verfolgen und gem├Ą├č der erzielten Einigung direkt mit London ├╝ber Gibraltar verhandeln. "Wir haben einen entscheidenden und entschlossenen Schritt nach vorne getan, und wir haben absolute Garantien erhalten, um einen Konflikt zu l├Âsen, der seit mehr als 300 Jahren anh├Ąlt", sagte S├ínchez weiter.

Nach Angaben von Diplomaten in Br├╝ssel bekommt Spanien zwei Zusicherungen aller 27 EU-Staaten sowie einen Brief der britischen Regierung und einen von Tusk und Juncker - also ein Garantiepaket mit vier Elementen, dass Spanien k├╝nftige Vereinbarungen mit Blick auf Gibraltar vorab pr├╝fen und billigen darf. ├änderungen an den Brexit-Vertr├Ągen soll es aber nicht geben.

May betonte vor britischen Journalisten in Br├╝ssel, dass sich die Haltung Gro├čbritanniens zur Souver├Ąnit├Ąt Gibraltars nicht ge├Ąndert habe und sich auch nicht ├Ąndern werde. "Ich bin stolz darauf, dass Gibraltar britisch ist und werde immer zu Gibraltar stehen", sagte die Premierministerin.

In Gro├čbritannien versch├Ąrfte sich am Samstag f├╝r May die innenpolitische Lage. Die nordirische Partei DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, drohte mit einem Stopp der Zusammenarbeit. Sollte sich May mit ihrem Abkommen im Parlament in London durchsetzen, w├╝rde die Zusammenarbeit auf den Pr├╝fstand kommen, sagte DUP-Chefin Arlene Foster der BBC. Die DUP lehnt die im Austrittsvertrag angelegte Sonderbehandlung des britischen Landesteils Nordirland ab und wirft der Premierministerin vor, schlecht verhandelt zu haben.

DUP-Vizechef Nigel Dodds sagte am Samstag bei einer Parteikonferenz im nordirischen Belfast: "Es ist f├╝r die Premierministerin nicht zu sp├Ąt, ihren Kurs zu ├Ąndern." ├ähnlich ├Ąu├čerte sich Mays gro├čer Widersacher Boris Johnson als Gastredner der Konferenz. Gro├čbritannien drohe zu einem "Vasallenstaat der EU" zu werden, sagte Johnson.

Viele Brexit-Hardliner in der Konservativen Partei, aber auch gro├če Teile der Opposition stemmen sich gegen das Abkommen. Der britische Finanzminister Philip Hammond warnte vor einem "wirtschaftlichen Chaos", falls das Parlament im Dezember das Brexit-Abkommen ablehnen sollte. Die Folgen eines "No Deals" - etwa Verluste von Arbeitspl├Ątzen - w├Ąren dann "sehr ernst".

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