Griechenland: Neue Regierung vereidigt – Neuverhandlungen mit Geldgebern

Nach dem Sieg der Konservativen bei den griechischen Parlamentswahlen tritt die neue Regierung unter Mitsotakis ihr Amt an. Besonders dem Finanzminister kommt eine Schlüsselrolle zu.

Zwei Tage nach den Parlamentswahlen in Griechenland ist die neue Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis vereidigt worden. Die 51 Minister und Staatssekretäre legten ihren Amtseid am Dienstag in Athen in einer von Erzbischof Hieronymus, dem Oberhaupt der griechisch-orthodoxen Kirche, geleiteten religiösen Zeremonie ab. Regierungschef Mitsotakis hatte sein Amt am Vortag angetreten. Eurogruppenchef Mário Centeno ermahnte Alexis Tsipras' Nachfolger zu Haushaltsdisziplin.

Neuverhandlungen mit Geldgebern

Die linksgerichtete Vorgängerregierung hatte noch auf religiöse Zeremonien beim Amtsantritt verzichtet und die enge Beziehung von Staat und Kirche in Griechenland entflechten wollen. Der Vorsitzende der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Mitsotakis, hatte aber im Wahlkampf versprochen, mit diesem Kurs zu brechen. Die ND hatte bei der vorgezogenen Wahl mit knapp 40 Prozent der Stimmen die absolute Parlamentsmehrheit geholt und kann ohne Koalitionspartner regieren.

Die Zusammensetzung der Regierung ist nach übereinstimmenden Einschätzungen griechischer Zeitungskommentare proeuropäisch. Das wegen der schweren Finanzkrise wichtigste Ressort des Finanzministers übernimmt der 45-jährige Ökonom Christos Staikouras. Er war bereits zwischen 2012 und 2015 Vize-Finanzminister und hatte damals als Mitglied einer Koalitionsregierung der Konservativen mit den Sozialisten ein hartes Sparprogramm umgesetzt, das die Gläubiger des Landes gefordert hatten. Staikouras, der seinen Doktor in Bankwesen in London erwarb, kommt eine Schlüsselrolle zu bei der von Mitsotakis angestrebten Neuverhandlung mit Griechenlands Geldgebern.

Ressortchef im Außenministerium wird Nikos Dendias (59), ein gemäßigter proeuropäischer Konservativer mit Ministererfahrung in den Bereichen Justiz, Verteidigung und Bürgerschutz.

"Zusagen einhalten"

Eurogruppenchef Centeno bremste aber von Mitsotakis geweckte Erwartungen, die Geber würden sich leicht zu einer Lockerung der Sparauflagen etwa durch Steuersenkungen überreden lassen. "Wir müssen unsere Zusagen einhalten. Das ist der einzige Weg den ich kenne, um Glaubwürdigkeit zu gewinnen", sagte Centeno am Montag in Brüssel bei einem Treffen der Finanzminister der Eurozone.

"Zusagen sind Zusagen", betonte der Eurogruppenchef und portugiesische Finanzminister. "Wenn wir sie brechen, zerfällt als erstes die Glaubwürdigkeit. Das führt zu einem Mangel an Vertrauen, Investitionen und letztlich Wachstum." Mitsotakis will ein Maßnahmenpaket vorlegen, das im Gegenzug für andere Reformen weniger Abgaben gestatten und so die Wirtschaft stimulieren soll. Die ND verdankt ihren deutlichen Wahlsieg vor allem dem Versprechen von einem Aufschwung und besseren Jobs.

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Dem am Montagabend vorgestellten Kabinett, das am Mittwoch seine Arbeit aufnehmen soll, gehören nur fünf Frauen an sowie zwei Minister mit sehr rechten Positionen. Adonis Georgiadis, künftig verantwortlich für Entwicklung und Investitionen, wurde mehrmals Antisemitismus vorgeworfen. Der neue Landwirtschaftsminister Makis Voridis war in den 80er und 90er Jahren bei ultra-nationalistischen Gruppen aktiv. Auffallend viele niedrigere Posten gingen an parteilose Experten.