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Republik Moldau: Erste Frau zur Präsidentin gewählt – Schlappe für Moskau

Schlappe für Moskau  

Moldau: Erstmals Frau zur Präsidentin gewählt

16.11.2020, 18:14 Uhr | AFP, dpa, mk

Republik Moldau: Erste Frau zur Präsidentin gewählt – Schlappe für Moskau. Maia Sandu ist mit mehr als 57 Prozent der Stimmen zur neuen Präsidentin Moldaus gewählt worden: "zukunftsgewandtes, optimistisches Programm". (Quelle: dpa/Roveliu Buga)

Maia Sandu ist mit mehr als 57 Prozent der Stimmen zur neuen Präsidentin Moldaus gewählt worden: "zukunftsgewandtes, optimistisches Programm". (Quelle: Roveliu Buga/dpa)

Die Republik Moldau ist hin- und hergerissen zwischen der Europäischen Union und Russland. Bei der Präsidentschaftswahl haben sich die pro-europäischen Kräfte jetzt klar durchgesetzt – und erstmals eine Frau.

In der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau steht künftig die pro-europäische Politikerin Maia Sandu an der Staatsspitze. Nach ihrem Wahlsieg versprach die 48-jährige Sandu am Montag, künftig sowohl mit Russland als auch mit der Europäischen Union und den USA einen Dialog führen zu wollen. Ihr Wahlsieg gilt als Schlag für den Kreml, der enge Beziehungen zu dem osteuropäischen Land unterhält. Aus Brüssel und Berlin kamen Glückwünsche.

Sandu hatte sich am Sonntag mit knapp 57,8 Prozent der Stimmen gegen den pro-russischen Amtsinhaber Igor Dodon durchgesetzt, der nur auf rund 42,2 Prozent der Stimmen kam. Sandu wandte sich am Montag auch an dessen Anhänger: "Ihr habt nicht verloren. Ich werde euer Vertrauen mit konkreten Taten gewinnen", versprach sie und kündigte eine Wende für das Land an: "Ich will, dass Moldau nicht länger mit Armut, Korruption und Emigration assoziiert wird."

Sandu war 2019 schon Ministerpräsidentin von Moldau

Dodon gestand seine Niederlage am Montag ein und gratulierte Sandu. "Das vorläufige Ergebnis zeigt, dass meine Herausforderin diese Wahl gewonnen hat", erklärte Dodon. Er kritisierte, bei der Stichwahl habe es zahlreiche Manipulationen und eine "direkte Einmischung" westlicher Politiker gegeben. Trotzdem rief er seine Anhänger und auch die Unterstützer seiner Rivalin auf, nicht auf die Straße zu gehen. Eine Destabilisierung des Landes müsse unbedingt verhindert werden.

Sandu, die vor zwei Wochen überraschend als Siegerin aus der ersten Wahlrunde hervorgegangen war, war von Juni bis November 2019 Ministerpräsidentin, bevor ihre Regierung gestürzt wurde. Sie ist die erste Frau in Moldau, die das Präsidententamt antritt. Die moderat konservative Politikerin arbeitete früher für die Weltbank und steht für einen EU-freundlichen Kurs.

EU will Beziehungen zu Moldau vertiefen

EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte, die Menschen in Moldau hätten "eindeutig einen Weg gewählt, der der Gerechtigkeit, dem wahren Kampf gegen die Korruption und einer gerechteren Gesellschaft zugute kommt". Die EU sei bereit für eine Vertiefung ihrer Beziehungen zu Moldau.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierte der Wahlsiegerin. Er lobte Sandus "zukunftsgewandtes, optimistisches Programm" und sagte Moldau die Unterstützung Deutschlands zu. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, nannte den Wahlsieg ein "gutes Zeichen für Europa". Er betonte das Ziel, das Nachbarland Rumäniens "möglichst eng an die Europäische Union und ihre Werte und Standards zu binden".

Auch Putin gratuliert Sandu zum Wahlsieg

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte vor der Wahl die Hoffnung auf einen Verbleib Dodons im Amt geäußert. Am Montag gratulierte er Sandu dennoch zum Wahlsieg. In einer Erklärung des Kreml äußerte Putin die Erwartung auf eine weiterhin "konstruktive Entwicklung der Beziehungen zwischen unseren Ländern".

Russische Medien kritisierten Sandu als eine aus den USA finanzierte Politikerin, die für einen Konfrontationskurs mit Moskau stehe. Sandu selbst sagte auf Russisch, dass sie gegen jene Kräfte kämpfen wolle, die versuchten, das Nachbarland des EU-Mitgliedes Rumänien zu spalten. "Wir haben gegen die weitere Ausplünderung unseres Staates gestimmt", sagte Sandu. Die Ökonomin wurde in den USA ausgebildet.

Sandu muss gegen Dodons Sozialisten regieren

Dodon ist seit 2016 Präsident der ehemaligen Sowjetrepublik. Er gilt als Verbündeter Russlands und hatte im Wahlkampf weiterhin enge Beziehungen zum "strategischen Partner" Moskau in Aussicht gestellt.

Leicht wird es für Sandu als Staatschefin nicht. Wenn Dodon im Dezember sein Amt abgibt, haben die Sozialisten, die ihn unterstützen, weiter die Mehrheit im Parlament. Dodon sagte in Chisinau, dass ein Präsident in Moldau nur effektiv arbeiten könne, wenn er die Unterstützung des Parlaments und der Regierung habe. Regierungschef ist Dodons früherer Berater Ion Chicu.

Die Republik Moldau mit ihren 3,5 Millionen Einwohnern hat in den vergangenen Jahren mehrere politische Krisen durchlebt. Das Land ist gespalten zwischen Anhängern Europas und jenen, die an engen Beziehungen zu Russland festhalten wollen. Moldau ist zudem eines der ärmsten Länder Europas. Vergangene Wahlen in Moldau waren von Betrugsvorwürfen überschattet gewesen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen AFP und dpa

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