Der Fall Kavala: Erdoğan erklärt deutschen Botschafter zur "unerwünschten Person"

Zehn Botschafter, darunter der deutsche, haben sich in einem Brief für die Freilassung eines türkischen Menschenrechtsaktivisten eingesetzt. Das rief den Zorn der Regierung hervor.

Im Streit um den inhaftierten türkischen Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala lässt Staatschef Recep Tayyip Erdoğan den deutschen Botschafter, den US-Botschafter sowie acht weitere Botschafter zur "unerwünschten Person" erklären. Zuvor hatte Erdoğan den Botschaftern bereits indirekt mit der Ausweisung gedroht.

Die Botschafter hatten Anfang der Woche in einem gemeinsamen Appell die Freilassung Kavalas gefordert, was den Zorn der türkischen Regierung hervorrief.

"Wer seid ihr schon?"

Er habe das Außenministerium angewiesen, die Diplomaten "so schnell wie möglich" zur "persona non grata" zu erklären, sagte Erdoğan am Samstag. Es war zunächst unklar, ob Erdoğans neueste Aussagen nun unmittelbar zu einer Ausweisung der Diplomaten von insgesamt zehn Ländern führen würden.

"Wir können nicht den Luxus haben, sie in unserem Land willkommen zu heißen", sagte Erdoğan der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge. "Steht euch zu, der Türkei so eine Lektion zu erteilen? Wer seid ihr schon?" Deutschland oder die USA ließen "Ganoven, Mörder und Terroristen" auch nicht einfach frei.

Scharfe Kritik aus Deutschland

Aus Kreisen des Auswärtigen Amts in Berlin hieß es als Reaktion darauf am Samstagabend: "Wir haben die Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan sowie die Berichterstattung hierüber zur Kenntnis genommen und beraten uns derzeit intensiv mit den neun anderen betroffenen Ländern."

Politiker von FDP, CDU und Grünen kritisierten das Vorgehen der türkischen Regierung. "Die mögliche Ausweisung von zehn Botschaftern (...) wäre unklug, undiplomatisch und würde den Zusammenhalt des Bündnisses schwächen", twitterte der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. "Daran kann Erdogan kein Interesse haben."

Grünen-Politikerin Claudia Roth forderte Sanktionen: "Erdoğans skrupelloses Vorgehen gegen seine Kritiker wird zunehmend enthemmt". Man müsse dem "autoritären Kurs Erdoğans international die Stirn bieten".

CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sprach gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" von einer "außenpolitischen Eskalation". Erdoğan "führt sein Land damit weiter in die umfassende Abwendung von Europa und dem Westen".

Kavala seit 2017 inhaftiert

Die Botschaften von Deutschland und neun weiteren Ländern in Ankara hatten am Montag den Aufruf veröffentlicht, in dem sie mit Verweis auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) die Freilassung des 2017 verhafteten Kavala forderten. Das türkische Außenministerium lud daraufhin die betreffenden Botschafter vor. Unter den einbestellten Diplomaten waren auch die der USA, Frankreichs und der Niederlande.

Der EGMR hatte 2019 bereits Kavalas Freilassung gefordert. Die Türkei ignoriert das Urteil bislang, obwohl sie als Mitglied des Europarats eigentlich zur Umsetzung verpflichtet ist. Kavala und mehr als 50 weiteren Angeklagten wird in einem Prozess ein Umsturzversuch im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten in Istanbul 2013 vorgeworfen. Kavala wird zudem der "politischen und militärischen Spionage" im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 beschuldigt.