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Putin: Schauen Sie nach Deutschland

  • Patrick Diekmann
Von Patrick Diekmann

Aktualisiert am 23.12.2021Lesedauer: 5 Min.
Wladimir Putin auf seiner j├Ąhrlichen Pressekonferenz: Der russische Pr├Ąsident relativiert die gro├čen Probleme des Landes in der Corona-Pandemie. (Quelle: Reuters)
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Russland ist in der Corona-Pandemie auf einem katastrophalen Kurs und befeuert den Konflikt mit der Ukraine. Pr├Ąsident Putin stellt sich nun den Fragen der Presse ÔÇô und relativiert die eigenen Probleme.

Alle Jahre kommt sie wieder, die gro├če Putin-Show. Der russische Pr├Ąsident stellt sich zum Ende zum Jahreswechsel bei einer mehrst├╝ndigen Pressekonferenz den Fragen von Journalisten. Wladimir Putin nutzt die Gelegenheit, um Werbung f├╝r sich und seine Politik zu machen. Doch in diesem Jahr ist die Lage anders, es gibt viel Kl├Ąrungsbedarf: Russland wurde besonders hart von der Corona-Pandemie getroffen, mit vielen Todesopfern und viel zu wenig Geimpften ÔÇô obwohl das Land gleich mehrere Corona-Impfstoffe selbst entwickelt hat. Deshalb gibt es an diesem Donnerstag sogar auch kritische Fragen an den Kreml-Chef.

Das diesj├Ąhrige "Treffen" ÔÇô so wie Putin die Pressekonferenz gerne nennt ÔÇô ist auch international von gro├čem Interesse. Die Liste der Konflikte zwischen dem Westen und Russland ist lang: Ukraine, Nord Stream 2, russische Auftragsmorde im Ausland und Putins Einfluss auf den belarussischen Machthaber Lukaschenko. Die westlichen Staaten warten auf weitere Gespr├Ąchsangebote des russischen Pr├Ąsidenten, doch vers├Âhnliche T├Âne gibt es bei der Pressekonferenz kaum.

Putin stellt sich den Fragen von Journalisten: Dabei spricht er haupts├Ąchlich ├╝ber die Folgen der Pandemie und ├╝ber au├čenpolitische Konflikte.
Putin stellt sich den Fragen von Journalisten: Dabei spricht er haupts├Ąchlich ├╝ber die Folgen der Pandemie und au├čenpolitische Konflikte. (Quelle: /dpa-bilder)
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Im Gegenteil: Putin zeigt im Angesicht der russischen Probleme vor allem mit dem Finger auf andere L├Ąnder, um m├Âgliche eigene Fehler zu relativieren. Das ist zwar nicht wirklich neu, aber besonders die Ausf├╝hrungen des Pr├Ąsidenten zur Corona-Pandemie grenzen an Realit├Ątsverweigerung.

"Sind wir mal bescheiden"

Besonders die Corona-Lage in Russland ist ernst. "Der Kampf gegen Corona geht weltweit weiter", erkl├Ąrt Putin. Russische Experten seien in S├╝dafrika, um Erkenntnisse ├╝ber die Omikron-Variante zu sammeln.

Gerne spricht der Pr├Ąsident ├╝ber die wirtschaftliche Entwicklung. "Wirtschaftlich hat sich Russland schneller von der Pandemie erholt als die meisten anderen L├Ąnder." Die Wirtschaft wachse stabil und die Reall├Âhne w├╝rde trotz einer Inflation von acht Prozent steigen. "Die Arbeit der Regierung und der Zentralbank ist ÔÇô sind wir mal bescheiden ÔÇô befriedigend."

Doch vor allem die Zahl der Corona-Toten in Russland ist keineswegs "befriedigend". Nach offiziellen Angaben ist die Zahl der Opfer ├╝ber die Marke von 300.000 gestiegen, doch die Folgen der Krise sind offenbar noch katastrophaler als von den russischen Beh├Ârden angegeben. Demnach sollen laut dem Moskauer Forscher Alexej Rakscha mittlerweile mehr als eine Million Menschen im Zuge der Corona-Pandemie gestorben sein.

"Was uns Sorgen macht, ist die Lebenserwartung", r├Ąumt Putin ein. Doch eine Antwort auf eine m├Âgliche L├Âsung dieses Problems bleibt der Pr├Ąsident schuldig.

Impfvergleich mit Deutschland

├ähnliches gilt f├╝r die stockende Impfkampagne. Nur knapp 44 Prozent der Bev├Âlkerung sind in Russland doppelt geimpft, obwohl Russland f├╝nf eigene Vakzine entwickelt hat. Putin geht bei Geimpften und Genesenen von einem Anteil von ├╝ber 59 Prozent aus. Diese Zahl klingt besser, zumindest f├╝r den Kreml. Immerhin: Auch Putin wei├č, dass die Impfskepsis ein Problem ist. "Die Impfquote ist nicht genug. F├╝r die Herdenimmunit├Ąt brauchen wir 80 Prozent."

Putin nimmt im Ukraine-Konflikt die Nato in die Pflicht: Sie soll eine weitere Osterweiterung ausschlie├čen.
Putin nimmt im Ukraine-Konflikt die Nato in die Pflicht: Sie soll eine weitere Osterweiterung ausschlie├čen. (Quelle: /Reuters-bilder)

Jedoch spricht der russische Pr├Ąsident auch hierbei nicht ├╝ber konkrete politische Ma├čnahmen. Lediglich einen "konsequenteren Kurs" solle man verfolgen, Druck oder eine Impfpflicht lehnt er ab. Neben Phrasen versucht Putin, die niedrige Impfquote in Russland mit einem Vergleich zu Europa zu relativieren.

"Schauen Sie sich einige europ├Ąische L├Ąnder an ÔÇô wie Deutschland", meint Putin. "Deutschland ist ein Land mit einem der st├Ąrksten Gesundheitssysteme." Trotzdem habe man auch dort gro├če Sorgen ├╝ber eine zu niedrige Impfquote. Der Kreml-Chef l├Ąsst aus, dass die Bundesrepublik mit ├╝ber 70 Prozent eine deutlich h├Âhere Impfquote hat als die Russische F├Âderation. Putin wolle die Russinnen und Russen von der Impfung "├╝berzeugen". In Deutschland setze man auf Druck, trotzdem sei die Impfquote niedrig.

"Man hat uns betrogen"

Mit Spannung wurden au├čerdem Putins ├äu├čerungen zum Ukraine-Konflikt erwartet, immerhin stehen rund 100.000 russische Soldaten an der ukrainischen Grenze. Putin zeigt sich auf seiner Pressekonferenz unvers├Âhnlich: "Wie soll Russland reagieren?", fragt er. Da werde ein "antirussischer St├╝tzpunkt" mit modernen Waffensystemen vor "unserer Haust├╝r" gebaut. "Stellen wir unsere Raketen vor der Haust├╝r der Vereinigten Staaten auf?"


Die Nato-Staaten seien nun an der Reihe, Russland Garantien zu geben. "Sie sind dran", w├╝tet Putin. "F├╝r uns ist unsere Sicherheit wichtig, wir bedrohen keinen." Das stimmt nicht, immerhin wird die Ukraine seit der Annexion der Krim im Jahr 2015 von Russland bedroht. Auch auf der Pressekonferenz wird deutlich, dass der Kreml-Chef nicht unbedingt ein Existenzrecht der Ukraine sieht. "Man hat ein Land entstehen lassen, das vorher nicht existierte."

Zudem hat Russland in den vergangenen Monaten Gespr├Ąchsangebote im Normandie-Format ausgeschlagen. Vielmehr nutzt der Kreml die Zuspitzung des Konflikts, um vom Westen Zugest├Ąndnisse zu erhalten.

Putin gibt vor allem der Nato-Osterweiterung die Schuld an dem gegenw├Ąrtigen Konflikt. "'Keinen Meter in Richtung Osten, haben sie gesagt'", erkl├Ąrt er. "Man hat uns betrogen."

Doch es gibt auch Zeichen f├╝r eine Entspannung, Putin wertet die diplomatischen Signale aktuell positiv. "Bislang haben wir positive Reaktionen gesehen", sagt Putin. "Unsere amerikanischen Partner haben uns gesagt, dass sie bereit sind, diese Diskussion, diese Verhandlungen Anfang kommenden Jahres in Genf zu beginnen." Doch eines ist klar: Jede Erweiterung der Nato in Osteuropa ist f├╝r Russland "inakzeptabel".

Keine Beweise f├╝r Nawalny-Vergiftung

Bei einem anderen Thema verfinstert sich Putins Miene: dem inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny, den der russische Pr├Ąsident nie beim Namen nennt. Auch bei seiner j├Ąhrlichen Pressekonferenz bezeichnet er Nawalny als "Menschen, der angeblich vergiftet wurde".

Alexej Nawalny: Der Kremlkritiker wurde nach einer Vergiftung zur Behandlung nach Deutschland gebracht.
Alexej Nawalny: Der Kremlkritiker wurde nach einer Vergiftung zur Behandlung nach Deutschland gebracht. (Quelle: /imago-images-bilder)

Auch seine Inhaftierung kommentiert Putin fast schon zynisch. "Es gibt in jedem Land Menschen, die im Gef├Ąngnis sitzen." Au├čerdem sei gar nicht erwiesen, dass Nawalny vergiftet wurde. "Sie haben uns keine Beweise geschickt, es gab kein Material", sagte Putin. "Nichts. Null." Auch das ist nachweislich falsch: Mehrere Labore, darunter eines der Bundeswehr, hatten nach offiziellen Angaben die Vergiftung nachgewiesen.

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Der Pr├Ąsident verteidigte in einer Antwort auch das umstrittene Vorgehen gegen Andersdenkende und sogenannte "ausl├Ąndische Agenten". Vielen sei das unbesiegbare Russland zu gro├č. "Man kann es nur von innen heraus zersetzen." Das m├╝sse verhindert werden. Viele Nichtregierungsorganisationen und Medien sind als "ausl├Ąndischer Agent" in Russland eingestuft, was sie als Stigmatisierung kritisieren. Putin betonte, dass Russland Klarheit wolle, wer vom Ausland Geld erhalte und im Interesse eines anderen Landes arbeite.

Die Sprecherin des Kremlgegners Nawalny, Kira Jarmysch, bezeichnete Putin bei Twitter als einen "Feigling" und mit Blick auf die Attentate auf Oppositionelle als "M├Ârder".

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Der bekannte russische Oppositionelle Nawalny, der im August 2020 nur knapp einen Giftanschlag ├╝berlebte, befindet sich seit Anfang des Jahres in einem Straflager. Nawalnys Vergiftung und seine anschlie├čende Festnahme hatten das ohnehin angespannte Verh├Ąltnis zwischen Russland und Europa noch zus├Ątzlich belastet. Der Westen hatte wegen des Verbrechens Sanktionen gegen Russland verh├Ąngt. Nawalny hatte Putin pers├Ânlich f├╝r den Mordanschlag auf ihn verantwortlich gemacht.

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