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Nato und USA antworten auf Russlands Sicherheits-Forderungen

Von dpa
Aktualisiert am 26.01.2022Lesedauer: 4 Min.
US-Außenminister Antony Blinken steht zur SouverĂ€nitĂ€t und territorialen IntegritĂ€t der Ukraine.
US-Außenminister Antony Blinken steht zur SouverĂ€nitĂ€t und territorialen IntegritĂ€t der Ukraine. (Quelle: Alex Brandon/AP-Pool/dpa./dpa)
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BrĂŒssel/Moskau/Washington (dpa) - Nach langem DrĂ€ngen Moskaus haben die Nato und die USA im Konflikt um die Ukraine auf Forderungen Moskaus nach Garantien fĂŒr die Sicherheit in Europa geantwortet.

Die schriftlichen Antworten der US-Regierung auf die Sorgen Moskaus sind nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken vollstĂ€ndig mit der Ukraine und den europĂ€ischen VerbĂŒndeten abgestimmt. "Wir haben ihren Input eingeholt und in die endgĂŒltige Fassung, die Moskau ĂŒbermittelt wurde, eingearbeitet", sagte Blinken.

Im Ukraine-Konflikt kamen zudem Spitzendiplomaten in Paris zu Verhandlungen ĂŒber eine Lösung der Krise zusammen. Die mehr als achtstĂŒndigen GesprĂ€che blieben jedoch ohne konkrete Ergebnisse. Betont wurde eine angestrebte Festigung der Waffenruhe.

"Sicherheitsbedenken nicht berĂŒcksichtigt"

Das russische Außenministerium bestĂ€tigte den Erhalt des US-Schreibens. Zu den Inhalten wurde zunĂ€chst nichts bekannt. Der Außenpolitiker Alexej Tschepa im russischen Parlament kĂŒndigte eine entschlossene Reaktion Moskaus auf die Antwort aus Washington an. Zuvor hatte auch die Nato mitgeteilt, dass sich die Mitgliedstaaten auf eine Antwort zu Russlands Forderungskatalog geeinigt hĂ€tten. Bei der US-Initiative handelte es sich um ein zusĂ€tzliches Schreiben.

Der russische Außenpolitiker Leonid Sluzki betonte, die Schreiben aus BrĂŒssel und Washington mĂŒssten erst einmal untersucht werden. "Aber nach den Aussagen des GeneralsekretĂ€rs der Allianz und des US-Außenministers wurden die Sicherheitsbedenken Russlands nicht berĂŒcksichtigt", kritisierte er.

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Nato bietet Moskau GesprÀche an

Die Nato bot Russland Verhandlungen ĂŒber eine Verbesserung der Beziehungen an, will allerdings nicht auf Moskaus Forderungen nach einem Stopp der Osterweiterung eingehen. "Wir sind bereit, uns die Sorgen Russlands anzuhören und eine echte Diskussion darĂŒber zu fĂŒhren, wie wir die fundamentalen Prinzipien der europĂ€ischen Sicherheit (...) bewahren und stĂ€rken können", sagte GeneralsekretĂ€r Jens Stoltenberg. Dazu gehöre aber auch das Recht aller Staaten, selbst ĂŒber ihren Weg zu entscheiden.

Nach Angaben von Stoltenberg hat die Nato der russischen Regierung am Mittwoch konkret vorgeschlagen, die nach einem Spionage-Streit geschlossenen Vertretungen in Moskau und BrĂŒssel wieder zu öffnen. Zudem wolle man die bestehenden militĂ€rischen KommunikationskanĂ€le in vollem Umfang nutzen, um die Transparenz zu fördern und Risiken zu verringern. Konkret schlage man vor, in einem ersten Schritt im Nato-Russland-Rat gegenseitige Unterrichtungen zu Manövern und Atompolitik vor. "Wir lesen. Studieren. Die Partner unseres Projekts studierten unser Projekt fast anderthalb Monate lang", sagte Russlands Vize-Außenminister Alexander Gruschko.

Russland hatte der Nato und den USA im vergangenen Monat den Entwurf einer Vereinbarung ĂŒbergeben, in der der Kreml Sicherheitsgarantien in Europa verlangt. Unter anderem wird darin ein Ende der Nato-Osterweiterung gefordert, durch die sich Russland bedroht sieht. Insbesondere will der Kreml eine Aufnahme der Ukraine in das westliche VerteidigungsbĂŒndnis verhindern. Die USA und die Nato verdĂ€chtigen den russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin wiederum, einen Einmarsch in die benachbarte Ukraine zu planen. Der Kreml weist das zurĂŒck. Seine Forderungen an den Westen hatte der Kreml mit einem bedrohlichen russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine flankiert.

USA: Keine Zusage fĂŒr Ende der Nato-Ausweitung

Auch die US-Regierung erteilte der russischen Forderung nach verbindlichen Zusagen fĂŒr ein Ende der Nato-Ausweitung erneut eine Absage. Es sei deutlich gemacht worden, "dass es Kernprinzipien gibt, zu deren Wahrung und Verteidigung wir uns verpflichtet haben", sagte US-Außenminister Blinken. Dazu gehörten die SouverĂ€nitĂ€t und territoriale IntegritĂ€t der Ukraine sowie das Recht von Staaten, ihre eigenen BĂŒndnisse zu wĂ€hlen.

Blinken zeigte sich im Ukraine-Konflikt von der deutschen SolidaritĂ€t "absolut ĂŒberzeugt". "Ich sehe eine sehr starke SolidaritĂ€t in Bezug auf die Konsequenzen, die auf Russland zukommen werden, wenn es seine Aggression gegen die Ukraine erneuert, und zwar auf der ganzen Linie. Und das schließt Deutschland ein", sagte er in Washington. "Ich bin von der deutschen SolidaritĂ€t absolut ĂŒberzeugt (...)." Blinken reagierte damit auf die Frage nach Kritik an Deutschlands Plan, 5000 MilitĂ€rhelme in die Ukraine zu liefern.

Klitschko empört ĂŒber Berlin

Die Helme seien ein "ganz deutliches Signal: Wir stehen an Eurer Seite", sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Der Ukraine, die Waffenlieferungen im großen Stil fĂŒr die Verteidigung gegen einen möglichen russischen Angriff gefordert hatte, reicht das aber bei weitem nicht aus. Der Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, sprach von einem "Tropfen auf dem heißen Stein". Noch deutlicher wurde Kiews BĂŒrgermeister Vitali Klitschko: "5000 Helme sind ein absoluter Witz", sagte er der "Bild". "Was will Deutschland als nĂ€chstes zur UnterstĂŒtzung schicken? Kopfkissen?" Unter anderem die USA und Großbritannien beliefern die ukrainische Armee mit Waffen.

Auch in Moskau werden angesichts der zunehmenden Eskalation im Ukraine-Konflikt Waffenlieferungen diskutiert - an die prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Die Kremlpartei Geeintes Russland schlug vor, die abtrĂŒnnigen Gebiete in Luhansk und Donezk offiziell mit MilitĂ€rgĂŒtern zu versorgen.

Wieder GesprÀche im Normandie-Format

Vor dem Hintergrund der vielen Probleme wurde es als kleiner Hoffnungsschimmer gewertet, dass Russland und die Ukraine erstmals seit Beginn der aktuellen Spannungen im sogenannten Normandie-Format zusammenkamen. Moskau rief Kiew dabei zum Dialog mit den KrĂ€ften im Krisengebiet Donbass auf. Der Moskauer UnterhĂ€ndler Dmitri Kosak kritisierte außerdem, dass die ukrainische Regierung bis heute keine Perspektive fĂŒr die umkĂ€mpften Teile der Regionen Luhansk und Donezk vorgelegt habe.

Kosak beklagte, dass es unterschiedliche Sichtweisen auf den Minsker Friedensplan gebe. Eine Umsetzung der BeschlĂŒsse von Minsk sei aber die Voraussetzung fĂŒr die gewaltfreie Lösung des Konflikts. Der Kiewer UnterhĂ€ndler Andrij Jermak bestĂ€tigte, dass es erhebliche Meinungsdifferenzen zwischen Moskau und Kiew gebe. Zugleich begrĂŒĂŸte er: "Wir sehen, dass die Waffenruhe funktioniert, es gibt ein paar Provokationen, aber sie funktioniert." Es werde vor allem weiter an Mechanismen fĂŒr ihre Festigung gearbeitet. Jermak sagte, das nĂ€chste Treffen sei in Berlin geplant.

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