Eskalation in Osteuropa: Selenskyj will "klare Schritte der Unterstützung"

Russland hat die Entsendung von Truppen in die Ostukraine angeordnet. Es gibt Berichte von russischen Konvois in der Region. Der ukrainische Staatschef wendet sich mit klaren Worten an seine Bürger.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj verurteilt Russlands Anerkennung der Separatisten-Regionen in der Ostukraine und schließt jegliche territoriale Zugeständnisse aus. "Die internationalen Grenzen der Ukraine bleiben ungeachtet russischer Äußerungen bestehen. Wir werden niemandem etwas schenken", sagte Selenskyj am frühen Dienstagmorgen in einer Ansprache an die Nation.

Russland verletze mit der Anerkennung der Gebiete als unabhängig die Integrität und Souveränität der Ukraine. Der russische Präsident Wladimir Putin habe damit russische Truppen legalisiert, die bereits seit 2014 im Donbass sind. Der Schritt zerstöre friedliche Bemühungen um eine Lösung des Konflikts. "Wir wollen Frieden", erklärte Selenskyj.

Er habe einen Notgipfel im Normandie-Format einberufen. Die Ukraine verpflichte sich weiter zu Frieden und Diplomatie. Das Land erwarte eine "deutliche" und "wirksame" Unterstützung durch den Westen. Selenskyj fügte mit Blick auf das russische Vorgehen hinzu: "Wir haben keine Angst vor nichts und niemandem."

Frankreichs Macron: "Bruch des Minsker Abkommens"

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte nach einem Gespräch mit dem Chefdiplomaten der Europäischen Union (EU), Josep Borrell, dass der Kreml von der EU eine "geschlossene und entschlossene" Antwort erhalten werde.

Deutschland, Frankreich und die USA verurteilten die Entscheidung des russischen Präsidenten scharf. Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seien sich einig gewesen, "dass dieser einseitige Schritt Russlands ein klarer Bruch des Minsker Abkommens ist". Dieser Schritt werde nicht unbeantwortet bleiben. Biden unterzeichnete noch am Abend ein Dekret, das Geschäfte in oder mit den beiden von Russland anerkannten Separatisten-Regionen in der Ost-Ukraine verbietet.

Putin hatte am Montagabend zwei von Russland unterstützte Separatistenregionen im Osten der Ukraine offiziell als unabhängig anerkannt und sich das Recht zum Bau von Militärbasen in den abtrünnigen Donbass-Regionen gesichert. Er ordnete die Entsendung von "Friedenstruppen" in die Separatistengebiete an. In den Außenbezirken der Stadt Donezk rollen Augenzeugenberichten zufolge bereits Kolonnen von Militärfahrzeugen durch die Straßen. Darunter seien auch mehrere Panzer, berichteten mehrere Medien sowie Augenzeugen in den sozialen Netzwerken.