Ukraine-Krieg: Habeck widerspricht Baerbock bei "Markus Lanz"

Markus Lanz führte durch die Spezialsendung "Ein Abend für die Ukraine". Dabei kam es auch zu einer überraschenden Kritik von Vizekanzler Habeck an einer Äußerung von Annalena Baerbock.

Der anhaltende militärische Angriff Russlands auf die Ukraine stellt nicht nur Europa vor schwierige und potenziell folgenreiche Entscheidungen. Eine komplette Abkopplung von russischem Gas bedeutet ohne Zweifel einen massiven Einschnitt auch für die deutsche Bevölkerung, eine etwaige Lieferung von Kampfjets möglicherweise eine Eskalation der Lage.

Dies war nur einer der Punkte, die an diesem Abend bei "Markus Lanz" thematisiert wurden – aber ohne Zweifel ein wesentlicher.

Die Gäste

• Natalia Klitschko, Ehefrau von Vitali Klitschko
• Anna Kostiuchenko, Betroffene
• Wladimir Klitschko, Ex-Boxer
• Sophia Maier, Journalistin
• Robert Habeck, Vizekanzler und Wirtschaftsminister
• Katrin Eigendorf, Journalistin
• Nancy Faeser, Innenministerin
• Florian Wichelmann
• Gerald Knaus, Soziologe
• Olivia Kortas, Journalistin
• Andrey Melnik, Diplomat
• Rebecca Barth, Journalistin
• Elmar Thevesen, Journalist
• Rainer König, Leiter der Bahnhofsmission am Berliner Hauptbahnhof
• Claudia Major, Sicherheitspolitikexpertin
• Alexander Graf Lambsdorff, Politiker

Habeck: "Wir reden von Hunderttausenden, die ihre Arbeit verlieren"

Die Folgen eines Gasboykotts gegenüber Russland seien für die deutsche Bevölkerung gravierender, als man sie gemeinhin darstelle, so Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck. "Wir reden von Hunderttausenden, die ihre Arbeit verlieren, wir reden von Armut durch explodierende Energiepreise", warnte Habeck.

Er bewundere es, wenn Menschen sagen, für diesen Konflikt frören sie gerne. "Es ist gut so, wenn wir uns den Opfermut behalten, aber darum geht es nicht." Vielmehr sei eine komplette Abwendung von Russlands Gasangebot auf Dauer nicht realistisch: "Ich bezweifle, dass wir in diesem Moment es durchhalten, diese Entscheidung zu leben. Weil es keine Durchschnittsentscheidung ist. Bestimmte Branchen werden so hart getroffen werden, dass wir es als Gesellschaft meiner Analyse nach nicht lange durchhalten werden."

Für Habeck ist eines klar: "Wir müssen alles dafür tun, Putin das Handwerk zu legen. Aber wir dürfen auf keinen Fall eine Entscheidung treffen, die wir dann zurücknehmen – dann hat er obsiegt." Man müsse Putin alles zumuten, was man "im Zweifelsfall drei oder vier Jahre" durchhalten könne – etwas, mit dem man dem "Regime maximalen Schaden zufügt, aber sich selbst nichts aufbürdet, was man nicht durchhalten kann".

Habeck übt Kritik an Baerbocks Äußerung

Habeck widersprach überraschenderweise – zumindest teilweise – auch seiner eigenen Parteikollegin, Außenministerin Annalena Baerbock. Auf ihr Zitat angesprochen, dass man in der Russland-Frage die Wahl zwischen Pest oder Cholera habe, erwiderte Habeck: "Die Regierung ist gezwungen, klug und abgewogen zu reagieren. Das heißt aber natürlich nicht, dass wir wirkungslos sind. Es sind keine Pestentscheidungen."

Auch die Diskussion über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine war an diesem Abend präsent. Für Habeck gelte es, jede Option rational zu Ende zu denken. Bei Waffen sei man deshalb zum Entschluss gekommen, Panzerfäuste und Raketen an die Ukraine zu liefern. "Das sind Waffen, die wirklich etwas können, die dort eingesetzt werden und der russischen Armee schwer schaden. Und auch Menschen töten, das muss man sagen."

Allerdings gibt es bei den Waffenlieferungen laut Habeck eine rationale Grenze: "Was wir nicht liefern werden sind Kampfflugzeuge und Panzer, weil wir dann riskieren, dass es einen unbegrenzten, möglicherweise nicht mehr zu stoppenden Krieg gibt. Bis hin zum dritten Weltkrieg."

Lambsdorff über Polens Vorschlag: "Ein Debakel"

Dass die polnische Regierung auf eigene Faust eine Lieferung über Umwege von MiG-29-Flugzeugen an die ukrainische Armee zur Debatte gestellt hat, bezeichnete FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff als Debakel. "Das sind Fragen, die müssen Regierungen hinter geschlossenen Türen miteinander kommunizieren."

Lambsdorff weiter: "Emotional hat niemand ein Problem damit, alles zur Verfügung zu stellen, was geht. Rational muss man die Dinge durchdenken. Das muss hinter geschlossenen Türen passieren und nicht auf dem Marktplatz, wie es die polnische Regierung getan hat."

Für Sicherheitspolitikexpertin Claudia Major gebe die Frage nach MiG-29-Kampfflugzeugen Aufschluss über die Gesamtsituation: "Diese Frage zeigt die Zerrissenheit der Nato. Einerseits will man der Ukraine helfen, andererseits aber auch sagen, dass die Nato nicht aktiv in den Krieg eingreifen will", so Major.

Die aus dem Krieg resultierende Flüchtlingswelle stand ebenfalls auf der Agenda des Abends. Für Innenministerin Nancy Faeser ist die Situation nicht mit jener von 2015 vergleichbar.

"Ich glaube, dass es etwas anderes ist, weil die Menschen jetzt spüren, es ist Krieg mitten in Europa. Es ist sehr viel näher und wir haben diesmal eine Riesenhilfsbereitschaft von vielen europäischen Staaten. 2015 war das nicht so. Ich denke, dass wir etwas gelernt haben aus 2015", so die Politikerin. Auf eine Obergrenze von Flüchtlingen in Deutschland wollte sie sich nicht festlegen.

Videobotschaft von Wladimir Klitschko

Neben Berichten von Betroffenen sandte auch Wladimir Klitschko eine Videobotschaft aus Kiew. Darin appellierte er an die Deutschen, die Ukrainer zu unterstützen: "Russland und die Politik des russischen Präsidenten Putin haben einen Krieg angefangen. Gegen die Ukraine, gegen die Souveränität unseres Landes. Dabei sterben viele Zivilisten und vor allem auch Kinder. Wir verteidigen nicht nur die Ukraine und die demokratischen Werte, wir verteidigen den Frieden in Europa. Unterstützen Sie uns", so Klitschko.

Wie Markus Lanz am Ende der Sendung verkündete, kamen an diesem Abend über 4,17 Millionen Euro an Spenden zusammen.