Russland: Wladimir Putin will offenbar westliche Firmen beschlagnahmen

Viele Unternehmen aus der EU und den USA haben wegen des Ukraine-Kriegs ihre Geschäfte in Russland eingestellt. Der Kreml droht nun damit, ihren Besitz zu verstaatlichen.

Der russische Präsident Wladimir Putin soll in einer Fernsehansprache damit gedroht haben, den Besitz von Firmen zu verstaatlichen oder zu beschlagnahmen, die Russland verlassen oder ihre Geschäfte einstellen. "Es ist notwendig, ein externes Management einzusetzen und dann diese Firmen an jene zu geben, die dort arbeiten wollen", zitiert ihn CNN. Der russische Ministerpräsident Michail Mishustin habe bereits einen Gesetzentwurf angekündigt.

Zuvor hatte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew angekündigt, dass die Regierung an Schritten arbeite, um eine Insolvenz der Unternehmen und dann eine Nationalisierung des Besitzes in die Wege zu leiten. Vorrangige Aufgabe dabei sei, dass Angestellte nicht auf der Straße landeten, sagte der Vizechef des russischen Sicherheitsrates. Auf "Grundlage des von den Investoren in Panik" zurückgelassenen Vermögens müsse eine neue Produktion aufgebaut werden, so Medwedew. "Solch eine Herangehensweise ist objektiv und gerecht."

Weißes Haus: Russland kein sicherer Ort für Investitionen

Betroffen sein könnten unter anderem Unternehmen aus Deutschland, weiteren EU-Staaten und den USA. So hatte etwa Volkswagen das Russland-Geschäft in der vergangenen Woche gestoppt. Die Produktion in und der Export von Fahrzeugen nach Russland ist bis auf Weiteres eingestellt. Der Hersteller betreibt in Kaluga südwestlich von Moskau und im weiter östlich gelegenen Nischni Nowgorod eine eigene Autofertigung.

Das Weiße Haus in Washington reagierte umgehend auf die Meldungen aus Moskau: "Jede gesetzeswidrige Entscheidung Russlands, die Vermögenswerte dieser Unternehmen zu beschlagnahmen, wird letztendlich zu noch mehr wirtschaftlichem Schmerz für Russland führen. Es wird die klare Botschaft an die globale Geschäftswelt verstärken, dass Russland kein sicherer Ort für Investitionen und Geschäfte ist", schrieb die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, auf Twitter. Russland könnte außerdem von Firmen verklagt werden, deren Besitz beschlagnahmt werde.