Baerbock: Serbien muss gegen Russland Farbe bekennen

Serbien möchte Mitglied in der Europäischen Union werden. An Sanktionen gegen Russland beteiligt sich die dortige Regierung allerdings nicht. Die Außenministerin setzt das Land nun unter Druck.

Außenministerin Annalena Baerbock hat Serbiens Präsident Aleksandar Vucic angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine aufgefordert, klar Farbe zu bekennen. "Auf dem Spiel steht in der Ukraine nichts weniger als unsere gemeinsamen europäischen Werte Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand", sagte die Grünen-Politikerin nach einem Gespräch mit Vucic in Belgrad.

"Wer diese Werte teilt, der kann jetzt nicht an der Seitenlinie stehen." Zu dem von Serbien angestrebten EU-Beitritt gehöre "die Bereitschaft, die gemeinsame Außenpolitik der EU mitzutragen".

"Klare Worte und Taten gefragt"

Vucic hatte in der Vergangenheit traditionell gute Beziehungen zu Russland gepflegt. Kürzlich stimmte Serbien zwar in einer Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York für eine Verurteilung des russischen Angriffskriegs. Den EU-Sanktionen gegen Russland will Vucic allerdings nicht folgen. Serbien führt seit 2014 Beitrittsverhandlungen mit der EU.

Wie Deutschland habe "Serbien immer Wert darauf gelegt, dass ein klarer EU-Kurs und eine enge kulturelle und gesellschaftliche Nähe zu Russland kein Widerspruch sind", sagte Baerbock. "Aber gerade deshalb sind jetzt angesichts dieses Völkerrechtsbruchs gerade von uns, von unseren beiden Ländern klare Worten und Taten gefragt."

Vucic: Aktuell kein Kontakt nach Russland

Notwendig seien nun "sichtbare Fortschritte zum Dialog, zur Normalisierung der serbischen Beziehungen mit Kosovo". Belgrad und Pristina, die Hauptstadt der Republik Kosovo, sollten nach den serbischen Präsidentschaftswahlen am 4. April "die lange überfälligen Schritte tun, um ein umfassendes, verbindliches Abkommen zu erreichen". Baerbock nannte zudem serbische Aktivitäten inakzeptabel, die sich gegen die territoriale Integrität und Souveränität von Bosnien-Herzegowina richteten. "Sie bedrohen die Stabilität in der ganzen Region", warnte Baerbock.

Vucic reagierte auf eine Journalistenfrage abwehrend, warum Serbien die EU-Sanktionen gegen Russland nicht mittrage. "Serbien hat in keiner Weise irgendetwas getan, was die Ukraine verletzt hätte", sagte er. Mit Blick auf eine mögliche Distanzierung von Putin sagte er: "Ich weiß nicht, wovon wir uns distanzieren sollen." Serbien stehe auf dem Boden des Völkerrechts und bekenne sich zur territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine. "Hier geht es nicht um Personen", fügte Vucic hinzu. "Seit Beginn des Konflikts habe ich überhaupt keine Kontakte zu russischen Amtsträgern gehabt."