Olaf Scholz nach Kiew? "Reine Symbolpolitik bringt keine Fortschritte"

Nachdem schon Regierungschefs anderer EU-Länder zu Besuch in Kiew waren, wird darüber diskutiert, ob Bundeskanzler Olaf Scholz dem Beispiel folgen sollte. Die t-online-Leser lehnen das eher ab.

Mateusz Morawiecki, Polens Ministerpräsident, sowie Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter in Deutschland, sprechen sich dafür aus, dass auch der deutsche Regierungschef die Reise in die ukrainische Hauptstadt antritt und es ihnen damit gleichtut.

In einem Pro und Kontra argumentieren die t-online-Redakteure Peter Schink und Marianne Max, wie sinnvoll dieser Wunsch ist. Auch von den Lesern wollte t-online erfahren, wie sie sich in dieser Frage positionieren. In den meisten Zuschriften, die uns erreichten, ist Zuspruch für Marianne Max zu lesen, die eine Scholz-Reise ablehnt.

"Warum so eine Selbstdarstellung?"

t-online-Leser Matthias Füllner ist gegen Olaf Scholz' möglichen Ukraine-Besuch. "Was Herr Morawiecki, Herr Kaczynski und seine Kollegen aus den Nachbarländern mit der Reise nach Kiew bezwecken wollten, wird jetzt als Heldentat in der östlichen Presse dargestellt.

Sie reisten mit einem Luxuszug nach Kiew, mit dem auf der Rückreise sicherlich mehrere Hundert Flüchtlinge hätten nach Westeuropa befördert werden können. Aber so weit reicht bei diesen Herren der Verzicht auf die eigene Bequemlichkeit nicht. Warum so eine Selbstdarstellung?"

"Unbedachte, reflexartige Entscheidungen könnten fatal sein"

t-online-Leser Bernd Schall schreibt: "Ich empfinde die Aufforderung des polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki, Bundeskanzler Scholz solle ebenfalls nach Kiew reisen, um seine Unterstützung für das ukrainische Volk zu demonstrieren, als höchst unangebracht. Man kann doch keinen Menschen öffentlich nötigen, sich in Lebensgefahr zu begeben.

Auch ein Bundeskanzler hat Angehörige, die ihn lieben, und Menschen, die um ihn bangen. Und man stelle sich vor, Kanzler Scholz würde auf dieser 'heldenhaften' Reise etwas zustoßen. Was erwüchse dann daraus? Würden Deutschland und gegebenenfalls die gesamte Nato dann doch aktiv in den Krieg hineingezogen! Nein, im Moment ist kluge Weitsicht das Wichtigste. Unbedachte, reflexartige Entscheidungen könnten fatal sein."

"Alle Staatschefs hätten nach Kiew reisen sollen"

t-online-Leserin Ruth Rauch hätte nicht nur den deutschen Bundeskanzler gern in dem umkämpften Land gesehen. "Meiner Meinung nach hätten alle der die 27 Staaten der EU regierenden Staatschefs nach Kiew reisen sollen. Dies wäre eine geballte Demonstration gewesen", glaubt sie.

"Diesen Krieg sollte niemand zu Profilierungen nutzen"

"Da stehen sie also auf, unsere Muster-Europäer aus Polen, Slowenien und Tschechien und wollen Europa repräsentieren; Europa, dem sie sich doch sonst so wenig verbunden fühlen", mailt t-online-Leser Bernd Schmidt sarkastisch. "Sie suchen eine Profilierungsbühne, das ist offensichtlich. Diesen Krieg sollte niemand zu Profilierungen gleich welcher Art nutzen.

Wir wissen nicht, was Präsident Putin plant. Es mag sein, dass der Besuch eines ausländischen Regierungschefs die Angriffsintensität auf Kiew etwas reduziert hat, aber es wäre vermessen zu glauben, dass sich nur die europäischen Regierungschefs in Kiew ablösen müssten, um die Angriffe zu stoppen."

"Scholz sollte unbedingt nach Kiew reisen"

"Der polnische Premier hat recht", findet hingegen t-online-Leser Holger Jesse. "Scholz und die anderen Regierungschefs der EU sollten unbedingt nach Kiew reisen. Außerdem sollten wir als Deutsche endlich mehr Militärhilfe an die Ukraine leisten. Was wir bisher geschickt haben, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein."

"Symbolpolitik gab es mehr als genug"

t-online-Leserin Barbara Wolter hält dagegen: "Ich halte eine Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz und auch der übrigen vom polnischen Staatsoberhaupt zur Reise aufgeforderten Staatsoberhäupter für nicht förderlich. Symbolpolitik bringt nichts, trägt nicht zur Lösung des Problems und Beendigung des Krieges bei. Symbolpolitik gab es in den vergangenen Jahren mehr als genug."

"Das ist keine Mutprobe, sondern eine elementare Unterstützung"

t-online-Leser Andreas Kraus spricht sich klar für Scholz' Reise nach Kiew aus: "Ja, es sollten unbedingt weitere westliche Staatsoberhäupter und Regierungsvertreter die ukrainische Regierung besuchen. Das ist keine Mutprobe, sondern eine elementare und wirksame Unterstützung der ukrainischen Regierung.

Es ist ebenso ein wichtiges Zeichen an das ukrainische Militär, das auch unsere Freiheit verteidigt. Es ist zudem ein wichtiges Zeichen für die ukrainische Bevölkerung, die dadurch ein anderes, neues und demokratisches Deutschland sehen kann – ein anderes als das in den Geschichtsbüchern beschriebene Nazideutschland."

"Reine Symbolpolitik bringt keine Fortschritte"

"Eine reine Symbolpolitik bringt keine Fortschritte", äußert t-online-Leser Gerhard Görk. "Was wären auch die Folgen, wenn ein Staatschef in einem Zug durch russische Kampfeinwirkung, ob mit Bomben oder Artillerie, zu Schaden oder gar ums Leben kommen würde?

Putin wird sich von einer solchen Geste eines Besuchs nicht beeindrucken lassen. Die Nato, die EU und alle anderen Länder müssen zusammenstehen gegen Putin und die Ukraine mit Waffen beliefern."