Kanzler Scholz bei "Anne Will": "Es ist schon die Rückkehr des Imperialismus"

Scholz bleibt seiner defensiven Kommunikation treu. Er vermeidet es, Putin als Kriegsverbrecher zu bezeichnen. Warnt den russischen Präsidenten aber auf Englisch vor einem C-Waffeneinsatz: "We will respond."

Wenn seine eigene Führungsstärke angezweifelt wird, kann Olaf Scholz dann doch sehr deutlich werden. "Eindeutig", antwortet er auf die Frage, ob Deutschland die Führung bekomme, die es verdiene.

Und als Anne Will ihm mit Bezug auf entsprechende Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nahelegt, er sei mit seinem Ja zu Waffenlieferungen doch etwas spät dran gewesen, widerspricht er entschieden: Er habe mit seiner "Zeitenwende"-Rede die jahrzehntelange Praxis der Bundesrepublik beendet, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, "ich finde das ziemlich schnell und ziemlich viel Führung". Um dann noch in typischer Scholz-Diktion nachzuschieben, wenn jemand das anders sehe, gestatte er das sehr gerne, "aber es ist nicht realistisch, dass das eine seriöse Haltung ist."

Olaf Scholz bleibt sich treu

Insgesamt bleibt der seit 110 Tagen amtierende Kanzler aber auch bei "Anne Will" seiner defensiven Kommunikation treu. Er verteidigt die bislang beschlossenen Maßnahmen ("Wir tun alles, was in unserer Macht steht"), beschwört die "dramatischen Auswirkungen", die das Sanktionspaket der westlichen Staaten auf die russische Volkswirtschaft habe, und bestreitet, dass es bei den der Ukraine zugesagten Waffenlieferungen Schwierigkeiten gebe: "Es werden fortlaufend Waffen geliefert."

Erneut erteilt er der Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine eine Absage; es gelte, eine direkte Konfrontation zwischen Russland und der Nato zu vermeiden. Und er bezeichnet es als "großen, großen Misserfolg der Putinschen Aggression", dass sich nun so viele Länder von russischer Energie unabhängig machen wollten.

Kanzler erteilt sofortigem Energieboykott eine Absage

Auf die von der Moderatorin angesprochene Forderung nach einem sofortigen Energie-Importstopp, um nicht Putins Krieg zu finanzieren, gibt Scholz eine dreiteilige Antwort: Erstens könne Putin mit seinen gebunkerten Milliarden wegen der "präzisen Sanktionen" gar nichts anfangen, das gelte auch für neue Einnahmen. "Deshalb ist es sehr unwahrscheinlich, dass es diesen Zusammenhang überhaupt gibt."

Zweitens hätten viele derjenigen, die einen Energie-Importstopp forderten, diese Frage für sich selbst auch noch nicht entschieden und importierten weiter Energie.

Und drittens gehe es nicht darum, die Heizung ein paar Grad runterzudrehen, sondern um Mobilität und "unglaublich viele Arbeitsplätze". Im Falle eines Importstopps von einem auf den anderen Tag müssten "ganze Industriezweige ihre Tätigkeit einstellen".

Scholz: Die Experten sehen das aber falsch

Anne Wills Einwand, es gebe doch Wirtschaftswissenschaftler mit Expertise, die einen solchen Stopp sehr wohl für möglich hielten, kontert Scholz dann wieder sehr entschieden: "Die sehen das aber falsch, und es ist ehrlicherweise unverantwortlich, irgendwelche mathematischen Modelle auszurechnen, die dann nicht wirklich funktionieren."

Es sei etwas anderes, ob man nur ausrechne, wie viel Gas und Öl man brauche, oder ob man auch gucke: "Wo soll das denn eigentlich durchgehen? Wie ist die Regasifizierungskapazität, wo sind die Terminals?" Das sei alles nicht so einfach machbar, aber wenn 27 EU-Nationen nun dauerhaft ihre Abhängigkeit von Russland reduzierten, müsse das den Präsidenten im Kreml umtreiben, da eine seiner wesentlichen Einnahmequellen verschwinde.

Für seine Verhältnisse geradezu emotional wird Scholz, als er von seiner persönlichen Begegnung mit Putin vor fünf Wochen berichtet: "Was mich geängstigt hat, ist diese unglaubliche Betonung von Geopolitik im Denken des russischen Präsidenten", gesteht der Kanzler, "wer in Geschichtsbüchern blättert und sich Grenzen von früher anschaut und daraus Konsequenzen für die Gegenwart ableitet, der stürzt Europa in ewige Kriege."

Scholz betont: "Wollen keinen Regimewechsel"

Einen "Schlächter" und "Kriegsverbrecher" will er Putin dennoch nicht nennen, genauso wenig wie er umgekehrt diese Wortwahl des US-Präsidenten Joe Biden als Fehler bezeichnen möchte. Er betont lieber die Einigkeit, die in der Nato darüber bestehe, dass ein Regimewechsel "nicht Ziel unserer Politik" sei.

Und was, wenn der Kreml-Herrscher tatsächlich Chemiewaffen einsetzen würde? "We will respond", antwortet Scholz deckungsgleich mit Biden, ohne die Art der Antwort zu konkretisieren.

"Es ist schon die Rückkehr des Imperialismus"

Dass er Putin jedenfalls als dauerhaften Gefahrenherd sieht, lässt Scholz sehr wohl durchblicken: "Wer Gewalt einsetzt, um das Recht zu brechen und Grenzen zu verschieben, der wird das auch wieder tun." Es sei "schon die Rückkehr des Imperialismus, die wir aus den Worten des russischen Präsidenten hören".

Eben deshalb gelte es, so stark und vereint zu sein, "dass das nicht gewagt wird." In mehreren Variationen formuliert der deutsche Regierungschef die Botschaft, die – auch in Bezug auf Nato-Territorium – an den russischen Präsidenten gehen müsse: "Lass es bleiben, versuch es nicht!" Ein Raketenschutzschild nach Vorbild des israelischen "Iron Dome" gehöre aus gutem Grund "zu den Dingen, die wir beraten".

Und was ist mit dem Bundeswehr-Sondervermögen?

Am Ende einer konzentrierten Sendung will die Moderatorin noch wissen, ob denn sein angekündigtes 100 Milliarden Euro schweres Bundeswehr-Sondervermögen womöglich nicht ganz so detailliert mit den Koalitionspartnern abgesprochen gewesen sei.

Selbstverständlich handle die Regierung "einvernehmlich", wiegelt da der Kanzler ab – und spendiert seiner Gastgeberin noch ein typisches Scholz-Zitat: "Sie verstehen selbstverständlich, dass ich über die inneren Geschäfte des Regierungshandelns nirgendwo was ausplaudern werde, nicht mal in meiner Biografie, falls ich je eine schreiben sollte."